Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Rektor, der infolge seiner Freistellung wegen einer Personalratstätigkeit nicht auf einer bestimmten Schulleiterstelle geführt wird, hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern.
So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier
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Ist die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, da nicht mehr seine Leistungen, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen für die Benotung maßgeblich ist, können diese erstellten Beurteilungen nicht Grundlage einer
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Die Fraktion einer Partei in einem Stadtrat hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten, wenn die betreffenden Unterlagen in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten enthalten. Einsicht in derartige Akten darf neben dem betreffenden
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Auswahlentscheidungen bei der Polizei über Beförderungsstellen sind in erster Linie anhand leistungsbezogener Erkenntnisse zu treffen. Die Beförderungsrichtlinien sind dann rechtsfehlerhaft, soweit sie sich bei dem Auswahlkriterium der Vorbeurteilungen auf den Vergleich der Vollnoten beschränken und nicht auch so genannte Binnendifferenzierungen
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