Die Zulage für einen vom Dienst freigestellten Schulrektor

Die Zula­ge für einen vom Dienst frei­ge­stell­ten Schul­rek­tor

Ein Rek­tor, der infol­ge sei­ner Frei­stel­lung wegen einer Per­so­nal­rats­tä­tig­keit nicht auf einer bestimm­ten Schul­lei­ter­stel­le geführt wird, hat kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung einer Amts­zu­la­ge für die Lei­tung einer Grund­schu­le mit mehr als 360 Schü­lern. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vom Dienst frei­ge­stell­ten Schul­rek­tors, dem sein Antrag

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Beförderung von Telekom-Beamten

Beför­de­rung von Tele­kom-Beam­ten

Ist die durch das Grund­ge­setz zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne leis­tungs­ge­rech­te Beur­tei­lung eines jeden Beam­ten nicht mög­lich, da nicht mehr sei­ne Leis­tun­gen, son­dern die von ihm nicht beein­fluss­ba­re Zahl der Beför­de­rungs­stel­len für die Beno­tung maß­geb­lich ist, kön­nen die­se erstell­ten Beur­tei­lun­gen nicht Grund­la­ge einer Aus­wahl­ent­schei­dung sein. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land

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Vertrauliche Personaldaten - und das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion

Ver­trau­li­che Per­so­nal­da­ten – und das Ein­sichts­recht einer Stadt­rats­frak­ti­on

Die Frak­ti­on einer Par­tei in einem Stadt­rat hat kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht im Zusam­men­hang mit der poli­tisch stark umstrit­te­nen Beför­de­rung eines Beam­ten, wenn die betref­fen­den Unter­la­gen in erheb­li­chem Umfang geschütz­te Per­so­nal­ak­ten­da­ten ent­hal­ten. Ein­sicht in der­ar­ti­ge Akten darf neben dem betref­fen­den Beam­ten und der Per­so­nal­stel­le nur die obers­te Dienst­be­hör­de für Zwe­cke

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Die Beförderungsauswahlentscheidungen bei der Polizeidirektion Oldenburg

Die Beför­de­rungs­aus­wahl­ent­schei­dun­gen bei der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen bei der Poli­zei über Beför­de­rungs­stel­len sind in ers­ter Linie anhand leis­tungs­be­zo­ge­ner Erkennt­nis­se zu tref­fen. Die Beför­de­rungs­richt­li­ni­en sind dann rechts­feh­ler­haft, soweit sie sich bei dem Aus­wahl­kri­te­ri­um der Vor­be­ur­tei­lun­gen auf den Ver­gleich der Voll­no­ten beschrän­ken und nicht auch so genann­te Bin­nen­dif­fe­ren­zie­run­gen berück­sich­tigt wer­den. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem

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