Bei­hil­fe zu den Kos­ten einer Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung

Eine Beam­tin mit einer gene­ti­schen Ver­än­de­rung in der Form einer balan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on hat kei­nen bei­hil­fe­recht­li­cher Anspruch auf Kos­ten­er­satz für eine Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung gegen den Dienst­herrn. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, die Kla­ge auf Kos­ten­er­stat­tung abge­wie­sen und gleich­zei­tig das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert. Die 1985 gebo­re­ne

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Ein ame­ri­ka­ni­sches Rezept – und die Bei­hil­fe­leis­tun­gen

Nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen sind Nah­rungs­er­gän­zung nicht bei­hil­fe­fä­hig. Dabei kommt es nicht auf die kon­kre­te Ver­wen­dung des Mit­tels im Ein­zel­fall, son­dern auf die objek­ti­ve Zweck­be­stim­mung an. Bei der Rezept­aus­stel­lung sind die Beson­der­hei­ten aus­län­di­scher Gesund­heits­sys­te­me zu beach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge

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Nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel und die Bei­hil­fe

Die in § 77 Abs. 9 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes NRW vor­ge­se­he­ne Här­te­fall­re­ge­lung, wonach die Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­le und gewis­se Eigen­be­hal­te die Belas­tungs­gren­ze in Höhe von 2 % des Vor­jah­res­ein­kom­mens nicht über­stei­gen dür­fen, ist nicht abschlie­ßend zu ver­ste­hen. Einer Ein­be­zie­hung der Auf­wen­dun­gen für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel steht sie nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Här­te­fall­re­ge­lung bei der Beam­ten­bei­hil­fe

Der saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­ge­ber ist auf­grund der Für­sor­ge­pflicht ver­pflich­tet, in der Bei­hil­fe­ord­nung eine abs­­trakt-gene­­rel­­le Här­te­fall­re­ge­lung auf­zu­neh­men. Fehlt es dar­an, sind die Leis­tungs­aus­schlüs­se und Leis­tungs­be­schrän­kun­gen unwirk­sam. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Beam­ten Recht gege­ben, die für Auf­wen­dun­gen zur Behand­lung ihrer Erkran­kun­gen Bei­hil­fe begehrt haben. In

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Begren­zung der Bei­hil­fe bei Hör­ge­rä­ten

§ 80 Abs. 4 BBG ver­pflich­tet den Ver­ord­nungs­ge­ber nicht, sich im Bei­hil­fe­recht bei der Rege­lung von Höchst­be­trä­gen an das Fünf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch anzu­leh­nen. Die Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten auf einen Höchst­be­trag ist sowohl mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der

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Bei­hil­fe für im Basis­ta­rif kran­ken­ver­si­cher­te Beam­te

Eine Begren­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung von Bei­hil­fe für die­je­ni­gen, die im so genann­ten Basis­ta­rif pri­vat kran­ken­ver­si­chert sind, ver­stößt gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­satz. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den. Die Klä­ger bei­der Ver­fah­ren sind bei­hil­fe­be­rech­tig­te Ruhe­stands­be­am­te des Lan­des Ber­lin bzw. der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Sie begeh­ren

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