Kinderreiche Vorsitzende Richter in NRW - und ihre zu niedrige Besoldung

Kin­der­rei­che Vor­sit­zen­de Rich­ter in NRW – und ihre zu nied­ri­ge Besol­dung

Die sich fort­lau­fend wan­deln­den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und die Ent­wick­lung des Sozi­al- und Steu­er­rechts bedin­gen, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be in ihren Ein­zel­hei­ten von Zeit zu Zeit neu kon­kre­ti­siert wer­den müs­sen. Der Dienst­herr ist auf­grund des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips (Art. 33 Abs. 5 GG) ver­pflich­tet, sei­nen Rich­tern und Beam­ten sowie ihren Fami­li­en einen amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt

Lesen
Kriminalgericht Moabit

Ber­li­ner Rich­ter­be­sol­dung

Die Rich­ter­be­sol­dung im Land Ber­lin war in den Jah­ren 2009 bis 2015 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen. Die Besol­dungs­vor­schrif­ten des Lan­des Ber­lin sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip unver­ein­bar, soweit sie die Besol­dung der Rich­ter und Staats­an­wäl­te der Besol­dungs­grup­pen R 1

Lesen
Der geschiedene Beamte - und der kinderbezogene Familienzuschlag

Der geschie­de­ne Beam­te – und der kin­der­be­zo­ge­ne Fami­li­en­zu­schlag

Ein geschie­de­ner Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der vor­ma­li­gen, eben­falls ver­be­am­te­ten Ehe­frau bezo­ge­nen kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wel­che die Ver­sa­gung eines von dem Beschwer­de­füh­rer, einem geschie­de­nen Beam­ten, im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der geschie­de­nen,

Lesen
Teilzeitbeschäftigte Lehrer - und der Überstundenzuschlag für eine Klassenfahrt

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klas­sen­fahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem voll­zeit­be­schäf­tig­ten

Lesen
Leistungsbezogene Besoldung - und das vom Dienst freigestellte Personalratsmitglied

Leis­tungs­be­zo­ge­ne Besol­dung – und das vom Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied

Ein ganz vom Dienst frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in aller Regel kei­nen Anspruch auf Ein­be­zie­hung in die Ent­schei­dung des Dienst­herrn über die Gewäh­rung leis­tungs­be­zo­ge­ner Besol­dungs­ele­men­te. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars, der im Dienst der Bun­des­po­li­zei steht und wegen sei­ner Tätig­keit

Lesen
Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung  - und die Altersdiskriminierung

Erfah­rungs­stu­fen in der Rich­ter­be­sol­dung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Eine Neu­re­ge­lung der Besol­dung nach Erfah­rungs­stu­fen (auch) für Rich­ter begeg­net weder ver­­­fas­­sungs- noch uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Weder von Ver­fas­sungs wegen noch uni­ons­recht­lich ist es gebo­ten, für Rich­ter wegen Beson­der­hei­ten ihrer Tätig­keit unter dem Gesichts­punkt der Stu­fung eine ande­re Art der Besol­dung als für Beam­te vor­zu­se­hen, und zwar weder ein Ein­heits­ge­halt noch

Lesen
Beamtenbesoldung - und die Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel

Beam­ten­be­sol­dung – und die Aus­gleichs­zu­la­ge nach Dienst­herrn­wech­sel

Die Rege­lung über die Aus­gleichs­zu­la­ge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RVOr­g­Re­fÜG) ist nicht als dyna­mi­sche Rechts­stands­wah­rung, son­dern ledig­lich dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie betrags­mä­ßig den Besitz­stand des Beam­ten im Zeit­punkt sei­nes Über­tritts zum neu­en Dienst­herrn wahrt, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt unter

Lesen
Vakanzvertretungen - und die Funktionszulage

Vakanz­ver­tre­tun­gen – und die Funk­ti­ons­zu­la­ge

Beam­te kön­nen die Funk­ti­ons­zu­la­ge für Vakanz­ver­tre­tun­gen höher­wer­ti­ger Ämter nur erhal­ten, wenn sie die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Wahr­neh­mung die­ser Ämter erfül­len; dies gilt auch dann, wenn ein Dienst­herr in gro­ßem Umfang Beam­te ohne eine sol­che Beför­de­rungs­rei­fe mit Vakanz­ver­tre­tun­gen beauf­tragt. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jezt auf die Kla­ge meh­re­re

Lesen
Begrenzte Dienstfähigkeit - und die Beamtenbesoldung

Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

Lesen
Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter

Absen­kung der Ein­gangs­be­sol­dung für Beam­te und Rich­ter

Auch das beson­de­re Treue­ver­hält­nis ver­pflich­tet Beam­te nicht dazu, stär­ker als ande­re zur Kon­so­li­die­rung öffent­li­cher Haus­hal­te bei­zu­tra­gen. Eine Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­tie­rung aus rein finan­zi­el­len Grün­den kann zur Bewäl­ti­gung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genann­ten Aus­nah­me­si­tua­tio­nen nur in Ansatz gebracht wer­den, wenn die betref­fen­de gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me

Lesen
Die niedersächsische Beamtenbesoldung ist nicht amtsangemessen

Die nie­der­säch­si­sche Beam­ten­be­sol­dung ist nicht amts­an­ge­mes­sen

Die Besol­dung der Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen in den Besol­dungs­grup­pen A 8 und A 11 war in den Jah­ren 2005 bis 2012 und 2014 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen; das Glei­che gilt für die Besol­dung der Beam­ten in den Besol­dungs­grup­pen A 9 und A 12 in den Jah­ren 2014 bis 2016. Die­se Mei­nung hat jetzt

Lesen
Bezahlung von "Bugwellenstunden"

Bezah­lung von „Bug­wel­len­stun­den“

Kön­nen soge­nann­te Bug­wel­len­stun­den wegen des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den, besteht ein Anspruch auf Bezah­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen zwei­er pen­sio­nier­ter Leh­rer auf Bezah­lung sog. Bug­wel­len­stun­den statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig wur­den die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le abge­än­dert

Lesen
Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Amts­an­ge­mes­sen­heit der Rich­ter­be­sol­dung in Ber­lin

Die Ver­mu­tung ei­ner ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­tera­li­men­ta­ti­on kann auch dann be­stehen, wenn nur zwei der fünf vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Prü­fung auf der ers­ten Stu­fe be­nann­ten Pa­ra­me­ter er­füllt sind, dies aber in be­son­ders deut­li­cher Wei­se. Ob die Ali­men­ta­ti­on ih­re qua­li­täts­si­chern­de Funk­ti­on noch er­füllt, kann u.a. an­hand der Ent­wick­lung der ge­for­der­ten Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen ge­prüft

Lesen
Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Aus­gleichs­zah­lung wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Besol­dung

Das Bun­des­ver­wal­t­uns­ge­richt hält auch nach erneu­ter Über­prü­fung an den Grund­sät­zen sei­ner Urtei­le vom 30.10.2014 ; und vom 06.04.2017 zu den Rechts­fol­gen der alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Besol­dung von Beam­ten fest. Bis zum Inkraft­tre­ten des Art. 2 des Dienst­rechts­an­pas­sungs­ge­set­zes für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 16.05.2013 am 1.06.2013 bestimm­te sich die Besol­dung der Beam­ten gemäß Art.

Lesen
Annahmeverzugslohn - und die zwischenzeitlich bezogene Beamtenbesoldung

Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zeit­lich bezo­ge­ne Beam­ten­be­sol­dung

Beruht der Arbeits­ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass sich der Arbeit­ge­ber ihm gegen­über im Annah­me­ver­zug befin­det, ist eine Beam­ten­be­sol­dung, die der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des Annah­me­ver­zugs bezieht, weil er par­al­lel in einem Beam­ten­ver­hält­nis steht und arbei­tet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeits­ent­gelt­an­spruch anre­chen­bar. Leis­tet der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des

Lesen
Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren

Besol­dungs­re­form für rhein­land-pfäl­zi­sche Pro­fes­so­ren

Die mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2013 im Land Rhein­­land-Pfalz ein­ge­führ­te teil­wei­se Anrech­nung des erhöh­ten Grund­ge­halts auf die Leis­tungs­be­zü­ge von Pro­fes­so­ren ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Pro­fes­sor geklagt, der Dienst des beklag­ten Lan­des Rhein­­land-Pfalz stand. Er bezog dort

Lesen
Berliner Beamtenbesoldung

Ber­li­ner Beam­ten­be­sol­dung

Die Besol­dung der Beam­ten des Lan­des Ber­lin in den Besol­dungs­grup­pen A 9 bis A 12 war in den Jah­ren 2008 bis 2015 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig be­messen, für die Rich­ter­be­sol­dung in den Besol­dungs­grup­pen R 1 bis R 3 gilt dies jeden­falls für die Jah­re 2009 bis 2015. Die­se Auf­fas­sung hat nun jeden­falls das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Lesen
Sächsische Beamtenbesoldung - und das Abstandsgebot

Säch­si­sche Beam­ten­be­sol­dung – und das Abstands­ge­bot

Das Abstands­ge­bot stellt einen eigen­stän­di­gen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums dar, der in enger Anbin­dung zum Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip und zum Leis­tungs­grund­satz steht. Das Abstands­ge­bot unter­sagt dem Besol­dungs­ge­setz­ge­ber unge­ach­tet sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, den Abstand zwi­schen ver­schie­de­nen Besol­dungs­grup­pen dau­er­haft ein­zu­eb­nen, soweit der Gesetz­ge­ber nicht in doku­men­tier­ter Art und Wei­se von sei­ner Befug­nis zur Neu­ein­schät­zung

Lesen
Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung

Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Beam­ten­be­sol­dung

Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Besol­dung von Beam­ten begrün­det wei­ter­hin Zah­lungs­an­spruch von 100 €/​Monat Ein Beam­ter kann auch nach der Ver­kün­dung des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Sache „Hen­nigs und Mai“ vom 8. Sep­tem­ber 2011 vom Dienst­herrn eine Zah­lung von 100 €/​Monat ver­lan­gen, wenn sich sei­ne Besol­dung wei­ter­hin nach Vor­schrif­ten gerich­tet hat, die

Lesen
Herausragende Leistungen eines Berliner Beamten

Her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen eines Ber­li­ner Beam­ten

Die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, Beam­te bei her­aus­ra­gen­den Leis­tun­gen höher zu stu­fen, darf nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht gene­rell wegen man­geln­der finan­zi­el­ler Mög­lich­kei­ten des Lan­des abge­lehnt wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Schul­lei­ter eines Ber­li­ner Gym­na­si­ums mit der Besol­dungs­grup­pe A 16 geklagt. Sei­ne dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen

Lesen
Altersdiskriminierende Besoldung bei nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalbeamte

Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Besol­dung bei nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des- und Kom­mu­nal­be­am­te

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat jetzt im Fall eines Kom­mu­nal­be­am­ten und eines Lan­des­be­am­ten ent­schie­den, dass die Betref­fen­den für die Mona­te, in denen sie alters­dis­kri­mi­nie­rend besol­det wor­den waren, eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 100,00 € erhal­ten. Vor­aus­set­zung sei, dass sie ihre Ansprü­che recht­zei­tig gel­tend gemacht hät­ten. Bei Lan­des­be­am­ten sei das

Lesen
Übertragung eines höheren Statusamtes - und die Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht

Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes – und die War­te­frist im rhein­land-pfäl­zi­schen Besol­dungs­recht

Die Ein­füh­rung einer „War­te­frist“ hin­sicht­lich der Besol­dung bei Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes stellt eine dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber ver­wehr­te struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung und kei­ne blo­ße Modi­fi­ka­ti­on eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums dar. Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, das Besol­dungs­ge­fü­ge anders zu struk­tu­rie­ren. Er muss jedoch gewähr­leis­ten, dass mit einem

Lesen
Berliner Beamtenbesoldung

Ber­li­ner Beam­ten­be­sol­dung

Die Besol­dung für Beam­te der Besol­dungs­grup­pen A 9 bis A 12 in Ber­lin ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg knüpft damit an sei­ne bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen zur Rich­ter­besol­dung der Jah­re 2009 bis 2015 in Ber­lin an. Die fünf jetzt ergan­ge­nen Urtei­le betref­fen die Besol­dungs­gruppe A 9 in den

Lesen
Der überbezahlte Beamte - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Der über­be­zahl­te Beam­te – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Hat die Ver­sor­gungs­be­hör­de kon­kre­te Anhalts­punk­te für ren­ten­recht­li­che (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beam­ten, muss der Dienst­herr vor der Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts beim Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­fra­gen, ob eine Ren­te bezo­gen wird oder ein Ren­ten­an­spruch besteht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein

Lesen
Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens - und die Klage des Beamten

Der Streit um die höhe­re Bewer­tung des Dienst­pos­tens – und die Kla­ge des Beam­ten

Die Kla­ge eines Beam­ten mit dem allei­ni­gen Ziel, dass der von ihm wahr­ge­nom­me­ne Dienst­pos­ten höher bewer­tet wird, ist unzu­läs­sig. Für eine sol­che Kla­ge fehlt dem Beam­ten die ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger, Besol­dungs­grup­pe A 15, beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) als

Lesen
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - und das Haushaltsrecht

Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – und das Haus­halts­recht

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt sind, wenn der Beför­de­rung des betref­fen­den Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Für sei­ne Beför­de­rung muss eine freie Plan­stel­le der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit zur Ver­fü­gung ste­hen. Maß­geb­lich sind

Lesen