Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung  - und die Altersdiskriminierung

Erfah­rungs­stu­fen in der Rich­ter­be­sol­dung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Eine Neu­re­ge­lung der Besol­dung nach Erfah­rungs­stu­fen (auch) für Rich­ter begeg­net weder ver­­­fas­­sungs- noch uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Weder von Ver­fas­sungs wegen noch uni­ons­recht­lich ist es gebo­ten, für Rich­ter wegen Beson­der­hei­ten ihrer Tätig­keit unter dem Gesichts­punkt der Stu­fung eine ande­re Art der Besol­dung als für Beam­te vor­zu­se­hen, und zwar weder ein Ein­heits­ge­halt noch

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Beamtenbesoldung - und die Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel

Beam­ten­be­sol­dung – und die Aus­gleichs­zu­la­ge nach Dienst­herrn­wech­sel

Die Rege­lung über die Aus­gleichs­zu­la­ge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RVOr­g­Re­fÜG) ist nicht als dyna­mi­sche Rechts­stands­wah­rung, son­dern ledig­lich dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie betrags­mä­ßig den Besitz­stand des Beam­ten im Zeit­punkt sei­nes Über­tritts zum neu­en Dienst­herrn wahrt, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt unter

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Vakanzvertretungen - und die Funktionszulage

Vakanz­ver­tre­tun­gen – und die Funk­ti­ons­zu­la­ge

Beam­te kön­nen die Funk­ti­ons­zu­la­ge für Vakanz­ver­tre­tun­gen höher­wer­ti­ger Ämter nur erhal­ten, wenn sie die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Wahr­neh­mung die­ser Ämter erfül­len; dies gilt auch dann, wenn ein Dienst­herr in gro­ßem Umfang Beam­te ohne eine sol­che Beför­de­rungs­rei­fe mit Vakanz­ver­tre­tun­gen beauf­tragt. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jezt auf die Kla­ge meh­re­re

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Begrenzte Dienstfähigkeit - und die Beamtenbesoldung

Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter

Absen­kung der Ein­gangs­be­sol­dung für Beam­te und Rich­ter

Auch das beson­de­re Treue­ver­hält­nis ver­pflich­tet Beam­te nicht dazu, stär­ker als ande­re zur Kon­so­li­die­rung öffent­li­cher Haus­hal­te bei­zu­tra­gen. Eine Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­tie­rung aus rein finan­zi­el­len Grün­den kann zur Bewäl­ti­gung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genann­ten Aus­nah­me­si­tua­tio­nen nur in Ansatz gebracht wer­den, wenn die betref­fen­de gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me

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Die niedersächsische Beamtenbesoldung ist nicht amtsangemessen

Die nie­der­säch­si­sche Beam­ten­be­sol­dung ist nicht amts­an­ge­mes­sen

Die Besol­dung der Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen in den Besol­dungs­grup­pen A 8 und A 11 war in den Jah­ren 2005 bis 2012 und 2014 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen; das Glei­che gilt für die Besol­dung der Beam­ten in den Besol­dungs­grup­pen A 9 und A 12 in den Jah­ren 2014 bis 2016. Die­se Mei­nung hat jetzt

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