Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­an­sprü­che des Beam­ten

Das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung besteht, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung bestä­tigt hat, auch für Ansprü­che auf fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le, die auf die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestützt wer­den. Mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt1 ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne

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Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Beamten

Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit bei teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main sieht in einem aktu­el­len Urteil zur Beam­ten­be­sol­dung die unter­schied­li­che Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung als rechts­wid­rig an. Die Betei­lig­ten strei­ten über die Ver­gü­tung von geleis­te­ten Vor­griffs­stun­den der Klä­ge­rin zur Anspa­rung eines Frei­stel­lungs­zeit­raums als Stu­di­en­rä­tin in den Diens­ten des Lan­des Hes­sen. Die Klä­ge­rin ist ver­be­am­te­te Leh­re­rin

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