Beamtenbesoldung 3 || Rechtslupe

22. Juni 2011 Rechtslupe

Der überbezahlte Beamte

Weiß ein Beamter, dass er zu Unrecht Bezüge erhält, so gibt die Billigkeit regelmäßig auch bei einem erheblichen Verschulden der Behörde an der Überzahlung keinen Anlass, teilweise von der Rückforderung abzusehen oder dazu Ermessenserwägungen anzustellen.

Dies entschied jetzt das Hamburgische

7. Juni 2011 Rechtslupe

Amtszulage für eine bereits besetzte Stelle

Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem beamtenrechtlichen Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen.

Aus § 47 Abs. 1 HmbBesG ergibt sich nicht, dass die Amtszulagen für

3. Juni 2011 Rechtslupe

Familienzuschlag für die Kinder der Lebenspartnerin

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Lehrerein stattgegeben, die den kinderbezogenen Familienzuschlag auch für die Kinder ihrer Lebenspartnerin eingefordert hatte.

Die Klägerin, eine im Lahn-Dill-Kreis tätige Lehrerin,

2. Mai 2011 Rechtslupe

Verwendungszulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des BBesG auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.

In drei jetzt

4. April 2011 Rechtslupe

Besoldung der Justizwachmeister

Justizwachtmeister in Nordrhein-Westfalen werden künftig besser besoldet, eine entsprechende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschloss jetzt der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf.

Zukünftig wird das Eingangsamt der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes von der Besoldungsgruppe A 3 auf A 4 angehoben. Für die Leiterinnen und

28. Januar 2011 Rechtslupe

Stellenzulage für fliegendes Personal bei der Bundespolizei

Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs gehören.

Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht

10. Januar 2011 Rechtslupe

Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten steht keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu.

Vor dem Verwaltungsgericht Trier hatte jetzt ein im Dienst der beklagten Stadt Trier stehender Feuerwehrbeamter geklagt, der als Wachabteilungsführer im Jahre 2009 an 52 Arbeitstagen Dienst im 24-Stunden-Rhythmus,

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Familienzuschlag bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Beamter, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 wegen sittlicher Unterhaltsverpflichtung.

Bei einer eheänlichen Lebensgemeinschaft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich keine sittliche Verpflichtung, dem nichtehelichen Partner

29. November 2010 Rechtslupe

Dienstbezüge der EU-Beamten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorschriften der „Verordnung des Rates betreffend die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009“ für nichtig erklärt. Indem der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Kommission

18. November 2010 Rechtslupe

Neuordnung der Gerichtsvollziehervergütung in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg vereinfacht die Vergütung seiner Gerichtsvollzieher. Bisher erhielten die Gerichtsvollzieher neben einer Vergütung für die Vollstreckungstätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Diese werden nun durch eine einheitliche Vergütung ersetzt, die sich nach den Gebühren richtet, die der Gerichtsvollzieher einzieht. Dabei wird die Vergütung

20. September 2010 Rechtslupe

Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz

Die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten war im Jahr 2008 amtsangemessen und damit verfassungsgemäß, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

Geklagt hatte ein Justizamtsrat. Er machte geltend, dass sein Einkommen im Jahr 2008 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen gewesen sei. Vergleichbare

27. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Beschwerdeführer steht

10. Mai 2010 Rechtslupe

Keine allgemeine Stellenzulage für den Amtsanwalt

Einem Amtsanwalt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) steht die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage I zum BBesG Besoldungsordnungen A und B nicht zu.

Denn der Wortlaut der Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage

25. Februar 2010 Rechtslupe

Verjährungsfristen bei überzahlter Beamtenbesoldung

Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Besoldung unterliegen entsprechend § 195 BGB der dreijährigen Verjährung. Entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erst ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde von den den Anspruch

4. Februar 2010 Rechtslupe

Niedrigere Besoldung trotz Beförderung?

In Rheinland-Pfalz erhalten Beamte und Richter, die in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist”). Dies hält

7. Januar 2010 Rechtslupe

Dienstvergehen durch Nichtprüfung der Besoldungsmitteilung

Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen geeignet ist; bloße „Unkorrektheiten“ stellen kein Dienstvergehen dar. Die Nichtüberprüfung einer Besoldungsmitteilung rechtfertigt die Annahme eines Dienstvergehens nur dann, wenn es sich

9. Oktober 2009 Rechtslupe

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen bei Beamten

Bei den Bezügen eines Beamten sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 EZulV) und die Wechselschichtzulage (§ 20 Abs. 1 EZulV) nach der Erschwerniszulagenverordnung gemäß § 850 a Nr.

24. August 2009 Rechtslupe

Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung

§ 4 Abs. 5 TGV verpflichtet alle obersten Dienstbehörden, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nähere Bestimmungen über die inhaltiche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes selbst oder durch Ermächtigung der nachgeordneten Behörden zu treffen. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

30. Juli 2009 Rechtslupe

Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.

Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass das Erfordernis

8. April 2009 Rechtslupe

Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Beamten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht in einem aktuellen Urteil zur Beamtenbesoldung die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung als rechtswidrig an.

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von geleisteten Vorgriffsstunden der Klägerin zur Ansparung eines Freistellungszeitraums als Studienrätin in