Die besoldungsrechtlich relevante Vortätigkeit

Die besol­dungs­recht­lich rele­van­te Vor­tä­tig­keit

Nach dem Ber­li­ner Besol­dungs­ge­setz kön­nen haupt­be­ruf­li­che Zei­ten, die nicht Vor­aus­set­zung für den Erwerb der Lauf­bahn­be­fä­hi­gung sind, ganz oder teil­wei­se aner­kannt wer­den, soweit die­se für die dienst­li­che Ver­wen­dung des Beam­ten för­der­lich sind. So kann bei einer Poli­zei­kom­mis­sa­rin eine Vor­tä­tig­keit als Flug­be­glei­te­rin besol­dungs­recht­lich als för­der­li­che Erfah­rungs­zeit ange­se­hen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Besondere Altersgrenzen und der finanzielle Ausgleich wegen Eintritts in den Ruhestand

Beson­de­re Alters­gren­zen und der finan­zi­el­le Aus­gleich wegen Ein­tritts in den Ruhe­stand

Der Anspruch auf den finan­zi­el­len Aus­gleich bei Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen der beson­de­ren Alters­gren­ze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beam­ten zu, die bis zum Errei­chen die­ser Alters­gren­ze im Dienst ver­blei­ben. Ver­set­zun­gen in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand, sei es wegen Dienst­un­fä­hig­keit oder auf Antrag nach Errei­chen einer hier­von

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Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung

Die nach Besol­dungs­grup­pen abge­stuf­te Anglei­chung der Ost­be­sol­dung

Nach Besol­dungs­grup­pen abge­stuf­te Anglei­chung der Ost­be­sol­dung in Sach­sen war nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts noch ver­fas­sungs­kon­form. Gleich­zei­tig betont das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in den vor­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen die Gren­zen für nach Besol­dungs­grup­pen dif­fe­ren­zie­ren­de Besol­dungs­an­pas­sun­gen. Die nach Besol­dungs­grup­pen abge­stuf­te Anglei­chung der abge­senk­ten Ost­be­sol­dung in Sach­sen auf die vol­le Besol­dung die nied­ri­ge­ren Gehalts­grup­pen von A 2 bis

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Familienzuschlag für verheiratete Teilzeit-Beamte

Fami­li­en­zu­schlag für ver­hei­ra­te­te Teil­zeit-Beam­te

Ver­hei­ra­te­te Be­sol­dungs­emp­fän­ger, deren Ar­beits­zeit zu­sam­men die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht über­steigt, er­hal­ten den Fa­mi­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 je­weils ent­spre­chend ihrem Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ent­hal­te­ne Kap­pungs­gren­ze fin­det nur An­wen­dung, wenn die Ar­beits­zeit der Ehe­gat­ten ins­ge­samt die­je­ni­ge eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­steigt. Nach § 40

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Beamtenbesoldung nach Dienstaltersstufen

Beam­ten­be­sol­dung nach Dienst­al­ters­stu­fen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt hält die Besol­dung für Beam­te nach Dienst­al­ters­stu­fen auf der Grund­la­ge des Lebens­al­ters für euro­pa­rechts­wid­rig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Mag­de­burg hat das bis zum 31. März 2011 gel­ten­de Besol­dungs­recht in Sach­­sen-Anhalt wegen Ver­sto­ßes gegen das euro­pa­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot bean­stan­det und das Land ver­pflich­tet, einem Klä­ger ca. 10.000,00 € Besol­dung

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Zollverbindungsbeamte an einer deutschen Auslandsvertretung

Zoll­ver­bin­dungs­be­am­te an einer deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung

Be­am­te der Zoll­ver­wal­tung, die als Zoll­ver­bin­dungs­be­am­te an einer deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung ver­wen­det wer­den, neh­men kei­ne voll­zugs­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben im Sin­ne von Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vor­be­mer­kun­gen zu den Be­sol­dungs­ord­nun­gen A und B wahr. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dau­er der Wahr­neh­mung einer her­aus­ge­ho­be­nen Funk­ti­on eine Stel­len­zu­la­ge gewährt

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Zuschlag für begrenzt dienstfähige Beamte

Zuschlag für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te

Art. 3 Abs. 1 GG er­for­dert eine Bes­ser­stel­lung der be­grenzt dienst­fä­hi­gen Be­am­ten ge­gen­über den vor­zei­tig in den Ru­he­stand ver­setz­ten Be­am­ten. Bei der Be­rech­nung des Zu­schlags gemäß § 72a Abs 2 BBesG für be­grenzt dienst­fä­hi­ge Be­am­te ist auf die Net­to­ali­men­ta­ti­on ab­zu­stel­len . Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 28. April 2005 for­dert Art. 3 Abs.

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Die Hauptschullehrerin an der Realschule plus

Die Haupt­schul­leh­re­rin an der Real­schu­le plus

Es besteht kein Anspruch einer Haupt­schul­leh­rers, der an einer Real­schu­le plus unter­rich­tet, auf die Ernen­nung zum Real­schul­leh­rer oder zu einer dem­entspre­chend höhe­ren Besol­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Haupt­schul­leh­re­rin abge­wie­sen, die nach der Abschaf­fung der Haupt­schu­len in Rhein­­land-Pfalz an einer

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Die besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit eines Richters

Die besol­dungs­recht­lich rele­van­te Erfah­rungs­zeit eines Rich­ters

Zei­ten in einem nicht-juris­­ti­­schen Beruf sind besol­dungs­recht­lich anzu­er­ken­nen, wenn die Tätig­keit für den Erwerb der nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz not­wen­di­gen sozia­len Kom­pe­tenz för­der­lich ist. Das ist bei einer Tätig­keit als Flug­be­glei­ter bzw. Flug­gast­ab­fer­ti­ger der Fall. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem die Ber­li­ner

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Auf­wands­ent­schä­di­gung für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Auf­wands­ent­schä­di­gung für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Leh­rers

Wird von Be­am­ten ein ge­setz­lich nicht ge­re­gel­ter Er­satz für Auf­wen­dun­gen be­an­sprucht, be­trifft dies grund­sätz­lich nicht den Be­reich der Ali­men­ta­ti­on. Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen sind dazu be­stimmt, die mit einer Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen Be­schwer­nis­se sowie fi­nan­zi­el­le Ein­bu­ßen aus­zu­glei­chen und die­nen im Ge­gen­satz zur Be­sol­dung nicht in ers­ter Linie der Ali­men­ta­ti­on des Be­am­ten. Un­mit­tel­bar aus der

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Urlaubsabgeldung für arbeitsunfähige Beamte

Urlaubs­ab­gel­dung für arbeits­un­fä­hi­ge Beam­te

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG be­grün­det nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch für Be­am­te einen An­spruch auf Ab­gel­tung von Ur­laub, den sie krank­heits­be­dingt vor Ein­tritt in den Ru­he­stand nicht neh­men konn­ten . Dem Beam­ten steht aus natio­na­lem Recht kein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch zu. Es gibt für Beam­te kei­ne nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen,

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Besoldungsrecht nach Dienstaltersstufen

Besol­dungs­recht nach Dienst­al­ters­stu­fen

Die Besol­dung von Beam­ten nach Dienst­al­ters­stu­fen gemäß §§ 27, 28 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes ver­stößt gegen Uni­ons­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt einem Klä­ger Recht gege­ben, der gerügt hat­te, sei­ne Besol­dung auf der Basis der Ein­stu­fung in vom Lebens­al­ter bestimm­te Dienst­al­ters­stu­fen ver­sto­ße gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Nach

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Gehaltszulage für baden-württembergische Lehrer

Gehalts­zu­la­ge für baden-würt­tem­ber­gi­sche Leh­rer

Die Lehr­kräf­te­zu­la­gen­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­stößt nach Anscht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg gegen den Gleich­heits­grund­satz, soweit Haupt­schul­leh­rer, die einen Lehr­auf­trag am Staat­li­chen Semi­nar für Didak­tik und Leh­rer­bil­dung wahr­neh­men, die soge­nann­te Semi­nar­zu­la­ge von 38,81 € nur erhal­ten, wenn sie im Ein­gang­samt A 12 sind, nicht aber, sobald sie ohne ein Funk­ti­ons­amt (Rek­tor, Kon­rek­tor) in

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Amtsangemessene Richterbesoldung

Amts­an­ge­mes­se­ne Rich­ter­be­sol­dung

Die Besol­dung von Rich­tern ist erst dann ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig bemes­sen, wenn der Gestal­tungs­spiel­raum nicht in evi­den­ter Wei­se über­schrit­ten ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Rich­ters, der sei­ne Besol­dung für zu nied­rig gehal­ten hat. Der Klä­ger, ein Vor­sit­zen­der Rich­ter in der höchs­ten Stu­fe

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Berliner Beamtenbesoldung und das Diskriminierungsverbot

Ber­li­ner Beam­ten­be­sol­dung und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Für das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestehen Zwei­fel dar­an, ob die §§ 27, 28 BBesG a.F. bzw. BBesG Bln a.F. vor dem euro­pa­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot Bestand haben kön­nen; Wei­ter­hin sieht sich das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Anwen­dung der im deut­schen Recht aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den, auch unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts , hier ins­be­son­de­re des AGG,

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Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Beam­ten­recht­li­cher Fami­li­en­zu­schlag bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten

Die Ungleich­be­hand­lung von ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft und Ehe beim beam­ten­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1. August 2001 mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar: § 40 Absatz 1 Num­mer 1 BBesG in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts (Reform­ge­setz) vom 24. Febru­ar 1997

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Ein zinsloser Vorschuss für Beamte

Ein zins­lo­ser Vor­schuss für Beam­te

Zukünf­tig sol­len Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­am­te unver­zins­li­che Vor­schüs­se auf ihre Bezü­ge erhal­ten kön­nen. Einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung mit den Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Gewerk­schaf­ten und Ver­bän­de nach § 81 NPersVG hat die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung in ihrer Kabi­netts­sit­zung vom 22. Mai 2012 zuge­stimmt. Nach § 45 Beam­ten­sta­tus­ge­setz kann der Dienst­herr sei­nen Beam­ten und Rich­tern im Rah­men

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Gekürzte Sonderzahlungen für Telekom-Beamte

Gekürz­te Son­der­zah­lun­gen für Tele­kom-Beam­te

Die Kür­zung von Son­der­zah­lun­gen für die Beam­ten der Tele­kom im Rah­men der Novel­lie­rung des § 10 Post­PersRG war, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schied, ver­fas­sungs­ge­mäß. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garan­tiert den ehe­mals bei der Deut­schen Bun­des­post beschäf­tig­ten Beam­ten neben ihrem Sta­tus als Bun­des­be­am­te auch die

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Grundgehalt für niedersächsische Beamte nach Dienstalterstufen

Grund­ge­halt für nie­der­säch­si­sche Beam­te nach Dienst­al­ter­stu­fen

Die Bemes­sung des Grund­ge­hal­tes nach Stu­fen für nie­der­säch­si­sche Beam­te ist mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar und ver­stößt auch nicht gegen das All­ge­mei­ne Gleich­heits­ge­setz. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg im Fall einer Finanz­be­am­tin ent­schie­den, die gegen die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen geklagt hat­te. Die Beam­tin hat­te gegen die Höhe ihrer Besol­dung, die aus der

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Höhere Professorenbesoldung in Hessen

Höhe­re Pro­fes­so­ren­be­sol­dung in Hes­sen

Die Besol­dung der Pro­fes­so­ren in Hes­sen aus der Besol­dungs­grup­pe W 2 ver­stößt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip des Art. 33 Abs. 5 GG und ist daher ver­fas­sungs­wid­rig. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lun­gen mit Wir­kung spä­tes­tens vom 1. Janu­ar 2013 zu tref­fen. Inhalts­über­sichtDie

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Sonderzahlung im Besoldungsbereich

Son­der­zah­lung im Besol­dungs­be­reich

Das Gesetz zur Wie­der­ge­wäh­rung der Son­der­zah­lung wur­de am 27. Dezem­ber 2011 im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. I S. 2842) ver­kün­det. Es trat am 1. Janu­ar 2012 in Kraft. Seit dem Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz von 2009 wird die Son­der­zah­lung im Bund für die Beam­tin­nen und Beam­ten, Rich­te­rin­nen und Rich­ter sowie Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nicht mehr als Ein­mal­be­trag

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Wech­sel­schicht­zu­la­ge für die neue Tätigkeit

Wech­sel­schicht­zu­la­ge für die neue Tätig­keit

Der Anspruch auf die Wech­sel­schicht­zu­la­ge nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZu­lV ent­steht gemäß § 18 Abs. 1 EZu­lV mit der tat­säch­li­chen Auf­nah­me der zula­ge­be­rech­ti­gen­den Tätig­keit. Des­halb ist bei einer Neu­auf­nah­me einer Wech­sel­schicht­tä­tig­keit das Nacht­schicht­pen­sum für die bei­den ers­ten Mona­te auf zehn Wochen hoch­zu­rech­nen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZu­lV ist der

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Wiedergewährung der Sonderzahlung im Besoldungsbereich

Wie­der­ge­wäh­rung der Son­der­zah­lung im Besol­dungs­be­reich

Am 1. Dezem­ber 2011 hat der Deut­sche Bun­des­tag das Gesetz zur Wie­der­ge­wäh­rung der Son­der­zah­lung ver­ab­schie­det. Seit dem Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz von 2009 wird die Son­der­zah­lung im Bund für die Beam­tin­nen und Beam­ten, Rich­te­rin­nen und Rich­ter sowie Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nicht mehr als Ein­mal­be­trag mit den Dezem­ber­be­zü­gen aus­ge­zahlt ("Weih­nachts­geld"), son­dern monat­lich als Teil

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Wechselschichtzulage und das Nachschichtpensum von Beamten

Wech­sel­schicht­zu­la­ge und das Nach­schicht­pen­sum von Beam­ten

Nacht­schich­ten, die der Beam­te aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZu­lV genann­ten Grün­den (Erho­lungs­ur­laub, Krank­heit oder Fort­bil­dung) nicht absol­viert hat, sind bei der Berech­nung des Nacht­schicht­pen­sums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZu­lV für die Gewäh­rung der Wech­sel­schicht­zu­la­ge erfor­der­lich ist, in dem zeit­li­chen Rah­men des § 19 Abs. 1 Satz

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Reaktivierung begrenzt dienstfähiger Beamter - und ihre Besoldung

Reak­ti­vie­rung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter – und ihre Besol­dung

Der einem begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über die Gewäh­rung eines Zuschlags zu den Dienst­be­zü­gen bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit vom 14. Okto­ber 2008 (DBZVO) gewähr­te Min­dest­zu­schlag in Höhe von monat­lich 180,– Euro ist ver­fas­sungs­wid­rig zu gering bemes­sen Ein nach der Reak­ti­vie­rung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter kann sich

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Begrenzte Dienstfähigkeit und der Zuschlag zu den Dienstbezügen

Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit und der Zuschlag zu den Dienst­be­zü­gen

Der Min­dest­zu­schlag in Höhe von 180,00 Euro, der einem begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO gewährt wor­den ist, ist ver­fas­sungs­mä­ßig zu gering bemes­sen. So das Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Fall eines Schul­rek­tors, der als Beam­ter auf Lebens­zeit Dienst­be­zü­ge der Besol­dungs­grup­pe A 13 zzgl. Amts­zu­la­ge erhielt. Die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit

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