Keine Zulage ber der Verhinderungsvertretung

Kei­ne Zula­ge ber der Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung

§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zah­lung einer Zula­ge in den Fäl­len nur der sog. Vakanz­ver­tre­tung, nicht auch der sog. Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung vor . Die Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes wer­den auch dann vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG wahr­ge­nom­men, wenn sie dem Beam­ten für einen Zeit­raum über­tra­gen wer­den,

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Verwendungszulage

Ver­wen­dungs­zu­la­ge

§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zah­lung einer Zula­ge nur in den Fäl­len der sog. Vakanz­ver­tre­tung, nicht auch der sog. Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung vor . Die Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes wer­den auch dann vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG wahr­ge­nom­men, wenn sie dem Beam­ten für einen Zeit­raum über­tra­gen wer­den,

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Der überbezahlte Beamte

Der über­be­zahl­te Beam­te

Weiß ein Beam­ter, dass er zu Unrecht Bezü­ge erhält, so gibt die Bil­lig­keit regel­mä­ßig auch bei einem erheb­li­chen Ver­schul­den der Behör­de an der Über­zah­lung kei­nen Anlass, teil­wei­se von der Rück­for­de­rung abzu­se­hen oder dazu Ermes­sens­er­wä­gun­gen anzu­stel­len. Dies ent­schied jetzt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Rechts­streit eines Poli­zei­haupt­kom­miss­sars um die Rück­zah­lung dop­pelt

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Amtszulage für eine bereits besetzte Stelle

Amts­zu­la­ge für eine bereits besetz­te Stel­le

Wird einer besetz­ten Stel­le eine Amts­zu­la­ge zuge­ord­net und soll die­se ver­ge­ben wer­den, so hat das Aus­wahl­ver­fah­ren dem beam­ten­recht­li­chen Leis­tungs­prin­zip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genü­gen. Aus § 47 Abs. 1 Hmb­BesG ergibt sich nicht, dass die Amts­zu­la­gen für her­aus­ge­ho­be­ne Funk­tio­nen und die ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten anein­an­der „gebun­den“ sind. Stel­len­zu­la­gen wer­den gemäß

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Familienzuschlag für die Kinder der Lebenspartnerin

Fami­li­en­zu­schlag für die Kin­der der Lebens­part­ne­rin

Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten sind besol­dungs­recht­lich wie Ehen zu behan­deln. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen der Kla­ge einer Leh­re­r­ein statt­ge­ge­ben, die den kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag auch für die Kin­der ihrer Lebens­part­ne­rin ein­ge­for­dert hat­te. Die Klä­ge­rin, eine im Lahn-Dill-Kreis täti­ge Leh­re­rin, lebt in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft und in häus­li­cher Gemein­schaft mit

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Verwendungszulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes

Einem Beam­ten, dem die Auf­ga­ben eines unbe­setz­ten höher­wer­ti­gen Amtes ver­tre­tungs­wei­se über­tra­gen wer­den, ist eine Zula­ge nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des BBesG auch für den Fall zu zah­len, dass die Über­tra­gung auf Dau­er ange­legt wur­de. In drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len aus dem Frei­staat Sach­sen nah­men die

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Besoldung der Justizwachmeister

Besol­dung der Jus­tiz­wach­meis­ter

Jus­tiz­wacht­meis­ter in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len wer­den künf­tig bes­ser besol­det, eine ent­spre­chen­de Ände­rung des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes beschloss jetzt der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Land­tag in Düs­sel­dorf. Zukünf­tig wird das Ein­gang­samt der Lauf­bahn des Jus­tiz­wacht­meis­ter­diens­tes von der Besol­dungs­grup­pe A 3 auf A 4 ange­ho­ben. Für die Lei­te­rin­nen und Lei­ter grö­ße­rer Wacht­meis­te­rei­en (in der Regel mit 20 und mehr Plan­stel­len) wird

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Stellenzulage für fliegendes Personal bei der Bundespolizei

Stel­len­zu­la­ge für flie­gen­des Per­so­nal bei der Bun­des­po­li­zei

Sons­ti­ge stän­di­ge Luft­fahr­zeug­be­sat­zungs­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vor­be­mer­kun­gen zu den Besol­dungs­ord­nun­gen A und B sind Sol­da­ten oder Beam­te, die wie der Luft­fahr­zeug­füh­rer zur Stan­dard­be­sat­zung eines Luft­fahr­zeugs gehö­ren. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens war die Fra­ge, ob dem Klä­ger, der in Hub­schrau­bern der Bun­des­po­li­zei als Wär­­me­­bild- und

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Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

Stel­len­zu­la­ge für flug­zeug­tech­ni­sches Per­so­nal

Sol­da­ten und Beam­ten steht die Stel­len­zu­la­ge nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vor­be­mer­kun­gen zu den Besol­dungs­ord­nun­gen A und B nur zu, wenn sie eigen­ver­ant­wort­lich einen unmit­tel­ba­ren Bei­trag zur Flug­si­cher­heit leis­ten. Eine Lehr­tä­tig­keit an einer Schu­le, an der Sol­da­ten oder Beam­te in der War­tung und Instand­set­zung von Flug­ge­rä­ten unter­rich­tet wer­den (im ent­schie­de­nen Fall als

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Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

Kei­ne Wech­sel­schicht­zu­la­ge für städ­ti­sche Feu­er­wehr­be­am­te

Den im Schicht­dienst ein­ge­setz­ten Feu­er­wehr­be­am­ten steht kei­ne Wech­sel­schicht­zu­la­ge nach der Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung zu. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat­te jetzt ein im Dienst der beklag­ten Stadt Trier ste­hen­der Feu­er­wehr­be­am­ter geklagt, der als Wach­ab­tei­lungs­füh­rer im Jah­re 2009 an 52 Arbeits­ta­gen Dienst im 24-Stun­­­den-Rhyth­­mus, an 43 Arbeits­ta­gen Dienst von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr

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Familienzuschlag bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Fami­li­en­zu­schlag bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Ein Beam­ter, der in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft lebt, hat kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung eines Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 wegen sitt­li­cher Unter­halts­ver­pflich­tung. Bei einer ehe­än­li­chen Lebens­ge­mein­schaft besteht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich kei­ne sitt­li­che Ver­pflich­tung, dem nicht­ehe­li­chen Part­ner Unter­halt zu gewäh­ren. Denn es ent­spricht dem Sinn eines sol­chen Zusam­men­le­bens,

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Dienstbezüge der EU-Beamten

Dienst­be­zü­ge der EU-Beam­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Vor­schrif­ten der "Ver­ord­nung des Rates betref­fend die Anpas­sung der Dienst­be­zü­ge der Beam­ten der Euro­päi­schen Uni­on ab Juli 2009" für nich­tig erklärt. Indem der Rat in der Ver­ord­nung eine von dem Vor­schlag der Kom­mis­si­on abwei­chen­de Anpas­sung der Dienst­be­zü­ge vor­ge­nom­men hat, ohne auf das spe­zi­fi­sche

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Neuordnung der Gerichtsvollziehervergütung in Baden-Württemberg

Neu­ord­nung der Gerichts­voll­zie­her­ver­gü­tung in Baden-Würt­tem­berg

Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­ein­facht die Ver­gü­tung sei­ner Gerichts­voll­zie­her. Bis­her erhiel­ten die Gerichts­voll­zie­her neben einer Ver­gü­tung für die Voll­stre­ckungs­tä­tig­keit eine Auf­wands­ent­schä­di­gung. Die­se wer­den nun durch eine ein­heit­li­che Ver­gü­tung ersetzt, die sich nach den Gebüh­ren rich­tet, die der Gerichts­voll­zie­her ein­zieht. Dabei wird die Ver­gü­tung des Gerichts­voll­zie­hers nach einem Pro­zent­satz pau­schal bestimmt, wodurch die bis­lang

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Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz

Beam­ten­be­sol­dung in Rhein­land-Pfalz

Die Besol­dung der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Beam­ten war im Jahr 2008 amts­an­ge­mes­sen und damit ver­fas­sungs­ge­mäß, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Geklagt hat­te ein Jus­tiz­amts­rat. Er mach­te gel­tend, dass sein Ein­kom­men im Jahr 2008 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen gewe­sen sei. Ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten in der Pri­vat­wirt­schaft sei­en höher bezahlt. Zudem habe der Gesetz­ge­ber

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Keine Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz

Kei­ne Mehr­kos­ten für Dienst­rei­sen vom Heim­ar­beits­platz

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber kann die Kos­ten­er­stat­tung für Dienst­rei­sen bei Beam­ten mit einem Heim­ar­beits­platz auf die Kos­ten beschrän­ken, die ent­stan­den wären, wenn der Beam­te die Rei­se am Sitz der Dienst­stel­le ange­tre­ten hät­te, ent­schied jetzt der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Beschwer­de­füh­rer steht als Betriebs­prü­fer eines Finanz­am­tes im Dienst des Lan­des Rhein­­land-Pfalz. Er

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Keine allgemeine Stellenzulage für den Amtsanwalt

Kei­ne all­ge­mei­ne Stel­len­zu­la­ge für den Amts­an­walt

Einem Amts­an­walt (Besol­dungs­grup­pe A 12 BBe­sO) steht die all­ge­mei­ne Stel­len­zu­la­ge nach Vor­be­mer­kung Nr. 27 Abs. 1 b der Anla­ge I zum BBesG Besol­dungs­ord­nun­gen A und B nicht zu. Denn der Wort­laut der Vor­be­mer­kung Nr. 27 Abs. 1 b der Anla­ge I zum BBesG Bun­des­be­sol­dungs­ord­nun­gen A und B stellt für die Zula­gen­be­rech­ti­gung nicht auf die Lauf­bahn­grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit oder die Befä­hi­gungs­vor­aus­set­zung für

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Verjährungsfristen bei überzahlter Beamtenbesoldung

Ver­jäh­rungs­fris­ten bei über­zahl­ter Beam­ten­be­sol­dung

Rück­zah­lungs­an­sprü­che wegen über­zahl­ter Besol­dung unter­lie­gen ent­spre­chend § 195 BGB der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung. Ent­spre­chend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Ver­jäh­rung erst ab Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis des zustän­di­gen Bediens­te­ten der ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Behör­de von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den. Die Behör­de hat in ihre Bil­lig­keits­ent­schei­dung (§ 12 Abs. 2 Satz

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Niedrigere Besoldung trotz Beförderung?

Nied­ri­ge­re Besol­dung trotz Beför­de­rung?

In Rhein­­land-Pfalz erhal­ten Beam­te und Rich­ter, die in ein Amt ab der Besol­dungs­grup­pe B 2 bezie­hungs­wei­se R 3 beför­dert wer­den, nach dem seit 1. Janu­ar 2008 geän­der­ten Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz für zwei Jah­re nur das Gehalt der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe („War­te­frist”). Dies hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz für ver­fas­sungs­wid­rig und hat daher ein bei im anhän­gi­ges

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Dienstvergehen durch Nichtprüfung der Besoldungsmitteilung

Dienst­ver­ge­hen durch Nicht­prü­fung der Besol­dungs­mit­tei­lung

Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten ist nur ein sol­ches Han­deln oder Unter­las­sen, das das berufs­er­for­der­li­che Anse­hen oder Ver­trau­en zu beein­träch­ti­gen geeig­net ist; blo­ße "Unkor­rekt­hei­ten" stel­len kein Dienst­ver­ge­hen dar. Die Nicht­über­prü­fung einer Besol­dungs­mit­tei­lung recht­fer­tigt die Annah­me eines Dienst­ver­ge­hens nur dann, wenn es sich um einen hohen Scha­den und um einen ekla­tan­ten Fall der

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Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen bei Beamten

Pfänd­bar­keit von Erschwer­nis­zu­la­gen bei Beam­ten

Bei den Bezü­gen eines Beam­ten sind nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die Zula­ge für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten (§ 3 EZu­lV) und die Wech­sel­schicht­zu­la­ge (§ 20 Abs. 1 EZu­lV) nach der Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfänd­bar. Nach § 11 Abs. 1 BBesG kann der Beam­te, wenn bun­des­ge­setz­lich nichts

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Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung

Ermä­ßig­tes Tren­nungs­geld bei ver­bil­lig­ter Gemein­schafts­ver­pfle­gung

§ 4 Abs. 5 TGV ver­pflich­tet alle obers­ten Dienst­be­hör­den, bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nähe­re Bestim­mun­gen über die inhal­ti­che Aus­ge­stal­tung des ermä­ßig­ten Tren­nungs­gel­des selbst oder durch Ermäch­ti­gung der nach­ge­ord­ne­ten Behör­den zu tref­fen. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg auf die Kla­ge eines Sol­da­ten. Einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch

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Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­an­sprü­che des Beam­ten

Das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung besteht, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung bestä­tigt hat, auch für Ansprü­che auf fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le, die auf die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestützt wer­den. Mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne

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Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Beamten

Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit bei teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main sieht in einem aktu­el­len Urteil zur Beam­ten­be­sol­dung die unter­schied­li­che Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung als rechts­wid­rig an. Die Betei­lig­ten strei­ten über die Ver­gü­tung von geleis­te­ten Vor­griffs­stun­den der Klä­ge­rin zur Anspa­rung eines Frei­stel­lungs­zeit­raums als Stu­di­en­rä­tin in den Diens­ten des Lan­des Hes­sen. Die Klä­ge­rin ist ver­be­am­te­te Leh­re­rin

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