Der in Ungarn ansässige deutsche Beamten - und die Besteuerung seiner Pension

Der in Ungarn ansäs­si­ge deut­sche Beam­ten – und die Besteue­rung sei­ner Pen­si­on

Eine Pen­si­on, die ein zum Zeit­punkt des Aus­tau­sches der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansäs­si­ger deut­scher Beam­ter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteu­ert wer­den. Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhe­ge­häl­ter und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen oder Ren­ten, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge Per­son aus dem

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Aberkennung der Beamtenpension - nach einem ausländischen Strafurteil

Aberken­nung der Beam­ten­pen­si­on – nach einem aus­län­di­schen Straf­ur­teil

Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils sind im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren grund­sätz­lich auch dann bin­dend, wenn es sich um ein Urteil eines aus­län­di­schen Straf­ge­richts han­delt. Aus­nah­men bestehen – wie bei deut­schen Straf­ur­tei­len – dann, wenn die Fest­stel­lun­gen offen­kun­dig unrich­tig sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein

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Ruhegeldsbezüge - und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System

Ruhe­gelds­be­zü­ge – und die beson­de­re per­sön­li­che Nähe zum DDR-Sys­tem

Bezieht ein Ruhe­stands­be­am­ter des Bun­des auch eine Ren­te für eine Tätig­keit in der DDR, die ihm auf­grund eines Stu­di­en­ab­schlus­ses an der SED-Par­­tei­hoch­­­schu­­le „Karl Marx“ über­tra­gen wur­de, so muss er sich die­se Ren­te auf sei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge anrech­nen las­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Falll war der 1945 gebo­re­ne

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Beamtenpension - und die Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung

Beam­ten­pen­si­on – und die Anrech­nung einer höher­wer­ti­gen Beschäf­ti­gung

Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt es nicht gegen das Grund­ge­setz, dass sich die Höhe der Beam­ten­pen­si­on nur dann nach dem zuletzt aus­ge­üb­ten Amt rich­tet, wenn der Beam­te die­ses Amt beim Ein­tritt in den Ruhe­stand schon zwei Jah­re inne­hat­te. Dabei ist nicht zu bean­stan­den, dass bei der Frist von zwei Jah­ren

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Beamte mit langen Vordienstzeiten - und ihre versorgungsrrechtliche Besserstellung

Beam­te mit lan­gen Vor­dienst­zei­ten – und ihre ver­sor­gungsrrecht­li­che Bes­ser­stel­lung

Außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ver­brach­te Arbeits­jah­re dür­fen dann nicht zuguns­ten des Beam­ten als ruhe­ge­halt­fä­hig berück­sich­tigt wer­den, wenn die aus die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen und gezahl­ten Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che zusam­men mit der Pen­si­on höher sind als die Pen­si­on, die der Beam­te erhiel­te, wenn er von Anfang an Beam­ter gewe­sen wäre. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zei­ten im aus­län­di­schen öffent­li­chen Dienst als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Mit der Aus­le­gung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG ver­wen­de­ten Rechts­be­griffs aus­län­di­scher öffent­li­cher Dienst hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Die Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hin­sicht­lich des hier strei­ti­gen Tat­be­stands­merk­mals mit der Rege­lung des § 11

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