Der in Ungarn ansässige deutsche Beamten - und die Besteuerung seiner Pension

Der in Ungarn ansäs­si­ge deut­sche Beam­ten – und die Besteue­rung sei­ner Pen­si­on

Eine Pen­si­on, die ein zum Zeit­punkt des Aus­tau­sches der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansäs­si­ger deut­scher Beam­ter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteu­ert wer­den. Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhe­ge­häl­ter und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen oder Ren­ten, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge Per­son aus dem

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Aberkennung der Beamtenpension - nach einem ausländischen Strafurteil

Aberken­nung der Beam­ten­pen­si­on – nach einem aus­län­di­schen Straf­ur­teil

Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils sind im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren grund­sätz­lich auch dann bin­dend, wenn es sich um ein Urteil eines aus­län­di­schen Straf­ge­richts han­delt. Aus­nah­men bestehen – wie bei deut­schen Straf­ur­tei­len – dann, wenn die Fest­stel­lun­gen offen­kun­dig unrich­tig sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein

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Ruhegeldsbezüge - und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System

Ruhe­gelds­be­zü­ge – und die beson­de­re per­sön­li­che Nähe zum DDR-Sys­tem

Bezieht ein Ruhe­stands­be­am­ter des Bun­des auch eine Ren­te für eine Tätig­keit in der DDR, die ihm auf­grund eines Stu­di­en­ab­schlus­ses an der SED-Par­­tei­hoch­­­schu­­le „Karl Marx“ über­tra­gen wur­de, so muss er sich die­se Ren­te auf sei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge anrech­nen las­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Falll war der 1945 gebo­re­ne

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Beamtenpension - und die Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung

Beam­ten­pen­si­on – und die Anrech­nung einer höher­wer­ti­gen Beschäf­ti­gung

Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt es nicht gegen das Grund­ge­setz, dass sich die Höhe der Beam­ten­pen­si­on nur dann nach dem zuletzt aus­ge­üb­ten Amt rich­tet, wenn der Beam­te die­ses Amt beim Ein­tritt in den Ruhe­stand schon zwei Jah­re inne­hat­te. Dabei ist nicht zu bean­stan­den, dass bei der Frist von zwei Jah­ren

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Beamte mit langen Vordienstzeiten - und ihre versorgungsrrechtliche Besserstellung

Beam­te mit lan­gen Vor­dienst­zei­ten – und ihre ver­sor­gungsrrecht­li­che Bes­ser­stel­lung

Außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ver­brach­te Arbeits­jah­re dür­fen dann nicht zuguns­ten des Beam­ten als ruhe­ge­halt­fä­hig berück­sich­tigt wer­den, wenn die aus die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen und gezahl­ten Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che zusam­men mit der Pen­si­on höher sind als die Pen­si­on, die der Beam­te erhiel­te, wenn er von Anfang an Beam­ter gewe­sen wäre. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zei­ten im aus­län­di­schen öffent­li­chen Dienst als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Mit der Aus­le­gung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG ver­wen­de­ten Rechts­be­griffs aus­län­di­scher öffent­li­cher Dienst hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Die Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hin­sicht­lich des hier strei­ti­gen Tat­be­stands­merk­mals mit der Rege­lung des § 11

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Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG ange­ord­ne­te Aus­schluss der Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten, die in der DDR zurück­ge­legt wur­den, fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Beam­te vor dem 22.03.2012 in den Ruhe­stand getre­ten ist. Der Bedeu­tungs­ge­halt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt: Die Vor­schrift ent­hält ein

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Versorgungsausgleich - und die Verrechnungsabrede zweier Beamter

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ver­rech­nungs­ab­re­de zwei­er Beam­ter

Eine Ver­rech­nungs­ab­re­de, mit der zwei im Lan­des­dienst ste­hen­de Ehe­gat­ten ver­ein­ba­ren, dass die Aus­gleichs­wer­te ihrer bei­der­sei­ti­gen Anrech­te auf Beam­ten­ver­sor­gung sal­diert und nur das höher­wer­ti­ge Anrecht des einen Ehe­gat­ten in Höhe der Wert­dif­fe­renz durch Begrün­dung von gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten extern geteilt wer­den soll, ver­stößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAus­glG noch gegen § 3 BeamtVG.

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Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Die Aus­bil­dung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Wel­che Aus­bil­dung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor­ge­schrie­ben ist und ob sie eine in ers­ter Linie gefor­der­te all­ge­mei­ne Schul­bil­dung mit der Fol­ge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den kann, bestimmt sich nach den lauf­bahn­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Zeit der

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Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten

Besteue­rung von Pen­sio­nen und Betriebs­ren­ten

Die Besteue­rung von Pen­sio­nen und Betriebs­ren­ten ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet es nicht, nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gewähr­te Ruhe­ge­häl­ter wie Ren­ten aus der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung nur mit einem Besteue­rungs­an­teil zu erfas­sen. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet es fer­ner nicht, Leis­tun­gen zur Alters­ver­sor­gung auf­grund einer Direkt­zu­sa­ge bereits

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Ruhegehalt von Teilzeitbeamten und das Diskriminierungsverbot

Ruhe­ge­halt von Teil­zeit­be­am­ten und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Da durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung offen­sicht­lich gewor­den war, dass das Ruhe­ge­halt von Teil­zeit­be­am­ten nicht durch den mit dem uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wegen des Geschlechts unver­ein­ba­ren Ver­sor­gungs­ab­schlag gekürzt wer­den darf, ist eine bestands­kräf­ti­ge, des­we­gen von Anfang an rechts­wid­ri­ge Ver­sor­gungs­fest­set­zung für den Zeit­raum ab Klä­rung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­neh­men. Das Rück­nah­me­er­mes­sen ist dann zumin­dest

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Berücksichtigung der Studienzeiten beim Altersgeld

Berück­sich­ti­gung der Stu­di­en­zei­ten beim Alters­geld

Aus­bil­dungs­zei­ten außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses sind bei der Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Klä­ge­rin vom beklag­ten Land begehr­te, dass bei ihrem Anspruch auf Alters­geld auch die Zeit ihres Jura­stu­di­ums als alters­geld­fä­hi­ge

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Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Sit­zungs­gel­der und die Rück­for­de­rung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 7 Satz 2 Be­amt­VG sind dazu be­stimmt, die mit einer Tä­tig­keit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Ein­bu­ßen und Be­schwer­nis­se aus­zu­glei­chen. Daher liegt eine Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üb­li­cher­wei­se mit der Wahr­neh­mung der Tä­tig­keit ver­bun­de­nen Un­kos­ten er­heb­lich über­steigt. Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG

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Aufgeschobene Gehaltszahlung für frühpensionierte Beamte

Auf­ge­scho­be­ne Gehalts­zah­lung für früh­pen­sio­nier­te Beam­te

Nach den Bestim­mun­gen der Ver­sor­gungs­ge­set­ze erhal­ten Beam­te und Sol­da­ten, die vor Errei­chen der Alters­gren­ze pen­sio­niert wer­den und im Ruhe­stand ein Erwerbs­ein­kom­men bezie­hen, ent­spre­chend gerin­ge­re Ver­sor­gungs­be­zü­ge, wenn die­ses ande­re Ein­kom­men bestimm­te Höchst­gren­zen über­steigt; 20 % der Ver­sor­gungs­be­zü­ge ver­blei­ben ihnen aber in jedem Fall. Dies gilt auch, wenn der Ruhe­ständ­ler für sei­ne Arbeits­leis­tung

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Hinterbliebenenversorgung eines wie­der­ver­hei­ra­te­ten Ru­he­stands­be­am­ten

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines wie­der­ver­hei­ra­te­ten Ru­he­stands­be­am­ten

Ver­stirbt ein wie­der­ver­hei­ra­te­ter Ru­he­stands­be­am­ter, so wirkt sich die im Hin­blick auf die Schei­dung der frü­he­ren Ehe die­ses Be­am­ten vor­ge­nom­me­ne Kür­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 57 Abs. 1 Be­amt­VG nur auf das Wit­wen­geld des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus. In die Ru­hens­be­rech­nung nach § 54 Abs. 4 Be­amt­VG für das ei­ge­ne Ru­he­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­ten

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Ruhegehalt eines Bundesministers

Ruhe­ge­halt eines Bun­des­mi­nis­ters

§ 20 Abs. 1 BMinG er­fasst sämt­li­che An­sprü­che auf Ver­sor­gung, die einem ehe­ma­li­gen Mit­glied der Bun­des­re­gie­rung auf­grund eines frü­he­ren Dienst­ver­hält­nis­ses als Be­am­ter zu­ste­hen, un­ab­hän­gig davon, ob Trä­ger der Ver­sor­gung der Bund, ein Land, eine Kom­mu­ne oder ein sons­ti­ger öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­cher Dienst­herr ist. § 20 Abs. 1 BMinG er­fasst auch Ver­sor­gun­gen auf­grund von Dienst­ver­hält­nis­sen,

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Pension für ehemalige Staatssekretäre

Pen­si­on für ehe­ma­li­ge Staats­se­kre­tä­re

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge des ehe­ma­li­gen Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärs beim Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, Man­fred Pal­men (MdL), abge­wie­sen. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Klä­ger klar­ge­stellt, dass er sich nicht gegen eine Anrech­nung sei­ner Ver­sor­gung aus einer frü­he­ren Tätig­keit als Stadt­di­rek­tor auf das (ins­ge­samt zwei­jäh­ri­ge) Über­gangs­geld, wohl aber auf

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Kindererziehungszeiten bei Adoptivkindern

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten bei Adop­tiv­kin­dern

Für Adop­tiv­kin­der, die vor dem 1. Janu­ar 1992 gebo­ren wur­den, kön­nen kei­ne Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten aner­kannt wer­den, wenn die Kin­der erst im Alter von 6 Mona­ten (oder älter) in den Haus­halt der Adop­tiv­el­tern auf­ge­nom­men wer­den. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge einer inzwi­schen pen­sio­nier­ten Lan­des­be­am­tin abge­wie­sen, mit der die­se die Aner­ken­nung

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Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Stich­tags­re­ge­lung bei Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten

Für Kin­der, die vor dem 1. Janu­ar 1992 gebo­re­ne wur­den, kön­nen Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten nur nur für die ers­ten sechs Lebens­mo­na­te des Kin­des erkannt wer­den. Wer­den Adop­tiv­kin­der erst nach der Voll­endung des sechs­ten Lebens­mo­nats in den Haus­halt der Adop­tiv­el­tern auf­ge­nom­men, ent­fällt jeg­li­che Anrech­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die

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Ausbildungszeiten im Ausland und das Ruhegehalt eines Beamten

Aus­bil­dungs­zei­ten im Aus­land und das Ruhe­ge­halt eines Beam­ten

Die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berück­sich­ti­gung von Aus­bil­dungs­zei­ten hat sich dar­an zu ori­en­tie­ren, ob der Beam­te auf­grund die­ser Zei­ten ander­wei­ti­ge Ver­sor­gungs­an­sprü­che erwor­ben hat . Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. kann die nach Voll­endung des sieb­zehn­ten Lebens­jah­res ver­brach­te Min­dest­zeit der außer

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Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

Hin­aus­schie­ben der gesetz­li­chen Alters­gren­ze

Mit der Fra­ge, ob ein Beam­ter (hier: Hoch­schul­pro­fes­sor) bean­spru­chen kann, dass sein Dienst­herr im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wird, die gesetz­li­che Alters­gren­ze hin­aus­zu­schie­ben, hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Mathe­­ma­­tik-Pro­­­fes­­sors zu befas­sen: Der Antrag­stel­ler hat­te die für ihn gemäß § 72 Abs. 8 NHG

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Der Kindererziehungszuschlag und das Mindestruhegehalt des Beamten

Der Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag und das Min­destru­he­ge­halt des Beam­ten

Der beam­ten­recht­li­che Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag ist auch auf das amts­un­ab­hän­gi­ge Min­destru­he­ge­halt zu gewäh­ren. Die inso­weit ent­ge­gen­ste­hen­de gesetz­li­che Rege­lung, wonach der Erzie­hungs­zu­schlag bei einem Bezug des Min­destru­he­ge­halts nicht zusätz­lich geleis­tet wird, ist wegen eines Ver­sto­ßes gegen das euro­pa­recht­li­che Gebot der Ent­gelt­gleich­heit von Mann und Frau nicht anzu­wen­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tugns­ge­richt Koblenz

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Der Finanzbeamte, der arbeiten will

Der Finanz­be­am­te, der arbei­ten will

Darf ein Dienst­herr einen Beam­ten gegen des­sen Wil­len pen­sio­nie­ren, weil der Arbeits­platz für den Beam­ten zu stres­sig ist? Im Fall eines Düs­sel­dor­fer Finanz­be­am­ten jeden­falls ver­nein­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf dies und gab der Kla­ge eines 60-jäh­­ri­gen Finanz­be­am­ten statt, mit der die­ser sich gegen sei­ne Zwangs­pen­sio­nie­rung wegen Dienst­un­fä­hig­keit zur Wehr gesetzt hat­te.

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Bürgermeister - bei Schuldunfähigkeit gibt's Ruhegehalt

Bür­ger­meis­ter – bei Schuld­un­fä­hig­keit gibt's Ruhe­ge­halt

Einem ehe­ma­li­gem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Bür­ger­meis­ter kann sein Ruhe­ge­halt wegen Schuld­un­fä­hig­keit nicht aberkannt wer­den, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Beklag­te wur­de im Jah­re 2000 zum haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Neu­­ma­gen-Drohn gewählt und 2006 vor Ablauf sei­ner Amts­zeit abge­wählt. In der von der Auf­sichts­be­hör­de erho­be­nen Dis­zi­pli­nark­la­ge wur­de dem Beklag­ten neben

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Rückwirkende Herabsetzung des Ruhegehaltanspruchs eines Beamten

Rück­wir­ken­de Her­ab­set­zung des Ruhe­ge­halt­an­spruchs eines Beam­ten

Die rück­wir­ken­de Auf­he­bung der Rege­lung zur vor­über­ge­hen­den Erhö­hung des Ruhe­ge­halts auf der Grund­la­ge des Min­destru­he­ge­halts­sat­zes ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Die Rück­wir­kungs­an­ord­nung ver­letzt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Grund­sät­ze des Rück­wir­kungs­ver­bots und des Ver­trau­ens­schut­zes, die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor nach­träg­li­chen und sach­lich nicht begrün­de­ten Kür­zun­gen ihrer Ver­sor­gungs­an­sprü­che bewah­ren

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Versorgung von teilzeitbeschäftigten Beamten

Ver­sor­gung von teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten

Die der­zeit bestehen­de Benach­tei­li­gung von teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten bei der Ver­sor­gung ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rechts­wid­rig. Rege­lun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes, die zu einer über­pro­por­tio­na­len Schlech­ter­stel­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter füh­ren, dür­fen nicht wei­ter ange­wen­det wer­den. Nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz sind dienst­li­che Aus­bil­dungs­zei­ten und Stu­di­en­zei­ten ruhe­ge­halt­fä­hig und erhö­hen das Ruhe­ge­halt. Dem­sel­ben Zweck die­nen

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