Kei­ne Kin­der­por­nos für Ruhe­stands-Poli­zis­ten

Der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bil­der recht­fer­tigt auch bei Ruhe­stands­be­am­ten regel­mä­ßig die Aberken­nung des Ruhe­ge­halt und damit das Ende des Beam­tens­ver­hält­nis­ses, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in Mag­de­burg. Der ange­schul­dig­te Poli­zei­be­am­te war wegen des Besit­zes und der Wei­ter­ga­be kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten zu einer Frei­heits­stra­fe von 9 Mona­ten auf Bewäh­rung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den.

Lesen

Ver­gel­tungs­an­griff gegen einen Leh­rer

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Beam­ter, der außer­halb des Diens­tes, aber im Hin­blick auf sein pflicht­ge­mä­ßes dienst­li­ches Ver­hal­ten ange­grif­fen wird, für die­sen "Ver­gel­tungs­an­griff" ein Unfall­ru­he­ge­halt bean­spru­chen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig zu beschäf­ti­gen. Zu klä­ren war dabei, was unter einem Angriff als Vor­aus­set­zung für die

Lesen

Der pen­sio­nier­te Chef­arzt und die Ren­ten­be­steue­rung

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me erwei­tern­de Aus­le­gung der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG bei Beam­ten, die neben ihren Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten durch Zah­lung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge auch Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­wart­schaf­ten begrün­den, in dem Sinn, dass die erdien­ten Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten fik­tiv in Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung umge­rech­net und zu den gezahl­ten Bei­trä­gen hin­zu­ge­zählt wer­den,

Lesen

Ver­set­zung dienst­un­fä­hi­ger Bahn­be­am­ter in den Ruhe­stand

Wie alle Bun­des­be­am­ten kön­nen die der Deut­schen Bahn zuge­wie­se­nen Bun­des­be­am­ten vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn sie dienst­un­fä­hig sind und nicht im Bereich des Dienst­herrn auf einer ande­ren Stel­le beschäf­tigt wer­den kön­nen, deren Anfor­de­run­gen sie noch gewach­sen sind. In zwei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt letzt­in­stanz­lich ent­schie­de­nen Fäl­len

Lesen

Wit­wen­geld nach 10 Tagen Zweite­he

Die Wit­we eines ver­stor­be­nen Lan­des­be­am­ten aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich ihre Ver­sor­gung nach den beam­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen (Wit­wen­geld) ein­ge­klagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beam­ten im Jah­re 2006 geschlos­sen wor­den war. Wie das Gericht in dem Urteil betont, han­delt es sich um einen Aus­nah­me­fall,

Lesen

Kei­ne Wit­wen­pen­si­on nach 24 Tagen

Die Wit­we eines Beam­ten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann ver­hei­ra­tet war, erhält kei­ne Wit­wen­pen­si­on. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die im Jah­re 1957 gebo­re­ne Klä­ge­rin hei­ra­te­te Anfang 2006 einen Poli­zei­be­am­ten, mit dem sie seit 1996 in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft zusam­men­leb­te. 24 Tage nach der Hoch­zeit ver­starb der

Lesen