Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanz­am­tes

Selbst wenn bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten vom Straf­ge­richt ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wur­de, kommt gleich­wohl auch die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me in Betracht, wenn dies wegen kon­kre­ter, für die Fra­ge des Ver­­­trau­ens- und Anse­hens­ver­lus­tes des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit bedeut­sa­mer Umstän­de des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt erscheint . Für die

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Der Dienst­un­fall eines Beam­ten – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Mel­dung

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfäl­le, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ent­ste­hen kön­nen, inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren nach dem Ein­tritt des Unfalls bei dem Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den. Anknüp­fungs­punkt der Fris­ten­re­ge­lung ist damit weder eine Unfall­fol­ge noch ein bereits ent­stan­de­ner Anspruch, son­dern der Unfall selbst. Unab­hän­gig

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Alters­teil­zeit: Urlaubs­ab­gel­tung bei Krank­heit ?

Auch wenn ein euro­pa­recht­li­cher Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub besteht, ver­fällt die­ser nach 18 Mona­ten. Nichts ande­res gilt, wenn der Betrof­fe­ne den Urlaub vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se krank­heits­be­dingt nicht mehr hat neh­men kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem

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Beson­de­re Alters­gren­zen und der finan­zi­el­le Aus­gleich wegen Ein­tritts in den Ruhe­stand

Der Anspruch auf den finan­zi­el­len Aus­gleich bei Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen der beson­de­ren Alters­gren­ze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beam­ten zu, die bis zum Errei­chen die­ser Alters­gren­ze im Dienst ver­blei­ben. Ver­set­zun­gen in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand, sei es wegen Dienst­un­fä­hig­keit oder auf Antrag nach Errei­chen einer hier­von

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Die Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe bei kur­zer Ehe­zeit

Zwar muss nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben die Ehe mit einem ver­stor­be­nen Beam­ten min­des­tens ein Jahr bestan­den haben, um einen Ver­sor­gungs­an­spruch des über­le­ben­den Ehe­part­ners aus­zu­lö­sen. Aber wenn es nicht der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, dem über­le­ben­den Ehe­part­ner eine Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen, steht auch eine kür­ze­re Ehe­zeit einem

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Erho­lungs­ur­laub nach Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand

Wann ver­fällt der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub nach einer Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 HmbE­Ur­l­VO ver­fällt Erho­lungs­ur­laub, der nicht inner­halb von neun Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res (sog. Über­tra­gungs­zeit­raum) genom­men wor­den ist. Aller­dings

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung und das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stands

Wird ein Beam­ter auf sei­nen Antrag hin die Wei­ter­be­schäf­ti­gung über das 65. Lebens­jahr hin­aus abge­lehnt, so ist der uni­ons­recht­lich garan­tier­te Schutz des Ein­zel­nen davor durch einen EU-Mit­­­glied­s­­staat wegen sei­nes Lebens­al­ters nicht dis­kri­mi­niert zu wer­den ver­letzt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­di­en­rats ent­schie­den, der sich

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Die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen

Ein als unbe­fris­tet ange­stell­ter Leh­rer mit einem Grad der Behin­de­rung von 30 hat einen Anspruch auf Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Inso­weit ist bei einem Leh­rer auf die Tätig­keit im Beam­ten­ver­hält­nis abzu­stel­len, unab­hän­gig davon, ob ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis besteht. ^So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines an Mul­ti­pler

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Un­frei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer

Auf­grund des Be­schlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19. Sep­tem­ber 2007 haben un­frei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer bei ent­spre­chen­dem An­trag je­den­falls für die Zeit ab Be­ginn des Schul­jah­res 2008/​2009 einen An­spruch auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung. Dies gilt un­ab­hän­gig davon, wann die lan­des­ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen über die un­frei­wil­li­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung außer Kraft ge­tre­ten sind. Ent­schei­dun­gen über An­trä­ge die­ser Leh­rer

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Streik­recht ver­be­am­te­ter Leh­rer

Für Beam­te besteht nach wie vor ein gene­rel­les Streik­ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung ver­be­am­te­ter Leh­rer, die an einem Streik teil­ge­nom­men haben, für rech­tens erklärt. Die im Schul­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen täti­gen Klä­ger sind Mit­glie­der der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft

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Die Prä­si­den­ten­stel­le des Sozi­al­ge­richts Duis­burg

Bei der Bewer­tung der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung für die Ver­ga­be eines öffent­li­chen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienst­herrn ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der dann nicht über­schrit­ten wor­den ist, wenn bei der Aus­wahl­ent­schei­dung der Dienst­herr der beson­de­ren Ver­wal­tungs­er­fah­rung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers das ent­schei­den­de

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Kein Streik­recht für beam­te­te Leh­rer

Beam­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land steht ein Streik­recht nicht zu. Aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te lässt sich ein Streik­recht für deut­sche Beam­te auch nicht ablei­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­g­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung einer Leh­re­rin bestä­tigt. Eine beam­te­te Leh­re­rin

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Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die Neu­aus­schrei­bung der Stel­le

Nach dem Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens darf eine neue Stel­len­aus­schrei­bung nur erfol­gen, wenn die Grün­de für den Abbruch des ers­ten Ver­fah­rens hin­rei­chend doku­men­tiert wur­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jetzt das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len – Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les – ver­pflich­tet, über die Bewer­bung des Klä­gers auf die

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Beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht gegen­über einem Poli­zei­be­am­ten

Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat das Land Hes­sen zur Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in Höhe von 8.000,– € an einen Poli­zei­be­am­ten wegen Ver­let­zung der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht ver­ur­teilt, weil die dama­li­ge Vize­prä­si­den­tin des Poli­zei­prä­si­di­ums Frank­furt im Rah­men eines gegen ihn geführ­ten Dis­zi­­pli­­nar- und Ermitt­lungs­ver­fah­rens den Klä­ger im Rah­men einer Dienst­be­spre­chung vor­ver­ur­teilt

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Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze

Es ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, dass die Län­der in ihren Beam­ten­ge­set­zen eine Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze von 40 Jah­ren (im ent­schie­de­nen Fall §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 gel­ten­den Fas­sung) vor­se­hen. Es fin­det auch auf die­je­ni­gen Anträ­ge auf Ein­stel­lung oder Über­nah­me in das

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Leh­rer­streik

Der Traum eines jeden Schü­lers wird wahr: Leh­rer dür­fen ohne dis­zi­pli­na­ri­sche Kon­se­quen­zen strei­ken. Meint zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. In einem beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf anhän­gi­gen Ver­fah­ren klag­te eine beam­te­te Leh­re­rin gegen eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Köln. Die­se hat­te gegen die Klä­ge­rin eine Geld­bu­ße in Höhe von 1.500,- € ver­hängt, weil sie

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Ver­sor­gungs­ver­wal­tung NRW – und ihre Beam­ten

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat­ten jetzt Kla­gen von Beam­ten der frü­he­ren Ver­sor­gungs­äm­ter und der Umwelt­ver­wal­tung gegen ihren Wech­sel in die Kommunal­verwaltung Erfolg. Die Beam­ten der frü­he­ren Ver­sor­gungs­äm­ter sind nicht auf Krei­se, kreis­freie Städ­te und die Land­schafts­ver­bän­de über­ge­gan­gen, die seit der Auf­lö­sung der elf nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Ver­sor­gungs­äm­ter zum 1.

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Berech­nung der Jubi­lä­ums­dienst­zeit

Wann ist einem lang­ge­dien­ten Beam­ten die Urkun­de zum 25-jäh­­ri­gen Dienst­ju­bi­lä­um zu über­rei­chen? Zumin­dest für den Kreis der Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen (der Klä­ger war ein in Lan­des­diens­ten ste­hen­der Stu­di­en­rat) gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig die Ant­wort: Die Berech­nung der Jubi­lä­ums­dienst­zeit ist nicht an die Berech­nung des Besol­dungs­dienst­al­ters gebun­den. Die Zeit

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Das Anfor­de­rungs­pro­fil des Beför­de­rungs­dienst­pos­tens

Die Aus­übung des Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens des Dienst­herrn bei der Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens ist nur dann maß­ge­bend vom Ermes­sens­miss­brauch geprägt, wenn die Grün­de für das Anfor­de­rungs­pro­fil nur vor­ge­scho­ben sind, um eine in Wahr­heit allein oder maß­ge­bend mit auf ande­ren Beweg­grün­den beru­hen­de Ent­schei­dung zu recht­fer­ti­gen. Die Fest­le­gung eines Anfor­de­rungs­pro­fils in einem

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Kei­ne Alters­gren­ze für die Ver­be­am­tung

Für die Ver­be­am­tung besteht der­zeit nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz zumin­dest in Rhein­­land-Pfalz kei­ne wirk­sa­me Höchst­al­ters­gren­ze. Das Land Rhein­­land-Pfalz kann daher den Antrag zwei­er Leh­re­rin­nen auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis nicht mit der Begrün­dung ableh­nen, sie über­schrit­ten die Höchst­al­ters­gren­ze von 40 Jah­ren für eine Ein­stel­lung. In den bei­den vom Ver­wal­tungs­ge­richt

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Über­nah­me von Ange­stell­ten in das Beam­ten­ver­hält­nis

Bei einer Fest­le­gung, nach der für eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis nur sol­che Tarif­be­schäf­tig­ten berück­sich­tigt wer­den sol­len, die eine mehr­jäh­ri­ge erfolg­rei­che Ver­wen­dung auf grund­sätz­lich min­des­tens zwei ver­schie­de­nen Dienst­pos­ten im öffent­li­chen Dienst sowie über­durch­schnitt­li­che Beur­tei­lun­gen auf­wei­sen kön­nen, han­delt es sich um eine Richt­li­nie über die "per­so­nel­le Aus­wahl bei Ein­stel­lun­gen" im Sin­ne

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Der Schlaf eines Strei­fen­po­li­zis­ten

Der Schlaf eines Bun­des­po­li­zis­ten im Strei­fen­dienst ver­letzt die Kern­pflicht eines Kon­­troll-/ Strei­fen­be­am­ten und recht­fer­tigt einen dis­zi­pli­na­ri­schen Ver­weis. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt die Dis­zi­pli­nar­kam­mer beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, die für alle Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren von Bun­des­be­am­ten mit Dienst­sitz im Land Hes­sen zustän­dig ist, die Kla­ge eines Poli­zei­ober­meis­ters der Bun­des­po­li­zei abge­wie­sen, mit der er

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Vom Bran­den­bur­ger Lan­des­rech­nungs­hof zur Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­to­rin

Tritt der Prä­si­dent eines Lan­des­rech­nungs­hofs in die Regie­rung eines ande­ren Lan­des ein, ist er aus dem Dienst­ver­hält­nis als Prä­si­dent des Lan­des­rech­nungs­hofs zu ent­las­sen, sofern nicht die obers­te Dienst­be­hör­de im Ein­ver­neh­men mit dem neu­en Dienst­herrn und mit Zustim­mung des Prä­si­den­ten des Lan­des­rech­nungs­hofs die Fort­dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses neben dem neu­en Amts­ver­hält­nis ange­ord­net

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2‑Wo­chen-Frist zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Ver­bin­dung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Ver­pflich­tung des Dienst­herrn folgt, vor Aus­hän­di­gung der Ernen­nungs­ur­kun­de einen aus­rei­chen­den Zeit­raum abzu­war­ten, um dem unter­le­ge­nen Mit­be­wer­ber die Mög­lich­keit zu geben, Eil­an­trag, Beschwer­de oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben, wenn nur so die Mög­lich­keit der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

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OLAF und die natio­na­le Jus­tiz

Bei der EU besteht Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung ("OLAF"), das ins­be­son­de­re mit inter­nen Ver­wal­tungs­un­ter­su­chun­gen bei den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten befasst ist, um dienst­li­che Ver­feh­lun­gen der Beam­ten und sons­ti­gen Bediens­te­ten der Gemein­schaf­ten auf­zu­de­cken. Stellt OLAF im Rah­men sei­ner Unter­su­chun­gen (ver­meint­li­che) Ver­feh­lun­gen fest und über­mit­telt es im Ver­lauf sei­ner inter­nen Unter­su­chung gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen

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Gehalts­ein­bu­ße bei Beför­de­rung

Es ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass Beam­te und Rich­ter in Spit­zen­funk­tio­nen in den ers­ten zwei Jah­ren ihrer Amts­zeit gerin­ge­re Bezü­ge erhal­ten. Die­se gesetz­li­che "War­te­frist" ist nach Ansicht der Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter ver­fas­sungs­kon­form. Hin­ter­grund der Ent­schei­dung ist die Kla­ge des der­zei­ti­gen Vize­prä­si­den­ten des Koblen­zer Ober­lan­des­ge­richt. Der

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