Steuerhinterziehung - durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanz­am­tes

Selbst wenn bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten vom Straf­ge­richt ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wur­de, kommt gleich­wohl auch die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me in Betracht, wenn dies wegen kon­kre­ter, für die Fra­ge des Ver­­­trau­ens- und Anse­hens­ver­lus­tes des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit bedeut­sa­mer Umstän­de des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt erscheint . Für die

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Der Dienstunfall eines Beamten - und die Ausschlussfrist für seine Meldung

Der Dienst­un­fall eines Beam­ten – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Mel­dung

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfäl­le, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ent­ste­hen kön­nen, inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren nach dem Ein­tritt des Unfalls bei dem Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den. Anknüp­fungs­punkt der Fris­ten­re­ge­lung ist damit weder eine Unfall­fol­ge noch ein bereits ent­stan­de­ner Anspruch, son­dern der Unfall selbst. Unab­hän­gig

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Altersteilzeit: Urlaubsabgeltung bei Krankheit ?

Alters­teil­zeit: Urlaubs­ab­gel­tung bei Krank­heit ?

Auch wenn ein euro­pa­recht­li­cher Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub besteht, ver­fällt die­ser nach 18 Mona­ten. Nichts ande­res gilt, wenn der Betrof­fe­ne den Urlaub vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se krank­heits­be­dingt nicht mehr hat neh­men kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem

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Besondere Altersgrenzen und der finanzielle Ausgleich wegen Eintritts in den Ruhestand

Beson­de­re Alters­gren­zen und der finan­zi­el­le Aus­gleich wegen Ein­tritts in den Ruhe­stand

Der Anspruch auf den finan­zi­el­len Aus­gleich bei Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen der beson­de­ren Alters­gren­ze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beam­ten zu, die bis zum Errei­chen die­ser Alters­gren­ze im Dienst ver­blei­ben. Ver­set­zun­gen in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand, sei es wegen Dienst­un­fä­hig­keit oder auf Antrag nach Errei­chen einer hier­von

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Die Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehezeit

Die Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe bei kur­zer Ehe­zeit

Zwar muss nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben die Ehe mit einem ver­stor­be­nen Beam­ten min­des­tens ein Jahr bestan­den haben, um einen Ver­sor­gungs­an­spruch des über­le­ben­den Ehe­part­ners aus­zu­lö­sen. Aber wenn es nicht der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, dem über­le­ben­den Ehe­part­ner eine Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen, steht auch eine kür­ze­re Ehe­zeit einem

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Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

Erho­lungs­ur­laub nach Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand

Wann ver­fällt der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub nach einer Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 HmbE­Ur­l­VO ver­fällt Erho­lungs­ur­laub, der nicht inner­halb von neun Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res (sog. Über­tra­gungs­zeit­raum) genom­men wor­den ist. Aller­dings

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