Nachrichten aus Recht und Steuern
Nicht erst mit dem Kündigungsschutzantrag, sondern bereits mit einem allgemeinen Feststellungsantrag kann die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Entgeltansprüche im Sinne des Tarifvertrags sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend machen.
Mit dem Klagantrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch einen
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Ein Dienstherr kann aufgrund einer vom ihm abgegeben Einstellungszusage im Wege der einstweiligen Anordnung zur Einstellung eines Bewerbers unter Berufung in das Beamtenverhältnis verpflichtet werden.
Nach § 123 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf
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Zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen ist solange § 11 BUrlG analog anzuwenden, wie keine gesetzliche Regelung besteht.
Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist nach den gleichen Bedingungen wie unionsrechtlich gewährleisteter Mindesturlaub abzugelten.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
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„Berliner“ werden durch die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin nicht diskriminiert.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines beim Land Berlin angestellten Lehrers, dessen Antrag auf Übernahme in ein
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Es können sich nur Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte auf ein Streikrecht berufen, weil ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall
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Grundsätzlich verbleibt der dienstliche Wohnsitz im Fall der Abordnung am Ort der Stammdienststelle.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars, der sich über den dienstlichen Wohnsitz mit der Bundespolizeidirektion Stuttgart streitet. Die Bundespolizeidirektion Stuttgart
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Ein Lehrer verstößt im Kernbereich gegen seine dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt – unabhängig davon, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Minderjährige grundsätzlich mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme geahndet,
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Die Gewährung von Akteneinsicht eines Beamten in seine Personalakte ist keine Angelegenheit, die das bestehende Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebührenpflichtig.
So die Entscheidung
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