Verfallklausel - und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ver­fall­klau­sel – und der Streit um die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nicht erst mit dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag, son­dern bereits mit einem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag kann die Arbeit­neh­me­rin ihre arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne des Tarif­ver­trags sowohl schrift­lich als auch gericht­lich gel­tend machen. Mit dem Klag­an­trag fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch einen Been­di­gungs­tat­be­stand (hier: Ende der beam­ten­recht­li­chen Beur­lau­bung) auf­ge­löst wor­den sei, son­dern

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Einstellungszusage - und die Berufung in das Beamtenverhältnis pper einstweiliger Anordnung

Ein­stel­lungs­zu­sa­ge – und die Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis pper einst­wei­li­ger Anord­nung

Ein Dienst­herr kann auf­grund einer vom ihm abge­ge­ben Ein­stel­lungs­zu­sa­ge im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zur Ein­stel­lung eines Bewer­bers unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis ver­pflich­tet wer­den. Nach § 123 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine

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Urlaubsabgeltung im Beamtenverhältnis

Urlaubs­ab­gel­tung im Beam­ten­ver­hält­nis

Zur Abgel­tung des uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Min­dest­ur­laub von vier Wochen ist solan­ge § 11 BUr­lG ana­log anzu­wen­den, wie kei­ne gesetz­li­che Rege­lung besteht. Der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te ist nach den glei­chen Bedin­gun­gen wie uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ter Min­dest­ur­laub abzu­gel­ten. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wegen Dienst­un­fä­hig­keit in

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Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern

Die Über­nah­me ver­be­am­te­ter Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern

"Ber­li­ner" wer­den durch die Über­nah­me ver­be­am­te­ter Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern in ein Beam­ten­ver­hält­nis mit dem Land Ber­lin nicht dis­kri­mi­niert. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines beim Land Ber­lin ange­stell­ten Leh­rers, des­sen Antrag auf Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis vom Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war. Das Land Ber­lin

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Verbeamtete Lehrer und der Streik

Ver­be­am­te­te Leh­rer und der Streik

Es kön­nen sich nur Tarif­be­schäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst, nicht aber Beam­te auf ein Streik­recht beru­fen, weil ein Streik­recht mit den Grund­prin­zi­pen des Berufs­be­am­ten­tums nicht ver­ein­bar ist. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall von fünf ver­be­am­te­ten Leh­rern, die wegen der Teil­nah­me an einem

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Der dienstliche Wohnsitz eines Polizeibeamten

Der dienst­li­che Wohn­sitz eines Poli­zei­be­am­ten

Grund­sätz­lich ver­bleibt der dienst­li­che Wohn­sitz im Fall der Abord­nung am Ort der Stamm­dienst­stel­le. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars, der sich über den dienst­li­chen Wohn­sitz mit der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart strei­tet. Die Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart hat dem Klä­ger den Dienst­pos­ten „Ermitt­lungs­be­am­ter“ bei der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart,

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