Beiträge zum Stichwort ‘ Beamtenversorgung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Beamten gezahlten Versorgungszuschläge – und die Besteuerung der Versorgungsbezüge

4. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Versorgungsbezüge, die auf von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge beruhen, sind Einkünfte Ruhegelder gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Gehälter, Löhne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellenhebung – und die versorgungsrechtliche Wartefrist

4. Mai 2017 | Beamtenrecht

Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

2. März 2017 | Arbeitsrecht

Differenzierungen im Versorgungsrecht zwischen Beamten und im Arbeitsverhältnis Beschäftigten sind aufgrund der Besonderheiten der Alimentation im Ausgangspunkt gerechtfertigt. Ein Günstigkeitsvergleich kann dabei nicht auf einzelne Gesichtspunkte beschränkt werden, sondern muss das Gesamtsystem berücksichtigen. Zudem steht dem Gesetzgeber mit Blick auf Rentenansprüche und -anwartschaften ein großer Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters

16. Januar 2017 | Familienrecht

Die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl eines Wahlbeamten ist bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts lediglich dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Wiederwahl um einen nach den bei Ehezeitende gegebenen objektiven Verhältnissen naheliegenden Verlauf handelt. Ist Letzteres zu verneinen, so hat die spätere Wiederwahl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – und die Ausgleichszahlungen des Arbeitnehmers

6. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar. Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung

7. Dezember 2016 | Familienrecht

Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich; und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beamtenpension – und die Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung

23. März 2016 | Beamtenrecht

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass bei der Frist von zwei Jahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die außerdienstlich erlittene Minderung der Erwerbsunfähigkeit – und der Unterhaltsbeitrag

4. März 2016 | Beamtenrecht

Einem früheren Beamten, der während seines Beamtenverhältnisses eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v. H. erfahren hat, steht in Berücksichtigung weiterer, nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses erlittener Arbeitsunfälle kein einheitlicher beamtenrechtlicher Unterhaltsbeitrag unter Einbeziehung der außerhalb des Beamtenverhältnisses erfahrenen Minderung der Erwerbsfähigkeit zu. emäß Art. 55 Abs. 1 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

12. Februar 2016 | Beamtenrecht

Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der 1955 geborene Beamte bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versetzung in den Ruhestand – und der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls

25. Januar 2016 | Beamtenrecht

Tritt ein Beamter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand, so tritt der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes am ersten Tag des folgenden Monats ein, mithin nicht “vor” diesem Tag. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt der Ruhestand an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufskrankheit bei Beamten

15. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein im Ruhestand befindlicher ehemaliger Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt geklagt. In den 1990er-Jahren beaufsichtigte er über einen Zeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitig pensionierte Lehrer – und der Ausgleich für „Vorgriffsstunden“

28. Juli 2015 | Beamtenrecht

Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. Lehrer in Schleswig-Holstein hatten über mehrere Jahre zusätzlich zu den Pflichtstunden eine weitere halbe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge

22. Juli 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Einordnung als den Ruhegehälter gleichartige Bezüge geschieht unabhängig von dem Erreichen einer Altersgrenze. Die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge sind mithin bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. auch Ruhegelder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

13. Oktober 2014 | Beamtenrecht

Mit der Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs ausländischer öffentlicher Dienst hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen: Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hinsichtlich des hier streitigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Witwengeld in der Soldatenversorgung – und die Anrechnung einer steuerrechtlichen Ansparrücklage

22. September 2014 | Beamtenrecht

Eine (steuerliche) Ansparrücklage, deren Auflösung im Einkommensteuerbescheidzu einem Gewinn führt, darf nicht in die Ruhensberechnung für das Witwengeld einbezogen werden. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG 2003 erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

18. September 2014 | Beamtenrecht

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten ist. Der Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Die Vorschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht – und die Kindererziehungszeiten

10. September 2014 | Arbeitsrecht

Verweist eine Versorgungsordnung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrecht, ist der Arbeitergeberin nicht verpflichtet, seiner ehemaligen Arbeitnehmerin auch den Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG zu gewähren Dienstvereinbarungen sind – ebenso wie Betriebsvereinbarungen – wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

26. Mai 2014 | Beamtenrecht

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, bestimmt sich nach den laufbahnrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstordnungsangestellte – und ihre Versorgung bei der Fusion von Krankenkassen

14. April 2014 | Arbeitsrecht

Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende “neue” Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körperschaft der Sozialversicherung die Versorgung der aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten, deren Arbeits- und Versorgungsverhältnisse von den geschlossenen Krankenkassen auf sie übergegangen sind, nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsrücklagen – und die Ge­setz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten für das Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­recht

13. Januar 2014 | Beamtenrecht

Die Lan­des­ge­setz­ge­ber waren be­reits vor dem Über­gang der Ge­setz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für das Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­recht be­fugt, für ihren Be­reich ein Son­der­ver­mö­gen Ver­sor­gungs­rück­la­ge nach Maß­ga­be des Re­ge­lungs­pro­gramms des § 14a BBesG a.F. zu bil­den. Die ver­min­der­ten Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sun­gen nach § 14a BBesG die­nen neben dem Auf­bau von Ver­sor­gungs­rück­la­gen auch dem Zweck, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rentenversicherung, Beamtenversorgung – und die Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich

10. September 2013 | Familienrecht

Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG. Gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Stehen sich jedoch gleichartige Anrechte gegenüber, findet § 18 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erstattung von Pensionsrückstellungen

3. September 2013 | Beamtenrecht

Einer Verbandsgemeinde sind vom Landkreis entstandenen Personalkosten für Beamte zu erstatten, die bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) eingesetzt wurden, und zwar ungeachtet einer entsprechenden Kostenerstattung aus Bundesmitteln an den Landkreis. Allerdings gehören Pensionsrückstellungen nicht zu den entstandenen Personalkosten, weil die Verbandsgemeinde gar nicht verpflichtet ist, solche Pensionsrückstellungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stasi-IM

17. Juli 2013 | Beamtenrecht

Auch frü­he­re in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter sind ehe­ma­li­ge An­ge­hö­ri­ge des Staats­si­cher­heits­diens­tes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Be­griff der Tä­tig­keit „für“ das Mi­nis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine be­wuss­te und fi­na­le Un­ter­stüt­zung der Ar­beit die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ruhegehalt von Teilzeitbeamten und das Diskriminierungsverbot

4. April 2013 | Beamtenrecht

Da durch höchstrichterliche Rechtsprechung offensichtlich geworden war, dass das Ruhegehalt von Teilzeitbeamten nicht durch den mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts unvereinbaren Versorgungsabschlag gekürzt werden darf, ist eine bestandskräftige, deswegen von Anfang an rechtswidrige Versorgungsfestsetzung für den Zeitraum ab Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht zurückzunehmen. Das Rücknahmeermessen ist dann zumindest … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

23. Januar 2013 | Beamtenrecht

Der Versorgungsfestsetzungsbescheid regelt in aller Regel nicht, ob der Auszahlung ein rechtliches Hindernis, u.a. eine Anrechnung einer Rente nach § 55 BeamtVG, entgegensteht. Erkennt die Behörde die Überzahlung grob fahrlässig nicht, so beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren unabhängig davon zu laufen, ob auch der Beamte grob fahrlässig gehandelt … 



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