Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­län­ger­te Dienst­zeit eines Ehe­gat­ten

Eine nach Ende der Ehe­zeit auf Antrag des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­län­ger­te Dienst­zeit als Beam­ter ist bei der Ermitt­lung der Gesamt­zeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Für Anrech­te auf Beam­ten­ver­sor­gung sind nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung anzu­wen­den. Nach

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Die vom Beam­ten gezahl­ten Ver­sor­gungs­zu­schlä­ge – und die Besteue­rung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die auf von einem Beam­ten zur Erhö­hung der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­zei­ten gezahl­ten Ver­sor­gungs­zu­schlä­ge beru­hen, sind Ein­künf­te Ruhe­gel­der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Gehäl­ter, Löh­ne und ande­re Bezü­ge, die "für

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Stel­len­he­bung – und die ver­sor­gungs­recht­li­che War­te­frist

Die ver­sor­gungs­recht­li­che „War­te­frist“, nach der die Dienst­be­zü­ge des höher­wer­ti­gen Amtes nur dann für die Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn der Beam­te die Dienst­be­zü­ge die­ses (oder eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen) Amtes vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand min­des­tens zwei Jah­re erhal­ten hat, gilt auch, wenn die Ver­ga­be des höher­wer­ti­gen Amtes auf

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Unter­schied­li­che Alters­ver­sor­gung von Beam­ten und Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst

Dif­fe­ren­zie­run­gen im Ver­sor­gungs­recht zwi­schen Beam­ten und im Arbeits­ver­hält­nis Beschäf­tig­ten sind auf­grund der Beson­der­hei­ten der Ali­men­ta­ti­on im Aus­gangs­punkt gerecht­fer­tigt . Ein Güns­tig­keits­ver­gleich kann dabei nicht auf ein­zel­ne Gesichts­punk­te beschränkt wer­den, son­dern muss das Gesamt­sys­tem berück­sich­ti­gen . Zudem steht dem Gesetz­ge­ber mit Blick auf Ren­ten­an­sprü­che und ‑anwart­schaf­ten ein gro­ßer Ein­­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Wie­der­wahl eines Bür­ger­meis­ters

Die nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­te Wie­der­wahl eines Wahl­be­am­ten ist bei der Bemes­sung des Ehe­zeit­an­teils des beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts ledig­lich dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es sich bei der Wie­der­wahl um einen nach den bei Ehe­zei­ten­de gege­be­nen objek­ti­ven Ver­hält­nis­sen nahe­lie­gen­den Ver­lauf han­delt. Ist Letz­te­res zu ver­nei­nen, so hat die spä­te­re Wie­der­wahl

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Alters­ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen – und die Aus­gleichs­zah­lun­gen des Arbeit­neh­mers

Aus­gleichs­zah­lun­gen, die ein Arbeit­neh­mer, dem eine Alters­ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen zuge­sagt wor­den ist, leis­tet, um bei einem Arbeit­ge­ber­wech­sel die Anrech­nung von Dienst­zei­ten durch den neu­en Arbeit­ge­ber zu errei­chen, sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG Auf­wen­dun­gen,

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ruhen­de Beam­ten­ver­sor­gung

Für den Aus­gleich einer Beam­ten­ver­sor­gung ist auch im Fall des (teil­wei­sen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grund­sätz­lich das unge­kürz­te Stamm­recht des aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten maß­geb­lich. Das Ruhen ist aller­dings dann beacht­lich; und vom aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten mit­zu­tra­gen, wenn und soweit es auf kon­kur­rie­ren­den Anrech­ten beruht, die der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te eben­falls

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Beam­ten­pen­si­on – und die Anrech­nung einer höher­wer­ti­gen Beschäf­ti­gung

Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt es nicht gegen das Grund­ge­setz, dass sich die Höhe der Beam­ten­pen­si­on nur dann nach dem zuletzt aus­ge­üb­ten Amt rich­tet, wenn der Beam­te die­ses Amt beim Ein­tritt in den Ruhe­stand schon zwei Jah­re inne­hat­te. Dabei ist nicht zu bean­stan­den, dass bei der Frist von zwei Jah­ren

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Die außer­dienst­lich erlit­te­ne Min­de­rung der Erwerbs­un­fä­hig­keit – und der Unter­halts­bei­trag

Einem frü­he­ren Beam­ten, der wäh­rend sei­nes Beam­ten­ver­hält­nis­ses eine dienst­un­fall­be­ding­te Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit von 10 v. H. erfah­ren hat, steht in Berück­sich­ti­gung wei­te­rer, nach der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses erlit­te­ner Arbeits­un­fäl­le kein ein­heit­li­cher beam­ten­recht­li­cher Unter­halts­bei­trag unter Ein­be­zie­hung der außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses erfah­re­nen Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit zu. emäß Art. 55 Abs. 1 und 2 Satz

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Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in die Anla­ge 1 zur Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung auf­ge­nom­men ist. Eine spä­te­re Auf­nah­me genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1955 gebo­re­ne Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung

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Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls

Tritt ein Beam­ter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letz­ten Tages des Monats in den Ruhe­stand, so tritt der Ver­sor­gungs­fall zeit­gleich mit dem Beginn des Ruhe­stan­des am ers­ten Tag des fol­gen­den Monats ein, mit­hin nicht "vor" die­sem Tag. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beginnt der Ruhe­stand an

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Berufs­krank­heit bei Beam­ten

Bei Beam­ten kann eine Krank­heit nur dann als Berufs­krank­heit aner­kannt wer­den, wenn sie zum Zeit­punkt der Erkran­kung bereits in der Anla­ge zur Berufs­krank­hei­ten­ver­ord­nung gelis­tet war. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein im Ruhe­stand befind­li­cher ehe­ma­li­ger Bediens­te­te einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt geklagt. In den 1990er-Jah­­ren beauf­sich­tig­te er über einen Zeit­raum

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Vor­zei­tig pen­sio­nier­te Leh­rer – und der Aus­gleich für „Vor­griffs­stun­den“

Die Rege­lung für den Aus­gleich der Vor­griffs­stun­den der Leh­rer in Schles­wig-Hol­stein muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die wegen vor­zei­ti­ger Zur­ru­he­set­zung noch nicht oder noch nicht voll­stän­dig aus­ge­gli­che­nen Vor­griffs­stun­den ent­hal­ten. Leh­rer in Schles­wig-Hol­stein hat­ten über meh­re­re Jah­re zusätz­lich zu den Pflicht­stun­den eine wei­te­re hal­be

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Beur­lau­bungs­be­zü­ge als Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die Ein­ord­nung als den Ruhe­ge­häl­ter gleich­ar­ti­ge Bezü­ge geschieht unab­hän­gig von dem Errei­chen einer Alters­gren­ze. Die wäh­rend eines dem Ruhe­stand vor­ge­schal­te­ten Son­der­ur­laubs gezahl­ten Bezü­ge sind mit­hin bereits als Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu behan­deln. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit u.a. auch Ruhe­gel­der und ande­re Bezü­ge

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Zei­ten im aus­län­di­schen öffent­li­chen Dienst als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Mit der Aus­le­gung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG ver­wen­de­ten Rechts­be­griffs aus­län­di­scher öffent­li­cher Dienst hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Die Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hin­sicht­lich des hier strei­ti­gen Tat­be­stands­merk­mals mit der Rege­lung des § 11

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Wit­wen­geld in der Sol­da­ten­ver­sor­gung – und die Anrech­nung einer steu­er­recht­li­chen Anspar­rück­la­ge

Eine (steu­er­li­che) Anspar­rück­la­ge, deren Auf­lö­sung im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid­zu einem Gewinn führt, darf nicht in die Ruhens­be­rech­nung für das Wit­wen­geld ein­be­zo­gen wer­den. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG 2003 erhält ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter, der Erwerbs- oder Erwerbs­er­satz­ein­kom­men bezieht, dane­ben sei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge nur bis zum Errei­chen der in Absatz 2 bezeich­ne­ten Höchst­gren­ze. Als Höchst­gren­ze gel­ten

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Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG ange­ord­ne­te Aus­schluss der Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten, die in der DDR zurück­ge­legt wur­den, fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Beam­te vor dem 22.03.2012 in den Ruhe­stand getre­ten ist. Der Bedeu­tungs­ge­halt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt: Die Vor­schrift ent­hält ein

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Ver­sor­gungs­ord­nung, die Ver­wei­sung auf das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht – und die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten

Ver­weist eine Ver­sor­gungs­ord­nung auf die Grund­sät­ze des Beam­ten­ver­sor­gungs­recht, ist der Arbei­ter­ge­be­rin nicht ver­pflich­tet, sei­ner ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­me­rin auch den Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag nach § 50a BeamtVG zu gewäh­ren Dienst­ver­ein­ba­run­gen sind – eben­so wie Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge und Geset­ze aus­zu­le­gen . Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und

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Die Aus­bil­dung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Wel­che Aus­bil­dung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor­ge­schrie­ben ist und ob sie eine in ers­ter Linie gefor­der­te all­ge­mei­ne Schul­bil­dung mit der Fol­ge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den kann, bestimmt sich nach den lauf­bahn­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Zeit der

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Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te – und ihre Ver­sor­gung bei der Fusi­on von Kran­ken­kas­sen

Die bei einer Ver­ei­ni­gung einer Innungs­kran­ken­kas­se und einer Orts­kran­ken­kas­se ent­ste­hen­de "neue" Orts­kran­ken­kas­se, die ledig­lich für die abge­grenz­te Regi­on eines Bun­des­lan­des besteht, hat als lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft der Sozi­al­ver­si­che­rung die Ver­sor­gung der akti­ven und bereits im Ruhe­stand befind­li­chen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten, deren Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se von den geschlos­se­nen Kran­ken­kas­sen auf sie über­ge­gan­gen sind, nach

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Ver­sor­gungs­rück­la­gen – und die Ge­setz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten für das Be­­sol­­dungs- und Ver­sor­gungs­recht

Die Lan­des­ge­setz­ge­ber waren be­reits vor dem Über­gang der Ge­setz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für das Be­­­sol­­­dungs- und Ver­sor­gungs­recht be­fugt, für ihren Be­reich ein Son­der­ver­mö­gen Ver­sor­gungs­rück­la­ge nach Maß­ga­be des Re­ge­lungs­pro­gramms des § 14a BBesG a.F. zu bil­den. Die ver­min­der­ten Be­­­sol­­­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sun­gen nach § 14a BBesG die­nen neben dem Auf­bau von Ver­sor­gungs­rück­la­gen auch dem Zweck,

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Ren­ten­ver­si­che­rung, Beam­ten­ver­sor­gung – und die Gering­fü­gig­keit im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und sol­che aus der Beam­ten­ver­sor­gung sind nicht glei­cher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAus­glG. Gemäß § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen. Ste­hen sich jedoch gleich­ar­ti­ge Anrech­te gegen­über, fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG, der

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Die Erstat­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen

Einer Ver­bands­ge­mein­de sind vom Land­kreis ent­stan­de­nen Per­so­nal­kos­ten für Beam­te zu erstat­ten, die bei der Arbeits­ge­mein­schaft zur Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (ARGE) ein­ge­setzt wur­den, und zwar unge­ach­tet einer ent­spre­chen­den Kos­ten­er­stat­tung aus Bun­des­mit­teln an den Land­kreis. Aller­dings gehö­ren Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen nicht zu den ent­stan­de­nen Per­so­nal­kos­ten, weil die Ver­bands­ge­mein­de gar nicht ver­pflich­tet ist, sol­che Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen

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Sta­si-IM

Auch frü­he­re in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter sind ehe­ma­li­ge An­ge­hö­ri­ge des Staats­si­cher­heits­diens­tes im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Be­griff der Tä­tig­keit „für“ das Mi­nis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit im Sin­ne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine be­wuss­te und fi­na­le Un­ter­stüt­zung der Ar­beit die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Ruhe­ge­halt von Teil­zeit­be­am­ten und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Da durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung offen­sicht­lich gewor­den war, dass das Ruhe­ge­halt von Teil­zeit­be­am­ten nicht durch den mit dem uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wegen des Geschlechts unver­ein­ba­ren Ver­sor­gungs­ab­schlag gekürzt wer­den darf, ist eine bestands­kräf­ti­ge, des­we­gen von Anfang an rechts­wid­ri­ge Ver­sor­gungs­fest­set­zung für den Zeit­raum ab Klä­rung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­neh­men. Das Rück­nah­me­er­mes­sen ist dann zumin­dest

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Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid regelt in aller Regel nicht, ob der Aus­zah­lung ein recht­li­ches Hin­der­nis, u.a. eine Anrech­nung einer Ren­te nach § 55 BeamtVG, ent­ge­gen­steht. Erkennt die Behör­de die Über­zah­lung grob fahr­läs­sig nicht, so beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jah­ren unab­hän­gig davon zu lau­fen, ob auch der Beam­te grob fahr­läs­sig gehan­delt hat.

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