Versorgungsausgleich - und die verlängerte Dienstzeit eines Ehegatten

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­län­ger­te Dienst­zeit eines Ehe­gat­ten

Eine nach Ende der Ehe­zeit auf Antrag des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­län­ger­te Dienst­zeit als Beam­ter ist bei der Ermitt­lung der Gesamt­zeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Für Anrech­te auf Beam­ten­ver­sor­gung sind nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung anzu­wen­den. Nach

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Die vom Beamten gezahlten Versorgungszuschläge - und die Besteuerung der Versorgungsbezüge

Die vom Beam­ten gezahl­ten Ver­sor­gungs­zu­schlä­ge – und die Besteue­rung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die auf von einem Beam­ten zur Erhö­hung der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­zei­ten gezahl­ten Ver­sor­gungs­zu­schlä­ge beru­hen, sind Ein­künf­te Ruhe­gel­der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Gehäl­ter, Löh­ne und ande­re Bezü­ge, die "für

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Stellenhebung - und die versorgungsrechtliche Wartefrist

Stel­len­he­bung – und die ver­sor­gungs­recht­li­che War­te­frist

Die ver­sor­gungs­recht­li­che „War­te­frist“, nach der die Dienst­be­zü­ge des höher­wer­ti­gen Amtes nur dann für die Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn der Beam­te die Dienst­be­zü­ge die­ses (oder eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen) Amtes vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand min­des­tens zwei Jah­re erhal­ten hat, gilt auch, wenn die Ver­ga­be des höher­wer­ti­gen Amtes auf

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Unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

Unter­schied­li­che Alters­ver­sor­gung von Beam­ten und Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst

Dif­fe­ren­zie­run­gen im Ver­sor­gungs­recht zwi­schen Beam­ten und im Arbeits­ver­hält­nis Beschäf­tig­ten sind auf­grund der Beson­der­hei­ten der Ali­men­ta­ti­on im Aus­gangs­punkt gerecht­fer­tigt1. Ein Güns­tig­keits­ver­gleich kann dabei nicht auf ein­zel­ne Gesichts­punk­te beschränkt wer­den, son­dern muss das Gesamt­sys­tem berück­sich­ti­gen2. Zudem steht dem Gesetz­ge­ber mit Blick auf Ren­ten­an­sprü­che und ‑anwart­schaf­ten ein gro­ßer Ein­­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu, der

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Versorgungsausgleich - und die Wiederwahl eines Bürgermeisters

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Wie­der­wahl eines Bür­ger­meis­ters

Die nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­te Wie­der­wahl eines Wahl­be­am­ten ist bei der Bemes­sung des Ehe­zeit­an­teils des beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts ledig­lich dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es sich bei der Wie­der­wahl um einen nach den bei Ehe­zei­ten­de gege­be­nen objek­ti­ven Ver­hält­nis­sen nahe­lie­gen­den Ver­lauf han­delt. Ist Letz­te­res zu ver­nei­nen, so hat die spä­te­re Wie­der­wahl

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Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - und die Ausgleichszahlungen des Arbeitnehmers

Alters­ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen – und die Aus­gleichs­zah­lun­gen des Arbeit­neh­mers

Aus­gleichs­zah­lun­gen, die ein Arbeit­neh­mer, dem eine Alters­ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen zuge­sagt wor­den ist, leis­tet, um bei einem Arbeit­ge­ber­wech­sel die Anrech­nung von Dienst­zei­ten durch den neu­en Arbeit­ge­ber zu errei­chen, sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG Auf­wen­dun­gen,

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