Versorgungsrechtlicher Ruhegehaltssatz bei gemischten Erwerbskarrieren

Die Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist verfassungsgemäß, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Inhaltsübersicht

Die gesetzliche Regelung

Die Richtervorlage des Bundesverwaltungsgerichts

Zulässige Rückwirkung – Vertrauensschutz, Artt. 20 Abs. 2, 33 Abs. 5 GG

Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz,