Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden: Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr

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Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten

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Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem ein Beamter sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf bezahlten

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Versorgungsausgleich mit einem verbeamteten Ehegatten

Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt. Dies gilt auch, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits bei

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Die Entbindung vom Amt als Beamtenbeisitzer

Für die Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses Voraussetzung. Die Beurlaubung ohne Bezüge nach § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung (vgl. nunmehr § 72 Abs. 2 Nr.

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Die Auswahlentscheidung für eine A16 – Stelle

Ein Beamter hat ein Recht darauf, dass sein Dienstherr bei Besetzungsentscheidungen den Leistungsgrundsatz beachtet und die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vornehmt. Mit dieser Begründung hat Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dem Antrag eines Berwerbers auf eine

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Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht der Anwendung nationaler Bestimmungen nicht entgegensteht, sie stellt nur Mindestvorschriften auf. So

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Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf…

Wird gegen eine Lehrkraft im Schuldienst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so ist das keine Rechtfertigung für eine Anlassbeurteilung. Unzulässig ist ein aus diesem Grund durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch. So hat in dem hier vorliegenden Fall der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, der damit der Klage einer seit Juli 1978 im Schuldienst des beklagten

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Die Liebe einer Strafvollzugsbeamtin

Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist hat, ist aus dem Dienst zu entfernen, entschied jetzt der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurde als Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle

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Versorgungsausgleich bei kommunalen Wahlbeamten

Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht, nämlich entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Beamtenversorgung. Wird diese Versorgungsaussicht aufgrund einer erst nach dem Ende der Ehezeit erfolgten Wiederwahl und nach Ablauf der damit verbundenen weiteren Amtsperiode zu einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung, so ist die in

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Beamter ohne Urlaub

Ein (rheinland-pfälzischer Landes-)Beamter kann nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall war der Kläger, ein Beamter im Dienste des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, seit

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Beamtenbeihilfe zur künstlichen Befruchtung

Die beamtenrechtliche Beihilfe muss eine lückenlose Übernahme von Aufwendungen für die künstliche Befruchtung nicht gewährleisten. Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar

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Fahrscheinrabatte für Bahnpensionäre

Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht pauschal versteuert wird, so sind die sich aus einer verbilligte Abgabe für den Arbeitnehmer ergebenden Vorteile steuerfrei, sofern sie (nach Abzug

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Beförderung erprobter Beamter

Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Auswahlverfahrens übertragen bekommen, ist es grundsätzlich zulässig, ihn nach Ablauf der erfolgreich absolvierten Erprobungszeit ohne Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu befördern. Es bedarf aber eines erneuten Leistungsvergleichs am Maßstab der

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Das Ende der Berliner Bezirksbürgermeister

Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von der Amtsausübung entbunden. Ein ehemaliger Bezirksbürgermeister verlangte für die Zeit

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Sachkundigenprüfung bei Kränen

Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar. Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt,

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Kein Sonderurlaub für die Zeugen Jehovas

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall beantragte der Kläger, ein Bundesbeamter, die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas in der Commerzbank-Arena in Frankfurt.

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Kinderpornos auf dem Uni-PC

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein schwerwiegendes Dienstvergehens dar, das zur Entfernung aus dem Dienst führt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Disziplinarverfahren hatte sich ein Professor, Direktor der Abteilung Molekulare Pharmakologie eines Universitätsklinikums, mit seinem, im Büro des Fachbereichs Molekulare

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Verwendung für einen Beamten

Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte dienstliche Verwendung bzw. Übertragung bestimmter Dienstaufgaben. Vielmehr muss er Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder andere organisatorische Maßnahmen nach

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Der dienstliche Zeckenbiss

Ein Zeckenbiss bzw. Zeckenstich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn sich eine Folgeerkrankung (noch) nicht eingestellt hat. Der Nachweis, dass ein Polizeibeamter, der sich zur Ausübung seiner dienstlichen Verrichtungen in einem Umfeld aufgehalten hat, in dem zur fraglichen Jahreszeit

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Nachehelicher Krankheitsunterhalt

Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. In dem jetzt zur Entscheidung durch den BGH anstehenden Fall hatten die Parteien im Jahre 1972 geheiratet, als die Klägerin 16 Jahre

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Polizisten haben steuerehrlich zu sein

Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der im Jahre 1962 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Daneben betrieb er ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und teilweise

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Ein Polizist und seine Schmerzensgeldforderung

Versucht ein Polizeibeamter, private Geldentschädigungsansprüche wegen Beleidigung unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung als Polizeibeamter durchzusetzen, rechtfertigt dies nach einem Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel die Degradierung des Polizeibeamten in eine niedrigere Besoldungsstufe. Gegenstand der Verurteilung war eine Disziplinarklage des Landes Hessen gegen den Beamten, mit der ihm vorgeworfen wurde,

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