Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

Die man­geln­de Ver­fas­sungs­treue eines Poli­zis­ten

Ein Beam­ter, der Täto­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem Inhalt trägt und den sog. Hit­ler­gruß zeigt, kann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines Ber­li­ner Poli­zei­be­am­ten ent­schie­den: Der im Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren beklag­te Beam­te steht als Poli­zei­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A 9) im Dienst des Lan­des Ber­lin. Im Jahr 2007

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Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten - und die Beamtentätigkeit

Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beam­ten­tä­tig­keit

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die kla­gen­de Leh­re­rin seit dem Jahr 2013 als ange­stell­te Leh­re­rin. Zuvor war die Leh­re­rin über

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Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

Aus­schluss frü­he­rer Finanz­be­am­ter vom Rich­ter­amt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanz­ge­richts­pro­zess sinn­ge­mäß anwend­ba­ren Bestim­mung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Rich­ter u.a. von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen, wenn er in der Sache als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter oder Bei­stand einer Par­tei bestellt oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter einer Par­tei auf­zu­tre­ten berech­tigt ist

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Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

Bezahl­ter Son­der­ur­laub für Aus­lands­rei­se

Die Teil­nah­me an einer Dele­ga­ti­ons­rei­se ist für die Aus­übung des Amtes als Bezirks­ver­ord­ne­ter nicht erfor­der­lich, so dass ein Beam­ter dafür kei­nen bezahl­ten Son­der­ur­laub bean­spru­chen kann. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags, mit dem ein Beam­ter sich gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags auf bezahl­ten

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Versorgungsausgleich mit einem verbeamteten Ehegatten

Ver­sor­gungs­aus­gleich mit einem ver­be­am­te­ten Ehe­gat­ten

Die Durch­füh­rung des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Wert­aus­gleichs zuguns­ten eines im Beam­ten­ver­hält­nis ste­hen­den Ehe­gat­ten durch Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist nicht schon des­halb zweck­ver­fehlt oder unwirt­schaft­lich, weil sich aus die­sen Anrech­ten in der Regel kein Anspruch auf Zah­lung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te rea­li­sie­ren lässt1. Dies gilt auch, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te bereits bei

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Die Entbindung vom Amt als Beamtenbeisitzer

Die Ent­bin­dung vom Amt als Beam­ten­bei­sit­zer

Für die Ent­bin­dung vom Amt des Beam­ten­bei­sit­zers in einer Dis­zi­pli­nar­kam­mer oder einem Dis­zi­pli­nar­se­nat für Ange­le­gen­hei­ten nach dem Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz ist die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Die Beur­lau­bung ohne Bezü­ge nach § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG in der bis zum 31.12.2010 gül­ti­gen Fas­sung (vgl. nun­mehr § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG) führt nicht

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