Die man­geln­de Ver­fas­sungs­treue eines Poli­zis­ten

Ein Beam­ter, der Täto­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem Inhalt trägt und den sog. Hit­ler­gruß zeigt, kann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines Ber­li­ner Poli­zei­be­am­ten ent­schie­den: Der im Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren beklag­te Beam­te steht als Poli­zei­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A 9) im Dienst des Lan­des Ber­lin. Im Jahr 2007

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Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beam­ten­tä­tig­keit

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die kla­gen­de Leh­re­rin seit dem Jahr 2013 als ange­stell­te Leh­re­rin. Zuvor war die Leh­re­rin über

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Aus­schluss frü­he­rer Finanz­be­am­ter vom Rich­ter­amt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanz­ge­richts­pro­zess sinn­ge­mäß anwend­ba­ren Bestim­mung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Rich­ter u.a. von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen, wenn er in der Sache als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter oder Bei­stand einer Par­tei bestellt oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter einer Par­tei auf­zu­tre­ten berech­tigt ist

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Bezahl­ter Son­der­ur­laub für Aus­lands­rei­se

Die Teil­nah­me an einer Dele­ga­ti­ons­rei­se ist für die Aus­übung des Amtes als Bezirks­ver­ord­ne­ter nicht erfor­der­lich, so dass ein Beam­ter dafür kei­nen bezahl­ten Son­der­ur­laub bean­spru­chen kann. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags, mit dem ein Beam­ter sich gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags auf bezahl­ten

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Ver­sor­gungs­aus­gleich mit einem ver­be­am­te­ten Ehe­gat­ten

Die Durch­füh­rung des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Wert­aus­gleichs zuguns­ten eines im Beam­ten­ver­hält­nis ste­hen­den Ehe­gat­ten durch Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist nicht schon des­halb zweck­ver­fehlt oder unwirt­schaft­lich, weil sich aus die­sen Anrech­ten in der Regel kein Anspruch auf Zah­lung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te rea­li­sie­ren lässt . Dies gilt auch, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te bereits

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Die Ent­bin­dung vom Amt als Beam­ten­bei­sit­zer

Für die Ent­bin­dung vom Amt des Beam­ten­bei­sit­zers in einer Dis­zi­pli­nar­kam­mer oder einem Dis­zi­pli­nar­se­nat für Ange­le­gen­hei­ten nach dem Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz ist die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Die Beur­lau­bung ohne Bezü­ge nach § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG in der bis zum 31.12.2010 gül­ti­gen Fas­sung (vgl. nun­mehr § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG) führt nicht

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung für eine A16 – Stel­le

Ein Beam­ter hat ein Recht dar­auf, dass sein Dienst­herr bei Beset­zungs­ent­schei­dun­gen den Leis­tungs­grund­satz beach­tet und die Aus­wahl unter meh­re­ren Bewer­bern nach den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­nehmt. Mit die­ser Begrün­dung hat Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens dem Antrag eines Ber­wer­bers auf eine

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Die finan­zi­el­le Ver­gü­tung des Min­dest­jah­res­ur­laubs

Ein Beam­ter hat bei Ein­tritt in den Ruhe­stand Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub, den er nicht genom­men hat, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet hat. Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung steht der Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen nicht ent­ge­gen­steht, sie stellt nur Min­dest­vor­schrif­ten auf. So

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Wenn der Schü­ler nicht auf die Toi­let­te darf…

Wird gegen eine Lehr­kraft im Schul­dienst ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, so ist das kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine Anlass­be­ur­tei­lung. Unzu­läs­sig ist ein aus die­sem Grund durch­ge­führ­ter, nicht ange­kün­dig­ter Unter­richts­be­such. So hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­den, der damit der Kla­ge einer seit Juli 1978 im Schul­dienst des beklag­ten

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Das Beam­ten­ver­hält­nis und der Wider­ruf der Rechts­an­walts­zu­las­sung

Wird ein Rechts­an­walt zum Beam­ten auf Lebens­zeit beru­fen und ver­zich­tet nicht auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft, ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO; in die­ser Rege­lung liegt weder ein Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges deut­sches Recht noch wird pri­mä­res oder sekun­dä­res Recht der

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Die Lie­be einer Straf­voll­zugs­be­am­tin

Eine Straf­voll­zugs­be­am­tin, die mit einem dro­gen­ab­hän­gi­gen Straf­ge­fan­ge­nen eine Lie­bes­be­zie­hung ein­ge­gan­gen ist hat, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen, ent­schied jetzt der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die im Jah­re 1973 gebo­re­ne Beam­tin stand als Jus­tiz­voll­zugs­ober­se­kre­tä­rin im Diens­te des Lan­des Rhein­­land-Pfalz. Sie wur­de als Mit­ar­bei­te­rin in der Geschäfts­stel­le

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Ver­sor­gungs­aus­gleich bei kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten

Ein kom­mu­na­ler Wahl­be­am­ter hat eine zunächst alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht, näm­lich ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Beam­ten­ver­sor­gung. Wird die­se Ver­sor­gungs­aus­sicht auf­grund einer erst nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­ten Wie­der­wahl und nach Ablauf der damit ver­bun­de­nen wei­te­ren Amts­pe­ri­ode zu einer Anwart­schaft auf Beam­ten­ver­sor­gung, so ist die in

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Beam­ter ohne Urlaub

Ein (rhein­­land-pfäl­zi­­scher Landes-)Beamter kann nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kei­ne finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung für Urlaubs­ta­ge ver­lan­gen, die er krank­heits­be­dingt vor sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand nicht mehr neh­men konn­te. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger, ein Beam­ter im Diens­te des beklag­ten Lan­des Rhein­­land-Pfalz, seit

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Der Rechts­an­walt als Juni­or­pro­fes­sor auf Zeit

Die Ver­ein­bar­keit zweit­be­ruf­li­cher Tätig­kei­ten mit dem Anwalts­be­ruf ist gesetz­lich in § 7 Nr. 8 und Nr. 10, § 14 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 8 und § 47 BRAO gere­gelt. Wäh­rend § 7 Nr. 8 BRAO die Zulas­sung und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO den Wider­ruf der Zulas­sung im Fal­le der Unver­ein­bar­keit der wei­te­ren Tätig­keit

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Beam­ten­bei­hil­fe zur künst­li­chen Befruch­tung

Die beam­ten­recht­li­che Bei­hil­fe muss eine lücken­lo­se Über­nah­me von Auf­wen­dun­gen für die künst­li­che Befruch­tung nicht gewähr­leis­ten. Ein Bun­des­be­am­ter hat kei­nen Anspruch auf Bei­hil­fe­leis­tun­gen zu Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men einer künst­li­chen Befruch­tung bei sei­ner Ehe­frau, auch wenn die­se als Beam­tin eines Lan­des eben­falls kei­ne Bei­hil­fe zu den Kos­ten bean­spru­chen kann und das Ehe­paar

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Fahr­schein­ra­bat­te für Bahn­pen­sio­nä­re

Erhält ein Arbeit­neh­mer auf Grund sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses Waren oder Dienst­leis­tun­gen, die vom Arbeit­ge­ber nicht über­wie­gend für den Bedarf sei­ner Arbeit­neh­mer her­ge­stellt, ver­trie­ben oder erbracht wer­den und deren Bezug nicht pau­schal ver­steu­ert wird, so sind die sich aus einer ver­bil­lig­te Abga­be für den Arbeit­neh­mer erge­ben­den Vor­tei­le steu­er­frei, sofern sie (nach Abzug

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Beför­de­rung erprob­ter Beam­ter

Hat ein Beam­ter einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bereits auf der Grund­la­ge eines den Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG genü­gen­den Aus­wahl­ver­fah­rens über­tra­gen bekom­men, ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, ihn nach Ablauf der erfolg­reich absol­vier­ten Erpro­bungs­zeit ohne Durch­füh­rung eines erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­rens zu beför­dern. Es bedarf aber eines erneu­ten Leis­tungs­ver­gleichs am Maß­stab der Bes­ten­aus­le­se

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Das Ende der Ber­li­ner Bezirks­bür­ger­meis­ter

Nach dem Ber­li­ner Lan­des­recht endet die Wahl­pe­ri­ode der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen mit der Wahl­pe­ri­ode des Abge­ord­ne­ten­hau­ses, auch wenn die­se vor­zei­tig been­det wird. Mit dem Beginn der Amts­zeit des neu­en Bezirks­amts wird ein nicht wie­der­ge­wähl­tes Bezirks­amts­mit­glied bis zum Ablauf sei­ner regu­lä­ren Amts­zeit von der Amts­aus­übung ent­bun­den. Ein ehe­ma­li­ger Bezirks­bür­ger­meis­ter ver­lang­te für die Zeit

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Sach­kun­di­gen­prü­fung bei Krä­nen

Die Durch­füh­rung der wie­der­keh­ren­den Prü­fung von Kra­nen durch einen Sach­kun­di­gen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift für Kra­ne (BGV D 6) stellt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar. Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich nach

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Kein Son­der­ur­laub für die Zeu­gen Jeho­vas

Ein Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub für die Teil­nah­me am Bezirks­kon­gress der Zeu­gen Jeho­vas. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Klä­ger, ein Bun­des­be­am­ter, die Bewil­li­gung von Son­der­ur­laub für die Teil­nah­me am Bezirks­kon­gress der Zeu­gen Jeho­vas in der Com­­mer­z­bank-Are­­na in Frank­furt.

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Kin­der­por­nos auf dem Uni-PC

Das Ver­schaf­fen kin­der­por­no­gra­fi­scher Datei­en auf dem Dienst- und Pri­vat-PC stellt für einen Pro­fes­sor ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hens dar, das zur Ent­fer­nung aus dem Dienst führt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat­te sich ein Pro­fes­sor, Direk­tor der Abtei­lung Mole­ku­la­re Phar­ma­ko­lo­gie eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums, mit sei­nem, im Büro des Fach­be­reichs Mole­ku­la­re

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Ver­wen­dung für einen Beam­ten

Ein Beam­ter muss auf sach­li­chen Grün­den beru­hen­de Ände­run­gen sei­nes dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs regel­mä­ßig hin­neh­men, solan­ge die­sem nur ein ein amts­an­ge­mes­se­ner Auf­ga­ben­be­reich ver­bleibt. Ein Beam­ter hat grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf eine bestimm­te dienst­li­che Ver­wen­dung bzw. Über­tra­gung bestimm­ter Dienst­auf­ga­ben. Viel­mehr muss er Ände­run­gen sei­nes dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs durch Umset­zun­gen oder ande­re orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men nach

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Der dienst­li­che Zecken­biss

Ein Zecken­biss bzw. Zecken­stich ist bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienst­un­fall anzu­er­ken­nen, wenn sich eine Fol­ge­er­kran­kung (noch) nicht ein­ge­stellt hat. Der Nach­weis, dass ein Poli­zei­be­am­ter, der sich zur Aus­übung sei­ner dienst­li­chen Ver­rich­tun­gen in einem Umfeld auf­ge­hal­ten hat, in dem zur frag­li­chen Jah­res­zeit mit

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Nach­ehe­li­cher Krank­heits­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt nach § 1578 b BGB zeit­lich befris­tet wer­den darf. In dem jetzt zur Ent­schei­dung durch den BGH anste­hen­den Fall hat­ten die Par­tei­en im Jah­re 1972 gehei­ra­tet, als die Klä­ge­rin 16 Jah­re alt und

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Poli­zis­ten haben steu­er­ehr­lich zu sein

Ein wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in erheb­li­chem Umfang und meh­re­ren Betrugs­fäl­len straf­recht­lich ver­ur­teil­ter Poli­zei­be­am­ter ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der im Jah­re 1962 gebo­re­ne Beam­te stand als Poli­zei­kom­mis­sar im Dienst des Lan­des Rhein­­land-Pfalz. Dane­ben betrieb er ohne Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung und teil­wei­se

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Ein Poli­zist und sei­ne Schmer­zens­geld­for­de­rung

Ver­sucht ein Poli­zei­be­am­ter, pri­va­te Geld­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen Belei­di­gung unter Aus­nut­zung sei­ner dienst­li­chen Stel­lung als Poli­zei­be­am­ter durch­zu­set­zen, recht­fer­tigt dies nach einem Urteil der Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel die Degra­die­rung des Poli­zei­be­am­ten in eine nied­ri­ge­re Besol­dungs­stu­fe. Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung war eine Dis­zi­pli­nark­la­ge des Lan­des Hes­sen gegen den Beam­ten, mit der ihm vor­ge­wor­fen wur­de,

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