Poli­zist auf Pro­be und die Entlassung

Vor Ablauf der regu­lä­ren Pro­be­zeit darf ein Poli­zei­be­am­ter auf Pro­be dann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den, wenn es zu Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fixier­ten Tat­ver­däch­ti­gen gekom­men ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines 25-jäh­­ri­­gen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ter auf Pro­be abge­lehnt. Zum

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Gesund­heit­li­che Eig­nung eines über­ge­wich­ti­gen Probebeamten

Die gesund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten zur Über­nah­me in das Lebens­zeit­ver­hält­nis kann grund­sätz­lich nur dann beur­teilt wer­den, wenn der Dienst­herr die kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn bestimmt hat. Bei Fest­le­gung die­ser Vor­ga­ben steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, bei des­sen Wahr­neh­mung er sich am typi­schen Auf­ga­ben­be­reich der Ämter der Laufbahn

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Die ge­sund­heit­li­che Eig­nung eines Probebeamten

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Be­ur­tei­lung der ge­sund­heit­li­chen Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten ist der Ab­lauf der Pro­be­zeit, nicht der Zeit­punkt des Er­las­ses der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung. Einem Be­am­ten auf Pro­be fehlt die ge­sund­heit­li­che Eig­nung für die Be­ru­fung in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit, wenn tat­säch­li­che An­halts­punk­te die An­nah­me recht­fer­ti­gen, er wer­de mit über­wie­gen­der Wahrscheinlichkeit

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Der Beam­te auf Pro­be und die gesund­heit­li­che Eignung

Lei­det ein Beam­ter auf Pro­be an einer chro­ni­schen Erkran­kung und ist damit zu rech­nen, dass er über Jah­re hin­weg regel­mä­ßig krank­heits­be­dingt aus­fal­len wird, so schlie­ßen die­se Aus­fall­zei­ten die gesund­heit­li­che Eig­nung erst aus, wenn über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass der Beam­te des­we­gen eine erheb­lich gerin­ge­re Lebens­dienst­zeit leis­ten wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Der reni­ten­te Zollsekretär

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Ent­las­sung eines Zoll­se­kre­tärs im Dienst­be­reich des Haupt­zoll­am­tes Frank­furt aus dem Jahr 2004 nach nur sie­ben­jäh­ri­ger Pro­zess­dau­er als rechts­wid­rig beur­teilt. Das Ver­fah­ren bis dahin gestal­te­te sich aben­teu­er­lich – nicht zuletzt weil die Instanz­ge­rich­te zunächst zu sehr dem Dienst­herrn glaub­ten und erst vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurecht gewie­sen wer­den mussten:

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Min­dest­dienst­zeit und die Rück­for­de­rung von Anwärterbezügen

Anwär­ter­be­zü­ge, die einem Poli­­zei­­kom­­mis­­sar-Anwär­­ter zur Ableis­tung eines Stu­di­ums bei der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung unter der Auf­la­ge zuge­spro­chen wor­den sind, dass er im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht vor Ablauf einer Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren aus einem von ihm zu ver­tre­te­nen Grund aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­det, kön­nen vom Land zurückgefordert

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Der rechts­ste­hen­de Polizist

Ein Poli­zei­be­am­ter, der außer­dienst­lich den Anschein setzt, sich mit der rech­ten Sze­ne zu iden­ti­fi­zie­ren, begeht ein Dienst­ver­ge­hen und darf aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be ent­las­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das geht Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Poli­zei­meis­ters gegen sei­ne Ent­las­sung ab.. Der 1980 gebo­re­ne Klä­ger war im Jahre

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