Rückforderung von Anwärterbezügen eines Referendars

Rück­for­de­rung von Anwär­ter­be­zü­gen eines Refe­ren­dars

Mit der Recht­mä­ßig­keit der Rück­for­de­rung von Bezü­gen, die einem Beam­ten auf Wider­ruf nach sei­ner Ent­las­sung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis infol­ge der der Behör­de gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bzw. § 80 V VwGO oblie­gen­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tung gezahlt wor­den sind, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: Der Anspruch des Refe­ren­dars

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Die Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters

Die Trun­ken­heits­fahrt eines Poli­zei­an­wär­ters

Der Dienst­herr darf nach einer Trun­ken­heits­fahrt eines Poli­zei­an­wär­ters ein Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te aus­spre­chen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in dem der Antrag­stel­ler, ein Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ter in der Aus­bil­dung zum Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, nach einer Trun­ken­heits­fahrt bean­tragt hat, für die Dau­er des Wider­spruchs­ver­fah­rens zunächst wei­ter sei­nen Dienst

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Ju­gend­ver­tre­ters

Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Ju­gend­ver­tre­ters

Ju­gend­ver­tre­ter, die im Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf einen Vor­be­rei­tungs­dienst für den ge­ho­be­nen Dienst ab­sol­viert haben, ge­nie­ßen nicht den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz nach § 9 BPersVG. Die Pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Jugend­ver­tre­tern bezieht sich nach § 9 Abs. 1 BPersVG ein­deu­tig auf Beschäf­tig­te in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz, dem Kran­ken­pfle­ge­ge­setz und dem Heb­am­men­ge­setz.

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Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Ent­las­sung eines Beam­ten auf Wider­ruf

Ein Beam­ter auf Wider­ruf kann wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit ent­las­sen wer­den, ohne dass der Per­so­nal­rat invol­viert ist. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall ist die Ent­las­sung eines Stu­di­en­re­fe­ren­dars für die Lauf­bahn eines Leh­rers für recht­mä­ßig erklärt wor­den. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te die

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Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

Nach­ver­si­che­rung für ehe­ma­li­ge Lehr­amts­re­fe­ren­da­rin

Eine ehe­ma­li­ge Lehramtsrefe­rendarin ist für die Refe­ren­dar­zeit, die sie als Beam­tin auf Wider­ruf abge­leis­tet hat, in der gesetz­li­chen Ren­tenversicherung durch ihren dama­li­gen Dienst­herrn nach­zu­ver­si­chern. In einem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall wand­te sich das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit der Kla­ge gegen die Auf­for­de­rung der beklag­ten Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung, für die bei­ge­la­de­ne

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Mindestdienstzeit und die Rückforderung von Anwärterbezügen

Min­dest­dienst­zeit und die Rück­for­de­rung von Anwär­ter­be­zü­gen

Anwär­ter­be­zü­ge, die einem Poli­­zei­­kom­­mis­­sar-Anwär­­ter zur Ableis­tung eines Stu­di­ums bei der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung unter der Auf­la­ge zuge­spro­chen wor­den sind, dass er im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht vor Ablauf einer Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren aus einem von ihm zu ver­tre­te­nen Grund aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­det, kön­nen vom Land zurück­ge­for­dert

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