Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung

Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Dar­le­hens­ab­lö­sung

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel "Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trä­ge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €" ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des, der sich gegen die­se von der beklag­ten Spar­kas­se in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­wen­de­ten Klau­sel gewen­det und die Spar­kas­se auf

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Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie

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Unternehmerdarlehen - und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte

Unter­neh­mer­dar­le­hen – und die Zuläs­sig­keit for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te

Die von den Ban­ken vor­for­mu­lier­ten Bestim­mun­gen über ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt in Dar­le­hens­ver­trä­gen, die zwi­schen Kre­dit­in­sti­tu­ten und Unter­neh­mern geschlos­sen wur­den, sind unwirk­sam. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den. Ursprüng­lich waren zu die­ser Fra­ge drei Revi­si­ons­ver­fah­ren beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig. Nach­dem sich ein Ver­fah­ren vor dem Ter­min durch Aner­kennt­nis der

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Kreditbearbeitungsentgelte - und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für ihre Rück­for­de­rung

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. Zuvor war ein­zel­nen Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht zumut­bar. Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelt an die Bank Die Bank hat

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Flugstornierung und das Bearbeitungsentgelt

Flugstor­nie­rung und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Flug­ge­sell­schaft darf kein Bear­bei­tungs­ent­gelt von 25,00 EUR erhe­ben, die sie nach ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die Bear­bei­tung und Abwick­lung nicht ange­tre­te­ner oder stor­nier­ter Flü­ge, die zum Spar­ta­rif gebucht wor­den waren, ver­langt. So hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge eines bun­des­wei­ten Ver­ban­des zum Schutz von

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Bearbeitungsentgelt für die Flugstornierung

Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Flugstor­nie­rung

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­­ver­­kehrs­­diens­­te-VO sind bei einem Ange­bot von Flug­rei­sen neben dem End­preis und dem Flug­preis unter ande­rem auch die Steu­ern und Gebüh­ren geson­dert aus­zu­wei­sen, die unver­meid­bar und im Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung vor­her­seh­bar sind. Dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men steht kein Wahl­recht zu, die­se Steu­ern und Gebüh­ren ent­we­der schon in den

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