Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Dar­le­hens­ab­lö­sung

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel "Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trä­ge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €" ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des, der sich gegen die­se von der beklag­ten Spar­kas­se in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­wen­de­ten Klau­sel gewen­det und die Spar­kas­se auf

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie

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Unter­neh­mer­dar­le­hen – und die Zuläs­sig­keit for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te

Die von den Ban­ken vor­for­mu­lier­ten Bestim­mun­gen über ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt in Dar­le­hens­ver­trä­gen, die zwi­schen Kre­dit­in­sti­tu­ten und Unter­neh­mern geschlos­sen wur­den, sind unwirk­sam. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den. Ursprüng­lich waren zu die­ser Fra­ge drei Revi­si­ons­ver­fah­ren beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig. Nach­dem sich ein Ver­fah­ren vor dem Ter­min durch Aner­kennt­nis der

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Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für ihre Rück­for­de­rung

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. Zuvor war ein­zel­nen Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht zumut­bar. Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelt an die Bank Die Bank hat

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Flugstor­nie­rung und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Flug­ge­sell­schaft darf kein Bear­bei­tungs­ent­gelt von 25,00 EUR erhe­ben, die sie nach ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die Bear­bei­tung und Abwick­lung nicht ange­tre­te­ner oder stor­nier­ter Flü­ge, die zum Spar­ta­rif gebucht wor­den waren, ver­langt. So hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge eines bun­des­wei­ten Ver­ban­des zum Schutz von

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Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Flugstor­nie­rung

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­­ver­­kehrs­­diens­­te-VO sind bei einem Ange­bot von Flug­rei­sen neben dem End­preis und dem Flug­preis unter ande­rem auch die Steu­ern und Gebüh­ren geson­dert aus­zu­wei­sen, die unver­meid­bar und im Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung vor­her­seh­bar sind. Dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men steht kein Wahl­recht zu, die­se Steu­ern und Gebüh­ren ent­we­der schon in den

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Der 2006 geschlos­se­ne Kre­dit­ver­trag – und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2006 war 2013 bereits ver­jährt. Ent­steht nach Ver­jäh­rung eines Anspruchs eine unkla­re Rechts­la­ge, kann die­se nicht zum Wie­der­auf­le­ben der gericht­li­chen Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren. Der Bank­kun­de hat das soge­nann­te Bear­bei­tungs­ent­gelt ohne Rechts­grund an die Bank geleis­tet. Der Dar­le­hens­ver­trag

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt fürs Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung sei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt. Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Stutt­tgart ent­schie­de­nen Fall ist der Dar­le­hens­ver­trag bezüg­lich des Bear­bei­tungs­ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­tei­en haben einen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag abge­schlos­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

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Der Dar­le­hens­ver­trag und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Bestim­mung über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher ist auch dann vor­for­mu­liert im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht in bestimm­ter Höhe in einem Preis­aus­hang oder einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen ist. Aus­rei­chend ist, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt – wie

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Ver­brau­cher­kre­di­te

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vat­kre­dit­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung "Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%" unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Pri­vat­kre­di­te

Vor­for­mu­lier­te Bestim­mun­gen über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Dar­le­hens­ver­trä­gen zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher sind unwirk­sam. In einem der bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof zu die­ser Fra­ge ent­schie­de­nen Rechts­strei­te mach­te der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­ein gegen­über der beklag­ten Bank im Wege der Unter­las­sungs­kla­ge die Unwirk­sam­keit der im Preis­aus­hang der Beklag­ten für Pri­vat­kre­di­te ent­hal­te­nen Klau­sel

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Bear­bei­tungs­ent­gelt für den Kre­dit­ver­trag

Die in einem Kre­dit­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts unter­liegt als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach §307 BGB und hält die­ser nicht stand. Bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl

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Beru­fungs­zu­las­sung durch das Amts­ge­richt

Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip, aus dem für bür­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes abzu­lei­ten ist . Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes beein­flusst die Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind. Hat der Gesetz­ge­ber

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