Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen

Bear­bei­tungs­ge­bühr für gewerb­li­che Dar­le­hen

Auch ein Unter­neh­mer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin auf Erstat­tung der als "ein­ma­li­ge Bear­bei­tungs­ge­bühr" erbrach­ten Leis­tung gel­tend machen, weil die ent­spre­chen­de Klau­sel in dem Dar­le­hens­ver­trag den Dar­le­hens­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei

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Formularvertraglich vereinbarte Bearbeitungsgebühr in Unternehmenskreditverträgen

For­mu­lar­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ge­bühr in Unter­neh­mens­kre­dit­ver­trä­gen

Bank­sei­tig vor­for­mu­lier­ter ver­ein­ba­run­gen über Lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in Kre­dit­ver­trä­gen mit Unter­neh­mern benach­tei­li­gen die­se wegen des damit ver­bun­de­nen Steu­er­vor­teils nicht grund­sätz­lich wider Treu und Glau­ben . Bei kon­to­kor­rent­kre­di­ten benacht­tei­ligt eine vor­for­mu­lier­te Ver­ein­ba­rung über ein Lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­geld den Kun­den auch wider Treu Und Glau­ben, weil die Bank ihren Auf­wand der Bank bei Ver­ga­be

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Architektenhonorar - für die Teilnahme am Vergabeverfahren

Archi­tek­ten­ho­no­rar – für die Teil­nah­me am Ver­ga­be­ver­fah­ren

Hat sich ein Archi­tekt oder Inge­nieur an einem nach der Ver­ga­be­ord­nung für frei­be­ruf­li­che Dienst­leis­tun­gen durch­ge­führ­ten, dem Vier­ten Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen­den Ver­ga­be­ver­fah­ren betei­ligt, in dem für über die Bear­bei­tung der Ange­bots­un­ter­la­gen hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen eine pau­scha­le Ver­gü­tung als abschlie­ßen­de Zah­lung vor­ge­se­hen ist, kann er die Bin­dung an die­se Ver­gü­tung

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Das Darlehen für den Unternehmer - und die Bearbeitungsgebühr

Das Dar­le­hen für den Unter­neh­mer – und die Bear­bei­tungs­ge­bühr

Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine "Bear­bei­tungs­ge­bühr" aus­be­dun­gen wird, stellt auch bei Ver­wen­dung gegen­über einem Unter­neh­mer eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar. Der Anspruch auf Nut­zungs­er­satz (§ 818 Abs. 1 BGB) unter­liegt in Fäl­len die­ser Art der Ver­zugs­ver­zin­sung, wel­che sich

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Gesondertes Bearbeitungsgeld bei Verbraucherkreditverträgen

Geson­der­tes Bear­bei­tungs­geld bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen

Eine in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Klau­sel über ein geson­der­tes Bear­bei­tungs­ent­gelt stelllt bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar und ist daher unwirk­sam. Es han­delt sich bei der im Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­ein­ba­rung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 BGB. Nach § 305 Abs.1 BGB sind All­ge­mei­ne

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Bearbeitungsgebühr für eine stille Beteiligung

Bear­bei­tungs­ge­bühr für eine stil­le Betei­li­gung

Die für die stil­le Betei­li­gung geschul­de­te Bear­bei­tungs­ge­bühr ist nicht als Wirt­schafts­gut zu akti­vie­ren. Die Ein­la­ge des stil­len Gesell­schaf­ters geht in das Ver­mö­gen des Inha­bers des Han­dels­ge­wer­bes über (§ 230 Abs. 1 HGB). Des­halb beschrän­ken sich die Ver­mö­gens­rech­te des Stil­len dar­auf, dass er wäh­rend des Bestehens der Gesell­schaft am Ergeb­nis des Unter­neh­mens

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