Verwaltungskostenbeiträge bei IBB-Darlehen

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar. In dem beiden hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren hatten die beiden Darlehensnehmer auf Erstattung der von der Investitionsbank Berlin (IBB) erhobenen Verwaltungskostenbeiträge geklagt.

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Kreditbearbeitungsgebühren – und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch

Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für früher entstandene Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern wegen unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage vor den ersten, 2011 ergangenen, Gerichtsurteilen zu dieser umstrittenen Wirksamkeit von

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Das Bearbeitungsentgelt für einen Bankkredit – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verjährt. Den Bankkundenn steht hinsichtlich des an die Bank bezahlten Bearbeitsentgelts ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB zu. Der

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