Beweis­auf­nah­me durch einen beauf­trag­ten Richter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Beweis durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO. Es kommt darauf

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Beschwer­de­kam­mer im Betreu­ungs­ver­fah­ren eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen kann, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzuhören.

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch die Beschwerdekammer

Die Beschwer­de­kam­mer kann im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft. Andern­falls ver­stößt das Beschwer­de­ge­richt gegen den nach § 26 FamFG

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Anhö­rung im Vollstreckungsschutzverfahren

Im Ver­fah­ren auf Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a ZPO kann die Anhö­rung einer Par­tei in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter erfol­gen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len, die nur auf­grund eines unmit­tel­ba­ren Ein­drucks von der Anhö­rung zutref­fend beur­teilt werden

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und Feh­ler bei der Fortdauerentscheidung

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Ver­ur­teil­ten wegen des im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­ten­den Enu­me­ra­ti­ons­prin­zips nicht anfecht­bar. Vor der Ent­schei­dung der gro­ßen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über die Fort­dau­er einer Unter­brin­gung kann die nach § 454 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 463 Abs. 3 S.

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