Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Voraussetzung „Versicherungsgeschäft“ im Straftatbestand der „unbefugten Geschäftstätigkeit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (entspricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) handelt es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal, für dessen Auslegung vornehmlich die Rechtsprechung
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Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Stellung genommen.
Anlass hierfür war eine Tariflohnunterschreitung einer Gebäudereinigungsfirma, deren
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Ein Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, liegt bei der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision vor.
Dagegen erfordert ein „dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen“, dass das Dienstverhältnis
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