Der Ver­trieb von Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen – als unbe­fug­te Geschäfts­tä­tig­keit und Hin­ter­zie­hung der Versicherungsteuer

Bei der Vor­aus­set­zung „Ver­si­che­rungs­ge­schäft“ im Straf­tat­be­stand der „unbe­fug­ten Geschäfts­tä­tig­keit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (ent­spricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) han­delt es sich um ein nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, für des­sen Aus­le­gung vor­nehm­lich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­an­zu­zie­hen ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erstat­te­te die U. GmbH, die

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Beauf­tra­gung für die Mel­dun­gen zur Sozialversicherung

Zu den Anfor­de­run­gen an eine aus­drück­li­che Beauf­tra­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Straf­ver­fah­ren wegen Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt Stel­lung genom­men. Anlass hier­für war eine Tarif­lohn­un­ter­schrei­tung einer Gebäu­de­rei­ni­gungs­fir­ma, deren SV-Anmel­­dun­­­gen nicht der tarif­li­che Min­dest­lohn zugrun­de lag, son­dern nur das tat­säch­lich gezahlten

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Geschäftsmann

Beauf­tra­gung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens

Ein Ver­trag über die Leis­tung von Diens­ten höhe­rer Art, die auf Grund beson­de­ren Ver­trau­ens über­tra­gen zu wer­den pfle­gen, liegt bei der Beauf­tra­gung eines Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­mens mit der inter­nen Revi­si­on vor. Dage­gen erfor­dert ein „dau­ern­des Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen“, dass das Dienst­ver­hält­nis ein gewis­ses Maß an wirt­schaft­li­cher Erheb­lich­keit und per­sön­li­cher Bin­dung für den

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