Schlagwort: Beauftragung

Zu den Anfor­de­run­gen an eine aus­drück­li­che Beauf­tra­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Straf­ver­fah­ren wegen Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt Stel­lung genom­men. Anlass hier­für war eine Tarif­lohn­un­ter­schrei­tung einer Gebäu­de­rei­ni­gungs­fir­ma, deren SV-Anmel­­dun­­­gen nicht der tarif­li­che Min­dest­lohn zugrun­de lag, son­dern nur das tat­säch­lich gezahlten

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