Böttcherstraße Bremen

Bebau­ungs­pla­nung im beschleu­nig­ten Verfahren

„Ande­re Maß­nah­men der Innen­ent­wick­lung“ nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Bau­GB müs­sen nach Ziel und Inhalt der Ent­wick­lung der über­plan­ten Flä­che die­nen. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Bau­GB kann ein Bebau­ungs­plan für die Wie­der­nutz­bar­ma­chung von Flä­chen, die Nach­ver­dich­tung oder ande­re Maß­nah­men der Innen­ent­wick­lung (Bebau­ungs­plan der Innen­ent­wick­lung) im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren auf­ge­stellt werden.

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Steinkohlekraftwerk Datteln IV

Das Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 – und der Bebauungsplan

Der Bebau­ungs­plan für das Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 ist unwirk­sam. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat in drei bei ihm anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren der Stadt Waltrop, des BUND Lan­des­ver­band NRW sowie von vier Privatperso­nen den vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan Nr. 105a – Kraft­werk – der Stadt Dat­teln für unwirk­sam erklärt. Die Wahl

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Scheune

Bebau­ungs­plan – und die uner­wünsch­te Landwirtschaft

Die Fest­set­zung in einem ein­fa­chen Bebau­ungs­plan, wonach die Bebau­ung mit Tier­hal­tungs­an­la­gen unzu­läs­sig ist, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Bau­GB zu beur­tei­len sind und dem Hal­ten oder der Auf­zucht von Schwei­nen, Geflü­gel, Rin­dern, Scha­fen, Zie­gen, Pfer­den und Pelz­tie­ren die­nen, kann nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 10 Bau­GB gestützt werden.

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Chemieindustrie

Lärm­emis­si­ons­kon­tin­gen­te in einem Industriegebiet

Die Lärm­emis­si­ons­kon­tin­gen­tie­rung eines Indus­trie­ge­biets ist von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauN­VO nur gedeckt, wenn ein Teil­ge­biet von einer Emis­si­ons­be­schrän­kung aus­ge­nom­men wird. In ande­ren Fäl­len kann die Fest­set­zung der Lärm­emis­si­ons­kon­tin­gen­te auf die ein­zig in Betracht kom­men­de Rechts­grund­la­ge des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauN­VO nicht gestützt wer­den. Danach kön­nen für die in den

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Rathaus

Begrün­dungs­män­gel beim Bebauungsplan

Ein Begrün­dungs­man­gel des Bebau­ungs­plans kann einen Ver­fah­rens­feh­ler dar­stel­len, der die Wirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans berührt. Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ist jedoch unbe­acht­lich, wenn dem Bebau­ungs­plan eine Begrün­dung bei­gefügt wur­de und ledig­lich die Dar­le­gung der durch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bebau­ungs­plan berühr­ten Umwelt­be­lan­ge fehlt. In einem sol­chen Fall ist die Begrün­dung des Bebau­ungs­plans allen­falls unvoll­stän­dig. Nach

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Neubaugebiet

Der Bebau­ungs­plan – und das „inklu­si­ve Quartier“

Die Zweck­be­stim­mung „Inklu­si­ves Quar­tier“ kann die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets recht­fer­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 BauN­VO sind als sons­ti­ge Son­der­ge­bie­te sol­che Gebie­te dar­zu­stel­len und fest­zu­set­zen, die sich von den Bau­ge­bie­ten nach den §§ 2 bis 10 wesent­lich unter­schei­den. Ein wesent­li­cher Unter­schied zu den Gebie­ten nach den §§ 2 – 10 BauN­VO besteht,

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Bebau­ungs­plä­ne – und die Antrags­be­fug­nis im Normenkontrollverfahren

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO müs­sen Antrag­stel­ler gel­tend machen kön­nen, durch den mit ihren Anträ­gen ange­grif­fe­nen Bebau­ungs­plan oder des­sen Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. An die Gel­tend­ma­chung einer Rechts­ver­let­zung sind zwar kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die Klagebefugnis

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Neubaugebiet

Gefäl­lig­keits­pla­nung – oder: die Erfor­der­lich­keit eines Bebauungsplans

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB haben die Gemein­den Bau­leit­plä­ne auf­zu­stel­len, sobald und soweit es für die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung und Ord­nung erfor­der­lich ist. Dies gilt für die Pla­nung ins­ge­samt und für jede ihrer Fest­set­zun­gen. Was im Sin­ne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB erfor­der­lich ist, bestimmt sich maß­geb­lich nach der jewei­li­gen planerischen

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Frankfurt

Wie­der­nutz­bar­ma­chung von Flä­chen – als Maß­nah­me der Innenentwicklung

Die Wie­der­nutz­bar­ma­chung einer Flä­che als Maß­nah­me der Innen­ent­wick­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ist erst aus­ge­schlos­sen, wenn eine ehe­mals dem Sied­lungs­be­reich ange­hö­ren­de, bau­lich in Anspruch genom­me­ne Flä­che die­se Zuge­hö­rig­keit wie­der ver­lo­ren hat. Ob eine tat­säch­lich vor­be­las­te­te Brach­flä­che wei­ter­hin dem Sied­lungs­be­reich ange­hört, bestimmt die Ver­kehrs­auf­fas­sung. Nach § 13a Abs. 1 Satz

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Bebau­ungs­plan – und die Antrags­be­fug­nis für das Normenkontrollverfahren

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Nor­men­kon­troll­an­trag jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son stel­len, die gel­tend macht, durch die Rechts­vor­schrift oder deren Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall trifft der Ände­­rungs-Bebau­­ungs­­­plan für ein im

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Fußgängerzone

Die Erwei­te­rung eines Designer-Outlet-Centers

Die Beschrän­kung der maxi­ma­len Ver­kaufs­flä­chen eines geplan­ten Desi­­g­ner-Out­­let-Cen­­ters, die der Rat einer Stadt zum Schutz der Ver­sor­gungs­zen­tren der Nach­bar­ge­mein­den als erfor­der­lich ange­se­hen hat, ist unwirk­sam. Das Glei­che gilt für die Fest­set­zung, nach der Ver­kaufs­flä­chen ganz über­wie­gend nur im Erd­ge­schoss zuläs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nordrhein-Westfalen

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Die Besei­ti­gungs­an­ord­nung eines Gartenhauses

Auch wenn die Aus­le­gungs­be­kannt­ma­chung eines Bebau­ungs­plans sei­ner­zeit mög­li­cher­wei­se nicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt hat, ist die­ser Feh­ler jeden­falls unbe­acht­lich gewor­den, wenn er erst­mals zehn Jah­re nach Bekannt­ma­chung des Bebau­ungs­plans gel­tend gemacht wor­den ist. Eine Gemein­de kann im Bebau­ungs­plan recht­lich wirk­sam vor­se­hen, dass eine Über­schrei­tung der für das jewei­li­ge Bau­ge­biet geltenden

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Schreibmaschine

Die beleuch­te­te Werbetafel

Liegt den Bestim­mun­gen des Bebau­ungs­plans zur Grö­ße zuläs­si­ger Wer­be­an­la­gen kein gebiets­spe­zi­fi­sches Gestal­tungs­kon­zept zugrun­de, sind die­se Bestim­mun­gen unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fir­ma auf Ver­pflich­tung des Land­krei­ses Bern­­kas­­tel-Wit­t­­lich zur Geneh­mi­gung einer beleuch­te­ten Wer­be­ta­fel im Bereich des ehe­ma­li­gen Bahn­hofs­ge­län­des in Kues

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die Höhe von Mehrfamilienhäusern

Ent­schei­det sich eine Gemein­de gegen eine aus­drück­li­che Beschrän­kung der Woh­nungs­zahl, kön­nen Nach­barn kei­ne zusätz­li­che Ein­schrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Grund­stücks­ei­gen­tums ver­lan­gen. Die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans über das Maß der bau­li­chen Nut­zung sind nicht nach­bar­schüt­zend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen von

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Doppeldeckerbus

Der Dop­pel­de­cker als Café

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Stadt Müns­ter recht gege­ben, dass ein als Café genutz­ter Bus am Hafen nicht auf­ge­stellt wer­den darf, da

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Bordell

Das Bor­dell im Bürogebäude

Lässt die für ein ehe­ma­li­ges Büro­ge­bäu­de erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung in ein Bor­dell die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung ver­mis­sen, ist die Bau­ge­neh­mi­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nach­bar­k­la­gen gegen die Bor­dell­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Die Nachbarn

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Die Pla­nung eines Gewer­be­ge­biets – und das benach­bar­te Wohngebiet

Die Über­pla­nung eines Gewer­be­ge­biets ver­letzt nicht des­halb den Tren­nungs­grund­satz des § 50 BIm­SchG und das Abwä­gungs­ge­bot des § 1 Abs. 7 Bau­GB, weil die Stadt die Lösung zu erwar­ten­der Immis­si­ons­kon­flik­te mit dem benach­bar­ten Wohn­ge­biet unzu­läs­sig auf die Ebe­ne der Vor­ha­ben­zu­las­sung ver­la­gert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bean­sprucht § 50 Satz 1 BIm­SchG für

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Kei­ne Mehr­ge­schos­ser am Gro­ßen Wannsee

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Aus für ein mehr­ge­schos­si­ges Bau­vor­ha­ben am Gro­ßen Wann­see in Ber­lin besie­gelt. Das Bezirks­amt Ste­­glitz-Zehlen­­dorf von Ber­lin erteil­te dem bei­ge­la­de­nen Bau­herrn einen Bau­vor­be­scheid für ein mehr­ge­schos­si­ges Wohn­haus mit Gewer­be­an­teil, das auf einem Ufer­grund­stück am Gro­ßen Wann­see errich­tet wer­den soll. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des

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Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen im Sondergebiet

Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen in einem Son­der­ge­biet ist zuläs­sig. Gemein­den dür­fen mit­hin Son­der­ge­bie­te fest­set­zung, die als bau­li­che Nut­zung eine stän­di­ge Wohn­nut­zung und Feri­en­woh­nun­gen in einem räu­m­­lich-fun­k­­ti­o­­na­­len Zusam­men­hang vor­se­hen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren. In dem ers­ten Ver­fah­ren ver­lang­te eine Eigen­tü­me­rin, die Nut­zung ihrer

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Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antragsfrist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekanntmachung

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Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Auslegung

Auf eine erneu­te Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die nach der letz­ten Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ent­wurfs der Pla­nung ent­spricht, die Gegen­stand der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB) gewe­sen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans erneut auszulegen

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Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farbton

Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47

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Rück­bau­ver­fü­gung – aber die Nach­barn mach­ten es doch auch…

Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bau­be­hör­de nicht, vor dem Erlass einer Rück­bau­ver­fü­gung gegen einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer alle Grund­stü­cke, auf denen Ver­stö­ße gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans vor­lie­gen, voll­stän­dig und sys­te­ma­tisch zu erfas­sen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass der Rück­bau­ver­fü­gung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Hier­nach kann der teil­wei­se oder vollständige

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Kauf eines Gemein­de­grund­stücks – unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung eines Bebauungsplans

Ein Kauf­ver­trag, mit dem eine Gemein­de ein Grund­stück unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung ver­kauft, dass ein Bebau­ungs­plan mit einem bestimm­ten Inhalt zustan­de kommt, ver­stößt nicht gegen das Kop­pe­lungs­ver­bot des § 1 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB. Der Käu­fer kann sich von einem in die­ser Wei­se auf­schie­bend beding­ten Ver­trag lösen, wenn ihm ein Zuwar­ten auf

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Nor­men­kon­troll­an­trag gegen einen Bebau­ungs­plan – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Plannachbarn

Ob für einen Nor­men­kon­troll­an­trag ein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Inter­es­sen im Ein­zel­fall. Es kann aus­rei­chend sein, dass die Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans das Gewicht eines Abwä­gungs­pos­tens bei einer bereits abseh­ba­ren Pla­nung ver­än­dert, die im engen kon­zep­tio­nel­len Zusam­men­hang mit dem ange­grif­fe­nen Plan steht. Bei bestehen­der Antrags­be­fug­nis ist regel­mä­ßig auch das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Neu­es Möbel­haus? – Aber bit­te nicht in der Nachbarstadt!

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat ie Eil­an­trä­ge der Städ­te Berg­heim und Lever­ku­sen gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Möbel­hau­ses in Pul­heim abge­lehnt. Die Fir­ma Seg­mül­ler beab­sich­tigt, in Pul­heim ein Möbel­haus mit einer Ver­kaufs­flä­che von 43.000 m² zu errich­ten. Auf der Grund­la­ge eines Bebau­ungs­plans erteil­te die Stadt Pul­heim eine ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung. Die hiergegen

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Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohngrundstück

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­­gun­­­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind,

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Hoch­was­ser­schä­den – und die Amtshaftung

Hoch­was­ser­ge­schä­dig­ten Eigen­heim­be­sit­zern steht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den kein Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de zu, die in ihrem Bebau­ungs­plan eine Bebau­ung in den vom Hoch­was­ser 2013 betrof­fe­nen Über­schwem­mungs­ge­bie­ten ermög­licht hat. Die Klä­ger, die im Gemein­de­ge­biet der beklag­ten Gemein­de Nünchritz gele­ge­nen Grund­stü­cke zwi­schen 1998 und 2001 erwor­ben und mit Wohn­häu­sern bebaut hat­ten, hatten

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Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nachbarn

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che auf einem mit einem Wohn­haus bebau­ten und an eine Stra­ße gren­zen­den Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet liegt, und die Fest­set­zung von Flä­chen für Stell­plät­ze und Gara­gen mit ihren Zufahr­ten im Sin­ne des § 12 BauN­VO auf die­sem Grund­stück begrün­den keine

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Umle­gung im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebauungsplans

Eine amt­li­che Umle­gung nach §§ 45 ff. Bau­GB ist im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans (§ 30 Abs. 1 Bau­GB) nur zur Umset­zung der dar­in getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen zuläs­sig. Des­we­gen darf die unge­klär­te Erschlie­ßung über­plan­ter Grund­stü­cke nicht im Wege des Kon­flikt­trans­fers einem nach­fol­gen­den amt­li­chen Umle­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB dürfen

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Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan – und der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch des Nachbarn

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, ver­mag noch kei­ne Antrags­be­fug­nis gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zu begrün­den, der in einem Teil­be­reich des Gewer­be­ge­biets ein Son­der­ge­biet aus­weist. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

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Vor­han­de­ne Bebau­ung in der Überplanung

Einen Pla­nungs­grund­satz, nach dem die vor­han­de­ne Bebau­ung eines Gebiets nach Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung auch bei der Über­pla­nung des Gebiets wei­ter­hin zuge­las­sen wer­den müss­te, gibt es nicht. Aus § 1 Abs. 10 BauN­VO ergibt sich nichts ande­res. Ob die Gemein­de von der Ermäch­ti­gung durch die­se Vor­schrift Gebrauch macht, steht

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DIN-Nor­men – und der Bebauungsplan

In Nie­der­sach­sen muss auf die DIN 4109 in der Bekannt­ma­chung eines Bebau­ungs­pla­nes nicht hin­ge­wie­sen wer­den, weil die­se im Nds.Ministerialblatt voll­stän­dig abge­druckt ist. Nach § 83 Abs. 1 NBauO n.F. (inhalts­gleich mit § 96 Abs. 1 NBauO a.F.) kön­nen Regeln der Tech­nik als Tech­ni­sche Bau­be­stim­mun­gen im Nds. Minis­te­ri­al­blatt bekannt gemacht wer­den. Sie sind dann gemäß

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Fest­set­zung einer Fußgängerzone

Der eigen­tums­recht­li­che Schutz des Anlie­gers – der soge­nann­te Anlie­ger­ge­brauch – wird durch einen Bebau­ungs­plan, der einen Stra­ßen­ab­schnitt in eine Fuß­gän­ger­zo­ne fest­setzt, dann nicht unan­ge­mes­sen ver­kürzt, wenn Lie­fer­ver­kehr von 5:00 bis 11:00 Uhr sowie An- und Abfahr­ten zu pri­va­ten Stell­plät­zen zuge­las­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier

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Funk­ti­ons­grün, städ­te­bau­li­che Erhal­tungs­fe­set­zung – und die Pflicht zu Ersatzpflanzungen

Zu den Pflich­ten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b Bau­GB gestütz­ten Erhal­tungs­fest­set­zung erge­ben, kön­nen im Fall des Ver­lusts des geschütz­ten Grüns auch Ersatz­pflan­zun­gen gehö­ren. § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b Bau­GB kann auch als Rechts­grund­la­ge für Fest­set­zun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, die über eine blo­ße Bestands­si­che­rung vor­han­de­ner Bepflan­zun­gen hinausgehen.

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Son­der­ge­biets­fest­set­zun­gen in Fremdenverkehrsgebieten

In einem Son­der­ge­biet Kurgebiet/​Gebiet für Frem­den­be­her­ber­gung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauN­VO kann die Gemein­de Feri­en­woh­nun­gen und Dau­er­woh­nun­gen als Regel­nut­zun­gen neben­ein­an­der zulas­sen. § 10 BauN­VO steht dem nicht ent­ge­gen. Die Gemein­den sind bei dem Vor­lie­gen städ­te­bau­li­cher Grün­de befugt, die in einem Son­der­ge­biet zuläs­si­ge Wohn­nut­zung auf eine Dau­er­wohn­nut­zung durch Per­so­nen, die

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Die Eis­die­le im all­ge­mei­nen Wohngebiet

Sind nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans, der ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt, nur Wohn­ge­bäu­de, Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes und – in einem klei­nen Teil des Plan­ge­biets – Stäl­le für Klein­tier­hal­tung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauN­VO 1968/​1977 zuläs­sig und danach ins­be­son­de­re alle Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­ge­schlos­sen, ist

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Bäcke­rei mit Sitzplätzen

Schließt ein Bebau­ungs­plan Schank- und Spei­se­gast­stät­ten aus dem Bereich der „Quick-Ser­­vice-Gas­­­tro­­no­­mie“ aus und erlaubt nur sol­che aus dem Bereich der „Full-Ser­­vice-Gas­­­tro­­no­­mie“, ist eine Bäcke­rei­fi­lia­le mit Sitz­platz­be­reich zum Ver­zehr von Back­wa­ren nicht zuläs­sig. Denn weil nur eine Bedie­nung an der The­ke, nicht aber am Tisch vor­ge­se­hen ist, zählt sie nicht zu

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Immis­si­ons­wirk­sa­mer flä­chen­be­zo­ge­ner Schall­leis­tungs­pe­gel in der Bauleitplanung

Bei der Fest­set­zung flä­chen­be­zo­ge­ner immis­si­ons­wirk­sa­mer Schall­leis­tungs­pe­gel muss ein­deu­tig erkenn­bar sein, auf wel­che Immis­si­ons­or­te abzu­stel­len und nach wel­cher Berech­nungs­me­tho­de vor­zu­ge­hen ist. Ergibt sich die­se nicht unmit­tel­bar aus einer zeich­ne­ri­schen oder text­li­chen Fest­set­zung, kann auf Anga­ben in der Plan­be­grün­dung sowie mit ihr ver­klam­mer­ten Doku­men­ten zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Ent­schei­dung, wie die Schall­kon­tin­gen­te verteilt

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Tier­hal­tungs­an­la­gen im Außen­be­reich – und ihre Ansied­lung durch Bebauungsplan

Gemein­den kön­nen die Ansied­lung von Tier­hal­tungs­an­la­gen grund­sätz­lich auch durch ein­fa­che Bebau­ungs­plä­ne steu­ern, die wei­te Tei­le ihres Außen­be­reichs erfas­sen. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB. Tier­hal­tungs­an­la­gen ist bei einer sol­chen Steue­rung durch ein­fa­chen Bebau­ungs­plan im Außen­be­reich in sub­stan­ti­el­ler Wei­se Raum einzuräumen.

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Golf­fuß­ball ist kein Golf

Bei Golf­fuß­ball han­delt es sich gegen­über dem klas­si­schen Golf um eine anders­ar­ti­ge und selb­stän­di­ge Sport­art, so dass mit der bis­he­ri­gen Zweck­be­stim­mung des für einen Golf- und Coun­tryclub gel­ten­den Bebau­ungs­plans Golf­fuß­ball nicht zu ver­ein­ba­ren ist. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Eil­an­trag der Betrei­be­rin des

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Erneu­te Aus­le­gung des Ent­wurfs eines Bebauungsplans

Wird in der erneu­ten Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung eines geän­der­ten oder ergänz­ten Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans bestimmt, dass Stel­lung­nah­men nur zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len abge­ge­ben wer­den kön­nen, braucht in der Bekannt­ma­chung nur auf die Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen hin­ge­wie­sen zu wer­den, die zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len des Planentwurfs

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Die geän­der­te Bau­leit­pla­nung im Überschwemmungsgebiet

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur sol­che Flä­chen in fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­bie­ten, die erst­ma­lig einer Bebau­ung zuge­führt wer­den sol­len. Blo­ße Umpla­nun­gen, etwa die Ände­rung der Gebiets­art eines bereits bestehen­den Bau­ge­biets, fal­len nicht hier­un­ter. In die­sem Fall sind die Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes im Rah­men der bau­leit­pla­ne­ri­schen Abwä­gung (§ 1 Abs. 6 Nr.

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Die Schat­ten­wir­kung eines fünf­ge­schos­si­gen Hotels

Ein Bebau­ungs­plan, der die Errich­tung eines fünf­ge­schos­si­gen Gebäu­des erlaubt, ist wirk­sam, wenn die von dem Gebäu­de aus­ge­hen­den Ver­schat­tungs­wir­kung aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den ist und die zu erwar­ten­de Ver­schat­tung von Nach­bar­grund­stü­cken deren Eigen­tü­mer nicht unzu­mut­bar in ihren Rech­ten ein­schränkt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Pla­nungs­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Erwei­te­rung eines Mühlenbetriebes

Lässt die Ent­schei­dung einer Orts­ge­mein­de, anstel­le eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen einen Ange­bots­be­bau­ungs­plan zu erlas­sen, kei­ne Abwä­gungs­feh­ler erken­nen, ist der Bebau­ungs­plan nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge abge­lehnt und den neu­en Bebau­ungs­plan „Frei­mers­hei­mer Müh­le“ der Orts­ge­mein­de Frei­mers­heim als wirk­sam ange­se­hen. Im Juni

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Nut­zungs­un­ter­sa­gung – Zelt versiegelt

Eine beab­sich­tig­te Hüp­f­­bur­­gen-Ver­­an­stal­­tung mit Klein­tier­zoo auf einer als öffent­li­che Grün­flä­che in dem zu beach­ten­den Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­se­nen „Hun­de­wie­se“ ist mit die­ser bau­pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung nicht ver­ein­bar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Geneh­mi­gung der Ver­an­stal­tung als auch zur Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans, ist die Ver­an­stal­tung rechts­wid­rig und darf untersagt

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Die Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen eines Aluminiumschrottbetriebes

Eine Anla­ge zur Auf­be­rei­tung von Alu­mi­ni­um­schrott, die vor Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans bereits vor­han­den und geneh­migt gewe­sen ist, darf im Rah­men des „bestands­ge­schüt­zen Umfangs“ wei­ter betrie­ben wer­den. Wer­den dem Betrei­ber jedoch bau­li­che und betrieb­li­che Ände­run­gen – vor allem Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen – erlaubt, die deut­lich über den Bestands­schutz hin­aus­ge­hen und zu einer Beeinträchtigung

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Über­bau­ung eines ehe­ma­li­gen jüdi­schen Friedhofs?

Wegen Ver­wir­kung sei­nes Antrags­rechts ist ein Nor­men­kon­troll­an­trag gegen einen Bebau­ungs­plan unzu­läs­sig, wenn der Antrag­stel­ler sich zu sei­nem eige­nen frü­he­ren Ver­hal­ten bezüg­lich der Abän­de­rung des Bebau­ungs­plans in einen mit Treu und Glau­ben unver­ein­ba­ren Wider­spruch setzt. Hat eine Orts­ge­mein­de für die Ände­rung eines Bebau­ungs­plans für ein Gelän­de eines ehe­ma­li­gen jüdi­schen Fried­hofs das

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Die Ver­fol­gung pri­va­ter Inter­es­sen bei der Ände­rung eines Bebauungsplans

Ein Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen den Grund­satz der Erfor­der­lich­keit, wenn die Pla­nung ledig­lich dazu dient, pri­va­te Inter­es­sen zu befrie­di­gen und eine posi­ti­ve Ziel­set­zung – u.a. die Ver­mei­dung einer städ­te­bau­lich uner­wünsch­ten Kon­flikt­si­tua­ti­on – nur vor­ge­scho­ben ist, um eine in Wahr­heit auf blo­ße Ver­hin­de­rung gerich­te­te Pla­nung zu ver­de­cken. Mit die­ser Begrün­dung hat der

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Die Nach­bar­schaft behin­der­ter Menschen

Durch eine geplan­te von behin­der­ten Men­schen selbst­be­stimm­te Wohn­ge­mein­schaft wer­den kei­ne Nach­bar­rech­te ver­letzt. Nach­barn müs­sen den Anblick und die Lebens­äu­ße­run­gen behin­der­ter Men­schen hin­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge einer Eigen­tü­me­rin abge­wie­sen, in deren Nach­bar­schaft eine Wohn­an­la­ge für Behin­der­te geneh­migt wor­den ist. Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Wohngebäudes

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Auf Wirt­schafts­we­gen zum Gewerbebetrieb

Lässt ein Bebau­ungs­plan die gewerb­li­che Nut­zung zu, muss die Erschlie­ßungs­an­la­ge es ermög­li­chen, mit dem für die gewerb­li­che Nut­zung erfor­der­li­chen LKW-Ver­­­kehr auf das Gewer­be­grund­stück auf­zu­fah­ren. Auf die Nut­zung eines Wirt­schafts­we­ges als ille­ga­le Zuwe­gung kann der Gewer­be­trei­ben­de kei­nes­falls ver­wie­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die mehr­fa­che öffent­li­che Aus­le­gung eines Bebauungsplanentwurfs

Im Fal­le mehr­fa­cher öffent­li­cher Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs muss ein Antrag­stel­ler jeden­falls dann inner­halb der Aus­le­gungs­dau­er einer wei­te­ren öffent­li­chen Aus­le­gung Ein­wen­dun­gen erhe­ben, wenn die Umpla­nung des­halb erfolg­te, um den Eigen­tü­mer­inter­es­sen des Antrag­stel­lers ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Unter­bleibt eine Stel­lung­nah­me, ist der Antrag­stel­ler mit einem Nor­men­kon­troll­an­trag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO

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