Frankfurt

Wie­der­nutz­bar­ma­chung von Flä­chen – als Maß­nah­me der Innenentwicklung

Die Wie­der­nutz­bar­ma­chung einer Flä­che als Maß­nah­me der Innen­ent­wick­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ist erst aus­ge­schlos­sen, wenn eine ehe­mals dem Sied­lungs­be­reich ange­hö­ren­de, bau­lich in Anspruch genom­me­ne Flä­che die­se Zuge­hö­rig­keit wie­der ver­lo­ren hat. Ob eine tat­säch­lich vor­be­las­te­te Brach­flä­che wei­ter­hin dem Sied­lungs­be­reich ange­hört, bestimmt die Ver­kehrs­auf­fas­sung. Nach § 13a Abs. 1 Satz

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Bebau­ungs­plan – und die Antrags­be­fug­nis für das Normenkontrollverfahren

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Nor­men­kon­troll­an­trag jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son stel­len, die gel­tend macht, durch die Rechts­vor­schrift oder deren Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall trifft der Ände­­rungs-Bebau­­ungs­­­plan für ein im

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Fußgängerzone

Die Erwei­te­rung eines Designer-Outlet-Centers

Die Beschrän­kung der maxi­ma­len Ver­kaufs­flä­chen eines geplan­ten Desi­­g­ner-Out­­let-Cen­­ters, die der Rat einer Stadt zum Schutz der Ver­sor­gungs­zen­tren der Nach­bar­ge­mein­den als erfor­der­lich ange­se­hen hat, ist unwirk­sam. Das Glei­che gilt für die Fest­set­zung, nach der Ver­kaufs­flä­chen ganz über­wie­gend nur im Erd­ge­schoss zuläs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nordrhein-Westfalen

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Die Besei­ti­gungs­an­ord­nung eines Gartenhauses

Auch wenn die Aus­le­gungs­be­kannt­ma­chung eines Bebau­ungs­plans sei­ner­zeit mög­li­cher­wei­se nicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt hat, ist die­ser Feh­ler jeden­falls unbe­acht­lich gewor­den, wenn er erst­mals zehn Jah­re nach Bekannt­ma­chung des Bebau­ungs­plans gel­tend gemacht wor­den ist. Eine Gemein­de kann im Bebau­ungs­plan recht­lich wirk­sam vor­se­hen, dass eine Über­schrei­tung der für das jewei­li­ge Bau­ge­biet geltenden

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Schreibmaschine

Die beleuch­te­te Werbetafel

Liegt den Bestim­mun­gen des Bebau­ungs­plans zur Grö­ße zuläs­si­ger Wer­be­an­la­gen kein gebiets­spe­zi­fi­sches Gestal­tungs­kon­zept zugrun­de, sind die­se Bestim­mun­gen unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fir­ma auf Ver­pflich­tung des Land­krei­ses Bern­­kas­­tel-Wit­t­­lich zur Geneh­mi­gung einer beleuch­te­ten Wer­be­ta­fel im Bereich des ehe­ma­li­gen Bahn­hofs­ge­län­des in Kues

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die Höhe von Mehrfamilienhäusern

Ent­schei­det sich eine Gemein­de gegen eine aus­drück­li­che Beschrän­kung der Woh­nungs­zahl, kön­nen Nach­barn kei­ne zusätz­li­che Ein­schrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Grund­stücks­ei­gen­tums ver­lan­gen. Die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans über das Maß der bau­li­chen Nut­zung sind nicht nach­bar­schüt­zend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen von

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Doppeldeckerbus

Der Dop­pel­de­cker als Café

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Stadt Müns­ter recht gege­ben, dass ein als Café genutz­ter Bus am Hafen nicht auf­ge­stellt wer­den darf, da

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Bordell

Das Bor­dell im Bürogebäude

Lässt die für ein ehe­ma­li­ges Büro­ge­bäu­de erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung in ein Bor­dell die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung ver­mis­sen, ist die Bau­ge­neh­mi­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nach­bar­k­la­gen gegen die Bor­dell­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Die Nachbarn

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Die Pla­nung eines Gewer­be­ge­biets – und das benach­bar­te Wohngebiet

Die Über­pla­nung eines Gewer­be­ge­biets ver­letzt nicht des­halb den Tren­nungs­grund­satz des § 50 BIm­SchG und das Abwä­gungs­ge­bot des § 1 Abs. 7 Bau­GB, weil die Stadt die Lösung zu erwar­ten­der Immis­si­ons­kon­flik­te mit dem benach­bar­ten Wohn­ge­biet unzu­läs­sig auf die Ebe­ne der Vor­ha­ben­zu­las­sung ver­la­gert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bean­sprucht § 50 Satz 1 BIm­SchG für

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Kei­ne Mehr­ge­schos­ser am Gro­ßen Wannsee

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Aus für ein mehr­ge­schos­si­ges Bau­vor­ha­ben am Gro­ßen Wann­see in Ber­lin besie­gelt. Das Bezirks­amt Ste­­glitz-Zehlen­­dorf von Ber­lin erteil­te dem bei­ge­la­de­nen Bau­herrn einen Bau­vor­be­scheid für ein mehr­ge­schos­si­ges Wohn­haus mit Gewer­be­an­teil, das auf einem Ufer­grund­stück am Gro­ßen Wann­see errich­tet wer­den soll. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des

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Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen im Sondergebiet

Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen in einem Son­der­ge­biet ist zuläs­sig. Gemein­den dür­fen mit­hin Son­der­ge­bie­te fest­set­zung, die als bau­li­che Nut­zung eine stän­di­ge Wohn­nut­zung und Feri­en­woh­nun­gen in einem räu­m­­lich-fun­k­­ti­o­­na­­len Zusam­men­hang vor­se­hen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren. In dem ers­ten Ver­fah­ren ver­lang­te eine Eigen­tü­me­rin, die Nut­zung ihrer

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Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antragsfrist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekanntmachung

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Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Auslegung

Auf eine erneu­te Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die nach der letz­ten Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ent­wurfs der Pla­nung ent­spricht, die Gegen­stand der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB) gewe­sen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans erneut auszulegen

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Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farbton

Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47

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Rück­bau­ver­fü­gung – aber die Nach­barn mach­ten es doch auch…

Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bau­be­hör­de nicht, vor dem Erlass einer Rück­bau­ver­fü­gung gegen einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer alle Grund­stü­cke, auf denen Ver­stö­ße gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans vor­lie­gen, voll­stän­dig und sys­te­ma­tisch zu erfas­sen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass der Rück­bau­ver­fü­gung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Hier­nach kann der teil­wei­se oder vollständige

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Kauf eines Gemein­de­grund­stücks – unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung eines Bebauungsplans

Ein Kauf­ver­trag, mit dem eine Gemein­de ein Grund­stück unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung ver­kauft, dass ein Bebau­ungs­plan mit einem bestimm­ten Inhalt zustan­de kommt, ver­stößt nicht gegen das Kop­pe­lungs­ver­bot des § 1 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB. Der Käu­fer kann sich von einem in die­ser Wei­se auf­schie­bend beding­ten Ver­trag lösen, wenn ihm ein Zuwar­ten auf

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Nor­men­kon­troll­an­trag gegen einen Bebau­ungs­plan – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Plannachbarn

Ob für einen Nor­men­kon­troll­an­trag ein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Inter­es­sen im Ein­zel­fall. Es kann aus­rei­chend sein, dass die Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans das Gewicht eines Abwä­gungs­pos­tens bei einer bereits abseh­ba­ren Pla­nung ver­än­dert, die im engen kon­zep­tio­nel­len Zusam­men­hang mit dem ange­grif­fe­nen Plan steht. Bei bestehen­der Antrags­be­fug­nis ist regel­mä­ßig auch das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Neu­es Möbel­haus? – Aber bit­te nicht in der Nachbarstadt!

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat ie Eil­an­trä­ge der Städ­te Berg­heim und Lever­ku­sen gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Möbel­hau­ses in Pul­heim abge­lehnt. Die Fir­ma Seg­mül­ler beab­sich­tigt, in Pul­heim ein Möbel­haus mit einer Ver­kaufs­flä­che von 43.000 m² zu errich­ten. Auf der Grund­la­ge eines Bebau­ungs­plans erteil­te die Stadt Pul­heim eine ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung. Die hiergegen

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Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohngrundstück

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­­gun­­­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind,

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Hoch­was­ser­schä­den – und die Amtshaftung

Hoch­was­ser­ge­schä­dig­ten Eigen­heim­be­sit­zern steht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den kein Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de zu, die in ihrem Bebau­ungs­plan eine Bebau­ung in den vom Hoch­was­ser 2013 betrof­fe­nen Über­schwem­mungs­ge­bie­ten ermög­licht hat. Die Klä­ger, die im Gemein­de­ge­biet der beklag­ten Gemein­de Nünchritz gele­ge­nen Grund­stü­cke zwi­schen 1998 und 2001 erwor­ben und mit Wohn­häu­sern bebaut hat­ten, hatten

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Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nachbarn

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che auf einem mit einem Wohn­haus bebau­ten und an eine Stra­ße gren­zen­den Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet liegt, und die Fest­set­zung von Flä­chen für Stell­plät­ze und Gara­gen mit ihren Zufahr­ten im Sin­ne des § 12 BauN­VO auf die­sem Grund­stück begrün­den keine

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Umle­gung im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebauungsplans

Eine amt­li­che Umle­gung nach §§ 45 ff. Bau­GB ist im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans (§ 30 Abs. 1 Bau­GB) nur zur Umset­zung der dar­in getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen zuläs­sig. Des­we­gen darf die unge­klär­te Erschlie­ßung über­plan­ter Grund­stü­cke nicht im Wege des Kon­flikt­trans­fers einem nach­fol­gen­den amt­li­chen Umle­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB dürfen

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Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan – und der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch des Nachbarn

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, ver­mag noch kei­ne Antrags­be­fug­nis gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zu begrün­den, der in einem Teil­be­reich des Gewer­be­ge­biets ein Son­der­ge­biet aus­weist. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

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Vor­han­de­ne Bebau­ung in der Überplanung

Einen Pla­nungs­grund­satz, nach dem die vor­han­de­ne Bebau­ung eines Gebiets nach Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung auch bei der Über­pla­nung des Gebiets wei­ter­hin zuge­las­sen wer­den müss­te, gibt es nicht . Aus § 1 Abs. 10 BauN­VO ergibt sich nichts ande­res. Ob die Gemein­de von der Ermäch­ti­gung durch die­se Vor­schrift Gebrauch macht,

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DIN-Nor­men – und der Bebauungsplan

In Nie­der­sach­sen muss auf die DIN 4109 in der Bekannt­ma­chung eines Bebau­ungs­pla­nes nicht hin­ge­wie­sen wer­den, weil die­se im Nds.Ministerialblatt voll­stän­dig abge­druckt ist. Nach § 83 Abs. 1 NBauO n.F. (inhalts­gleich mit § 96 Abs. 1 NBauO a.F.) kön­nen Regeln der Tech­nik als Tech­ni­sche Bau­be­stim­mun­gen im Nds. Minis­te­ri­al­blatt bekannt gemacht wer­den. Sie sind dann gemäß

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Fest­set­zung einer Fußgängerzone

Der eigen­tums­recht­li­che Schutz des Anlie­gers – der soge­nann­te Anlie­ger­ge­brauch – wird durch einen Bebau­ungs­plan, der einen Stra­ßen­ab­schnitt in eine Fuß­gän­ger­zo­ne fest­setzt, dann nicht unan­ge­mes­sen ver­kürzt, wenn Lie­fer­ver­kehr von 5:00 bis 11:00 Uhr sowie An- und Abfahr­ten zu pri­va­ten Stell­plät­zen zuge­las­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier

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