Keine Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Kei­ne Mehr­ge­schos­ser am Gro­ßen Wann­see

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Aus für ein mehr­ge­schos­si­ges Bau­vor­ha­ben am Gro­ßen Wann­see in Ber­lin besie­gelt. Das Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin erteil­te dem bei­gela­de­nen Bau­herrn einen Bau­vor­be­scheid für ein mehr­ge­schos­si­ges Wohn­haus mit Gewer­be­an­teil, das auf einem Ufer­grund­stück am Gro­ßen Wann­see errich­tet wer­den soll. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des

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Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet

Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen im Son­der­ge­biet

Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen in einem Son­der­ge­biet ist zuläs­sig. Gemein­den dür­fen mit­hin Son­der­ge­bie­te fest­set­zung, die als bau­li­che Nut­zung eine stän­di­ge Wohn­nut­zung und Feri­en­woh­nun­gen in einem räum­­lich-fun­k­­ti­o­­na­­len Zusam­men­hang vor­se­hen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren. In dem ers­ten Ver­fah­ren ver­lang­te eine Eigen­tü­me­rin, die Nut­zung ihrer

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Normenkontrollverfahren gegen einen funktionslosen Bebauungsplan - und die Antragsfrist

Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antrags­frist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekannt­ma­chung

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Bauleitplanung - Planänderung und erneute Auslegung

Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Aus­le­gung

Auf eine erneu­te Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die nach der letz­ten Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ent­wurfs der Pla­nung ent­spricht, die Gegen­stand der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB) gewe­sen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans erneut

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Wochenendhaus im unauffälligen Farbton

Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farb­ton

Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47

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Rückbauverfügung - aber die Nachbarn machten es doch auch…

Rück­bau­ver­fü­gung – aber die Nach­barn mach­ten es doch auch…

Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bau­be­hör­de nicht, vor dem Erlass einer Rück­bau­ver­fü­gung gegen einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer alle Grund­stü­cke, auf denen Ver­stö­ße gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans vor­lie­gen, voll­stän­dig und sys­te­ma­tisch zu erfas­sen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass der Rück­bau­ver­fü­gung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Wür­t­­te­m­berg. Hier­nach kann der teil­wei­se oder voll­stän­di­ge

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