Beding­ter Tötungs­vor­satz

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te

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Beding­ter Vor­satz beim Dro­gen­ku­rier

Für die Annah­me beding­ten Vor­sat­zes bezüg­lich der trans­por­tier­ten Men­ge gilt für einen Dro­gen­ku­rier, der dem vor­lie­gen­den Fall eines Lot­sen für das Dro­gen­fahr­zeug ver­gleich­bar ist, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Fol­gen­des: Ein Kurier, der sich zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln bereit erklärt und weder auf die Men­ge des ihm über­ge­be­nen Rausch­gifts Ein­fluss

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Sti­che in den Ober­kör­per – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner, dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det. Da die Schuld­for­men des beding­ten Vor­sat­zes und der bewuss­ten Fahr­läs­sig­keit im Grenz­be­reich eng

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Brand­stif­tung – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te

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Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le – und der beding­te Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz

Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le indu­ziert für sich genom­men noch nicht das Vor­lie­gen eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes. Zwar kann sich – letzt­lich nicht anders als im Fall des beding­ten Tötungs­vor­sat­zes – die Annah­me eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes auch dar­aus erge­ben, dass der Täter (oder ein Mit­tä­ter) eine Hand­lung vor­nimmt, die eine so

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die sub­jek­ti­ve Sei­te hoch­ge­fähr­li­cher Taten

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch bei hoch­ge­fähr­li­chen Taten im Ein­zel­fall das Wis­­sens- oder das Wil­lens­ele­ment des Even­tu­al­vor­sat­zes feh­len kann, wenn dem Täter das Risi­ko der Erfolgs­her­bei­füh­rung – trotz Kennt­nis aller gefahr­be­grün­den­den Umstän­de – infol­ge einer alko­ho­li­schen Beein­flus­sung oder einer ande­ren psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung zur Tat­zeit nicht bewusst ist oder

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Mord durch Unter­las­sen – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Unter­las­sens ist nur dann gege­ben, wenn der Unter­las­sen­de zu dem Zeit­punkt, zu dem er han­deln soll­te, die Gefahr für das Rechts­guts­sub­jekt sowie die Umstän­de kennt, die sei­ne Garan­ten­pflicht begrün­det. Hin­zu­kom­men muss für den Vor­satz aber auch die indi­vi­du­el­le Mög­lich­keit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

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Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen sich nicht grund­sätz­lich aus. So kommt die Annah­me von Ver­de­ckungs­ab­sicht im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direk­tem Vor­satz ange­strebt, son­dern nur bedingt vor­sätz­lich in Kauf genom­men wird

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Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz vs. beding­ter Tötungs­vor­satz

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment) . Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen . Die auf der

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Die das Leben Drit­ter in hohem Maße gefähr­den­de Tat – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te, also sowohl das Wis­­sens- als auch

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Ver­de­ckungs­ab­sicht – bei beding­tem Tötungs­vor­satz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen ein­an­der nicht grund­sätz­lich aus, son­dern kön­nen auch zusam­men bestehen . Dies kann der Fall sein, wenn die maß­geb­li­che Hand­lung vom Täter vor­ge­nom­men oder eine gebo­te­ne Hand­lung von ihm unter­las­sen wird, um eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat zu ver­de­cken, die­ser Erfolg nach sei­nem Vor­stel­lungs­bild aber auch ohne den

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – oder doch nur bewuß­te Fahr­läs­sig­keit?

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det . Die Prü­fung, ob Vor­satz oder (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit

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Ille­ga­le Auto­ren­nen – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Mit der Bedeu­tung der Eigen­ge­fähr­dung für das Vor­lie­gen von beding­tem Tötungs­vor­satz bei ris­kan­ten Ver­hal­tens­wei­sen im Stra­ßen­ver­kehr hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Ber­lin die Ange­klag­ten jeweils wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und mit vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des

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Bedingt vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei gemischt beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Rei­sen

Auch beim beding­ten Vor­satz muss das erfor­der­li­che vol­un­ta­ti­ve Ele­ment vor­lie­gen . Vor­satz schei­det bereits des­we­gen aus, weil einer­seits die gewerb­li­chen Kos­ten, soweit dies nach den Fest­stel­lun­gen über­haupt in Betracht kommt, in betrieb­lich und pri­vat ver­an­lass­te Kos­ten teil­bar sind, ande­rer­seits inso­weit auch jeweils eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te vor­lie­gen könn­te. So hat­te sich

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Beding­ter Vor­satz – Wis­sen und Wol­len

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment), wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen

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Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln – und die erfor­der­li­che Gesamt­be­trach­tung

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment), wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen

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Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern lie­gend erkennt, wei­ter, dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det. Vor Annah­me eines beding­ten Vor­sat­zes müs­sen bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te, also

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Dolus even­tua­lis – und das Erken­nen des mög­li­chen Erfolgs­ein­tritts

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, und dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det. Bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te müs­sen in jedem Ein­zel­fall geson­dert geprüft und durch tat­säch­li­che

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Äußerst gefähr­li­che Gewalt­hand­lun­gen – und die nicht erkann­te Mög­lich­keit des Erfolgs­ein­tritts

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det. Bei äußerst gefähr­li­chen Gewalt­hand­lun­gen liegt es nahe, dass

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Ver­tei­di­gungs­ab­sicht – als beding­ter Tötungs­vor­satz

Ein beding­ter Tötungs­vor­satz kann nicht mit der Erwä­gung in Fra­ge gestellt wer­den, dass sich der Täter "in einer Abwehr­si­tua­ti­on reagie­rend" befun­den habe. Mit beding­tem Tötungs­vor­satz han­deln­de Täter haben kein Tötungs­mo­tiv, son­dern gehen einem ande­ren Hand­lungs­an­trieb nach. Die Absicht, sich ver­tei­di­gen zu wol­len, steht daher der Annah­me eines beding­ten Tötungs­vor­sat­zes nicht

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Wür­gen in affek­ti­ver Erre­gung – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Beding­ter Tötungs­vor­satz setzt vor­aus, dass der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te

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Das Mes­ser – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det . Bezo­gen auf beding­ten Tötungs­vor­satz liegt bei äußerst

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Mit­tä­ter – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Jeder Mit­tä­ter ist für ein Han­deln ande­rer Per­so­nen im Hin­blick auf eine Vor­satz­tat nur im Rah­men sei­nes eige­nen Vor­sat­zes ver­ant­wort­lich . Selbst wenn die­ser Vor­satz, dem Tat­plan ent­spre­chend, auch den Ein­satz eines gefähr­li­chen Werk­zeugs umfasst hat, folgt dar­aus noch nicht ohne wei­te­res, dass ein Mit­tä­ter, der ein sol­ches Werk­zeug nicht

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Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit

An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahr­schein­lich­keit.

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Rocker, Knüp­pel, Mes­ser – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te

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