Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

Die unter einer Bedin­gung ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter einer Bedin­gung ver­län­gert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Frist­ver­län­ge­rung ist hin­ge­gen wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin gegen das Urteil des Land­ge­richts frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist wie­der­holt ver­län­gert wor­den,

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Klageantrag - und die innerprozessuale Bedingung

Kla­ge­an­trag – und die inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung

Ein Antrag kann unter eine inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung gestellt wer­den. Dies muss nicht not­wen­di­ger­wei­se das Unter­lie­gen oder Obsie­gen mit dem Haupt­an­trag sein, also eine bestimm­te Ent­schei­dung des Gerichts über den mit dem Haupt­an­trag ver­folg­ten Anspruch. Es ist eben­so zuläs­sig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sach­ent­schei­dung zu begeh­ren, dass

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Aufschiebend bedingter Grundstückskauf - und die Grunderwerbsteuer

Auf­schie­bend beding­ter Grund­stücks­kauf – und die Grund­er­werb­steu­er

Hat eine Gesell­schaft ein Grund­stück unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Ein­tritt der Bedin­gung zu ihrem Ver­mö­gen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Auf­las­sung erklärt wird. Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unter­liegt nach die­ser Vor­schrift

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Die durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

Die durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung

Eine durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung ist unzu­läs­sig. Sind aller­dings wie hier die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­schrift erfüllt, kommt eine Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als unbe­ding­te Beschwer­de bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit

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