Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer den Nicht­ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17

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Fluguntauglichkeit des Piloten - als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

Flug­un­taug­lich­keit des Pilo­ten – als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 13 Abs. 6 Alt. 2 des "Rah­men­ver­tra­ges für Pilo­ten" (RV) endet das Arbeits­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, wenn der Pilot wegen kör­per­li­cher Untaug­lich­keit sei­nen Beruf nicht mehr aus­üben kann, zu dem Zeit­punkt, zu dem nach Fest­stel­lung und Bekannt­ga­be der Flug­un­taug­lich­keit an den Betrof­fe­nen eine Been­di­gung frü­hes­tens nach den

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Sozialplanabfindung - und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Auf­lö­sen­de Bedin­gung – und die vor­sorg­li­che Kün­di­gung

Hat die Arbeit­ge­be­rin die Kün­di­gung nur "vor­sorg­lich" für den Fall aus­ge­spro­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht bereits auf­grund der (arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten) auf­lö­sen­den Bedin­gung endet, ist der gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge­an­trag regel­mä­ßig auch nur für den Fall des Obsie­gens mit dem Bedin­gungs­kon­troll­an­trag gestellt1. Wenn die­se inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, ist über

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Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis - und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage

Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Kla­ge­frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge

Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Da der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt

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Bedingungskontrollklagen - und die Klagefrist

Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen – und die Kla­ge­frist

Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Da der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt

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Bedingungskontrollklage - und die Klagefrist

Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge – und die Kla­ge­frist

Die in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk­sam und als ein­ge­tre­ten, wenn die Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig inner­halb der Drei­wo­chen­frist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzB­fG Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge erhebt. Die Kla­ge­frist

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