Beiträge zum Stichwort ‘ Bedürftigkeit ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

22. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Zusage des Prozessfinanzierers

6. Oktober 2015 | Zivilrecht

Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren. Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m § 90 Abs. 1 … 



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