Unter­halts­zah­lun­gen – und der Nach­weis der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Zusa­ge des Pro­zess­fi­nan­zie­rers

Die Zusa­ge eines leis­tungs­fä­hi­gen und leis­tungs­be­rei­ten Drit­ten, einen beab­sich­tig­ten Pro­zess zu finan­zie­ren, stellt ver­wert­ba­res Ver­mö­gen im Sin­ne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und besei­tigt die Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren. Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m § 90 Abs. 1 SGB XII muss eine

Lesen