Die Lehrerin mit 19 befristeten Arbeitsverhältnissen - und der Sachgrund der Vertretung

Die Leh­re­rin mit 19 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen – und der Sach­grund der Ver­tre­tung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21

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Unternehmensspaltung - und die Zuordnung durch Interessenausgleich mit Namensliste

Unter­neh­mens­spal­tung – und die Zuord­nung durch Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te

Gemäß § 324 UmwG hat die Vor­schrift des § 613a BGB Vor­rang vor einer Zuord­nungs­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt indes­sen nur dann, wenn mit der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auch tat­säch­lich ein Betrieb oder Betriebs­teil auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­geht, da es sich

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Elternzeitvertretung - und die befristete Einstellung der Vertretungskraft

Eltern­zeit­ver­tre­tung – und die befris­te­te Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft

Eine Zweck­be­fris­tung zur Eltern­zeit­ver­tre­tung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht vor­aus, dass die Stamm­kraft zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Ver­tre­tungs­kraft bereits ein den Anfor­de­run­gen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG genü­gen­des Eltern­zeit­ver­lan­gen geäu­ßert hat. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der

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Elternzeit - und die Kürzung des Urlaubsanspruchs

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs

Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in

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Das Ende des Betreuungsgeldes

Das Ende des Betreu­ungs­gel­des

Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber fehlt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben auf einen ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg ein­stim­mig ent­schie­den hat, die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Betreu­ungs­geld. Die §§ 4a bis 4d des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes, die einen Anspruch auf Betreu­ungs­geld begrün­den, sind daher nich­tig. Die §§ 4a – 4d BEEG kön­nen zwar

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Vertretungsbefristung - und der Rechtsmissbrauch

Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21

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Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der – und der rück­wir­kend erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel

Erteilt die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt, so hat dies kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung. Für den Anspruch auf Kin­der­geld ist viel­mehr der „Besitz“ eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich. Dies setzt vor­aus, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich in den

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Elternzeit - und die Kürzung des Erholungsurlaubs

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs

Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen kann, setzt

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Soldatin auf Teilzeit - statt Elternzeit

Sol­da­tin auf Teil­zeit – statt Eltern­zeit

Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird bereits dann „statt einer Eltern­zeit“ in Anspruch genom­men i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Fol­ge eines unge­kürz­ten Anspruchs auf Über­gangs­ge­bühr­nis­se), wenn die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung für einen Zeit­raum bean­tragt und bewil­ligt wird, für den der Sol­dat oder die Sol­da­tin (statt­des­sen) auch Anspruch auf die Gewäh­rung von Eltern­zeit

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Kindesunterhalt - und die Betreuung eines weiteren Kindes

Kin­des­un­ter­halt – und die Betreu­ung eines wei­te­ren Kin­des

Einem zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil, der sich nach Geburt eines wei­te­ren Kin­des des­sen Betreu­ung wid­met, kann im Fall einer zu respek­tie­ren­den Rol­len­wahl jeden­falls für die ers­ten bei­den Lebens­jah­re des von ihm betreu­ten Kin­des unter­halts­recht­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Bezugs­dau­er des Eltern­gelds zu ver­dop­peln,

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Urlaubsabgeltung und Elternzeit

Urlaubs­ab­gel­tung und Eltern­zeit

Der Urlaubs­an­spruch einer in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch nach dem Ende der Eltern­zeit gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Arbeit­ge­bers gekürzt wer­den. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch einer zuletzt in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch durch eine nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­ge­be­ne Erklä­rung des Arbeit­ge­bers

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Elterngeld - Gehaltsüberzahlungen in der Einkommensberechnung

Eltern­geld – Gehalts­über­zah­lun­gen in der Ein­kom­mens­be­rech­nung

Für die Bemes­sung des Eltern­gelds ist neben dem im Bemes­sungs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­se­nen auch das dar­in erar­bei­te­te Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch durch Auf­rech­nung mit einer Rück­for­de­rung wegen einer zuvor ent­stan­de­nen Über­zah­lung erlo­schen ist . Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Eltern­geld in Höhe von 67% des in den

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Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der Elternzeit

Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters wäh­rend der Eltern­zeit

Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unter­liegt kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB. Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO

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Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit

Zwei­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me von Eltern­teil­zeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/​die Arbeit­neh­me­rin beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/​die Arbeit­neh­me­rin unter

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Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

Kin­der­geld für ein Kind, das sein eige­nes Kind betreut

Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass ein voll­jäh­ri­ges Kind, das sei­ne Berufs­aus­bil­dung zur Betreu­ung des eige­nen Kin­des im Rah­men der Eltern­zeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unter­bricht, sich in die­ser Zeit nicht in Berufs­aus­bil­dung befin­det . Eben­so ist geklärt, dass sich ein

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Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld

Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Eltern­geld

Das Eltern­geld ist eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung und wird als sol­che zweck­neu­tral gewährt. Bei vor dem 1. Janu­ar 2013 gebo­re­nen Kin­dern ist das Eltern­geld bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag in vol­lem Umfang als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Die Rege­lung über die Anrech­nungs­frei­heit des Min­dest­be­tra­ges von 300 € beim Bezug von ande­ren

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Insolvenzgeld und die Bemessung des Elterngeldes

Insol­venz­geld und die Bemes­sung des Eltern­gel­des

Insol­venz­geld ist bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des nicht zu berück­sich­ti­gen, weil es von der Steu­er befreit ist. Die­se Rechts­fol­ge ist ange­sichts des wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes des Gesetz­ge­bers mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Der Anspruch des Klä­gers auf Eltern­geld rich­tet sich nach dem BEEG . Soweit die spä­te­ren Ände­run­gen des BEEG über­haupt die

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Mutterschaftsgeld und die Bezugsdauer von Elterngeld

Mut­ter­schafts­geld und die Bezugs­dau­er von Eltern­geld

Der Bezug von Mut­ter­schafts­geld durch die Ehe­frau steht einem Anspruch des Vaters auf Eltern­geld nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einem Vater auch für den zwölf­ten Lebens­mo­nat des Kin­des Eltern­geld zuge­spro­chen wor­den. Der Anspruch auf Eltern­geld rich­tet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des BEEG

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Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes

Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ohne Erfolg. Das Eltern­geld wird in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­mens bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 € monat­lich für zwölf oder

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Zahlenmäßige Begrenzung der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

Zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung der Teil­zeit­an­sprü­che in der Eltern­zeit

Ein Anspruch auf Teil­zeit in der Eltern­zeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zwei­fach durch­ge­setzt wer­den, hier­bei zäh­len vor­he­ri­ge ein­ver­nehm­lich gefun­de­ne Teil­zeit­re­ge­lun­gen mit. Eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit liegt auch vor, wenn das erneu­te Teil­zeit­ver­lan­gen gegen­über der vor­he­ri­gen Rege­lung vom Umfang her gleich bleibt oder gar mehr Stun­den betrifft, da

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Stichtagsregelung beim Elterngeld

Stich­tags­re­ge­lung beim Eltern­geld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Stich­tags­re­ge­lung zur Gewäh­rung von Eltern­geld ohne Erfolg. Inhalts­über­sichtDer Über­gang vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geldDie Ver­fas­sungs­be­schwer­den3 Abs. 1 GG»“>Stichtagsregelung und all­ge­mei­ner Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG Der Über­gang vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geld[↑] Nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2006 gel­ten­den Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz (BErzGG) konn­te zuletzt

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Aufteilung der Pflegezeit

Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit

Beschäf­tig­te sind – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen und wenn der Arbeit­ge­ber min­des­tens 15 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt – von der Arbeits­leis­tung voll­stän­dig oder teil­wei­se frei­zu­stel­len, wenn sie einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen in häus­li­cher Umge­bung pfle­gen (Pfle­ge­zeit, § 3 Pfle­geZG). Die­se Pfle­ge­zeit nach § 3 Pfle­geZG beträgt gemäß § 4 Abs. 1 Pfle­geZG für

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Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist legal

Steu­er­klas­sen­wech­sel für höhe­res Eltern­geld ist legal

Ehe­gat­ten dür­fen vor der Geburt eines Kin­des die Steu­er­klas­se wech­seln, um höhe­res Eltern­geld zu bezie­hen. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt in zwei Urtei­len als ers­tes Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Deutsch­land ent­schie­den. Einen Steu­er­klas­sen­wech­sel zur Erhö­hung des Net­to­ein­kom­mens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Eltern­gelds rich­tet (§ 2 Abs.

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