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Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Verjährung

Sind die Ein­zel­fäl­le einem Ange­klag­ten im Wege des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts und damit als tat­ein­heit­lich began­gen (§ 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) zuzu­rech­nen, so war jeder Ein­zel­fall erst mit Ende der Tat­se­rie been­det, weil solan­ge sei­ne ein­mal erteil­te orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung fort­wirk­te. Für die Been­di­gung des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Verjährung

Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein,

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Vollendung

Bei Ver­an­la­gungs­steu­ern – wie hier der Ein­kom­men­steu­er – ist der durch die Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung ver­ur­sach­te Erfolg der Steu­er­ver­kür­zung ein­ge­tre­ten und die Straf­tat damit voll­endet, wenn auf Grund der unrich­ti­gen Erklä­rung die Steu­er zu nied­rig fest­ge­setzt und dies dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt gege­ben wor­den ist. In die­sem Zeit­punkt ist die Tat

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Der been­de­te Raub – oder: wenn die Mas­ke in der Gara­ge liegt

Ein Raub ist been­det, wenn der Täter aus­rei­chend siche­re Ver­fü­gungs­ge­walt über die Beu­te erlangt hat. Es hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab, wann dies anzu­neh­men ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Haupt­tä­ter bereits den Tat­ort mit der Beu­te ver­las­sen und ihre Mas­kie­rung unter einer Gara­ge ver­steckt, als

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