Beiträge zum Stichwort ‘ Beendigung des Arbeitsverhältnisses ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überhöhte Gebühren wegen Spielsucht im Ordnungsamt

24. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung, kann auch auf eine nicht schuldhaft begangene, schwere Pflichtverletzung gestützt werden. Die aufgrund einer Spielsucht vereinbarte “Dienstanweisung Sucht” bewahrt bei strafbaren Handlungen nicht vor der Kündigung, wenn darin abgestufte Sanktionsverfahren bei Pflichtverletzungen geregelt sind, die auf typischen, suchtbedingten Ausfallerscheinungen beruhen, nicht aber auf strafbare Handlungen. Mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beleidigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

23. September 2014 | Arbeitsrecht

Liegt eine einmalige eskalierende Situation bei beendetem Arbeitsverhältnis vor, in der etwaige ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber abgegeben worden sind, spricht das gegen eine Wiederholungsgefahr und ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch muss nicht bestehen. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall die Unterlassungsklage eines Arbeitgebers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe City BKK – Arbeitsverhältnisse bei einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

2. August 2012 | Arbeitsrecht

Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen, so ist für einen dort beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V beendet. Eine Unterbringungsverpflichtung besteht nach Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung bei Fremdvergabe der Arbeitsstelle

2. April 2012 | Arbeitsrecht

Durch eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis dann nicht beenden, wenn er die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitnehmers bereits bei der Erstellung seines unternehmerischen Konzepts in Rechnung stellen musste. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sperre des Arbeitslosengeldes nicht bei wichtigem Grund

2. April 2012 | Sozialrecht

Auch wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, tritt keine Sperre des Arbeitslosengeldes ein, wenn ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vorgelegen hat. Der Umzug an einen anderen Ort zum Lebenspartner wegen gesundheitlicher Probleme in der Schwangerschaft ist ein wichtiger Grund. So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsabgeltung

27. Dezember 2011 | Arbeitsrecht

Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu modifizieren (§ 13 Abs. 1 BUrlG); das Bundesurlaubsgesetz schließt aber nicht aus, dass die Parteien neben den gesetzlichen Rechten (weitergehende) vertragliche Ansprüche begründen In dem hier vom Bundesarbeitsgericht so entschiedenen Fall verlangt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ende des Arbeitsverhältnisses – aber Krankengeld

26. Oktober 2011 | Sozialrecht

Wird ein Arbeitnehmer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben, erhält er ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Mit dieser Entscheidung tritt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Auffassung der Spitzenverbände der Krankenversicherungen entgegen. Nach deren Meinung erhält nur derjenige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirksamkeit von tarifvertraglichen Altersgrenzen

7. April 2011 | Arbeitsrecht

Die tarifvertragliche Altersgrenze, die in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung des § 33 Abs. 1 a TVöD-V regelt, dass ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wirksam. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall … 



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