Über­höh­te Gebüh­ren wegen Spiel­sucht im Ord­nungs­amt

Eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung, kann auch auf eine nicht schuld­haft began­ge­ne, schwe­re Pflicht­ver­let­zung gestützt wer­den. Die auf­grund einer Spiel­sucht ver­ein­bar­te "Dienst­an­wei­sung Sucht" bewahrt bei straf­ba­ren Hand­lun­gen nicht vor der Kün­di­gung, wenn dar­in abge­stuf­te Sank­ti­ons­ver­fah­ren bei Pflicht­ver­let­zun­gen gere­gelt sind, die auf typi­schen, sucht­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen beru­hen, nicht aber auf straf­ba­re Hand­lun­gen. Mit

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Belei­di­gung bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Liegt eine ein­ma­li­ge eska­lie­ren­de Situa­ti­on bei been­de­tem Arbeits­ver­hält­nis vor, in der etwai­ge ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen über den Arbeit­ge­ber abge­ge­ben wor­den sind, spricht das gegen eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr und ein mit Stra­fe bedroh­ter Unter­las­sungs­an­spruch muss nicht bestehen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­las­sungs­kla­ge eines Arbeit­ge­bers

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City BKK – Arbeits­ver­hält­nis­se bei einer geschlos­se­nen Betriebs­kran­ken­kas­se

Wird eine Betriebs­kran­ken­kas­se geschlos­sen, so ist für einen dort beschäf­tig­ten ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V been­det. Eine Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung besteht nach Aus­le­gung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht für einen ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer einer

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Kün­di­gung bei Fremd­ver­ga­be der Arbeits­stel­le

Durch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kann der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis dann nicht been­den, wenn er die ordent­li­che Unkünd­bar­keit des Arbeit­neh­mers bereits bei der Erstel­lung sei­nes unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts in Rech­nung stel­len muss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung einer Rei­ni­gungs­kraft

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Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des nicht bei wich­ti­gem Grund

Auch wenn ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat, tritt kei­ne Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des ein, wenn ein wich­ti­ger Grund für die Arbeits­auf­ga­be vor­ge­le­gen hat. Der Umzug an einen ande­ren Ort zum Lebens­part­ner wegen gesund­heit­li­cher Pro­ble­me in der Schwan­ger­schaft ist ein wich­ti­ger Grund. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund in dem

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Urlaubs­ab­gel­tung

Die Ver­trags­frei­heit erlaubt den Par­tei­en des Arbeits­ver­trags nicht, gesetz­lich zwin­gen­de Urlaubs­be­stim­mun­gen abzu­be­din­gen oder zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers zu modi­fi­zie­ren (§ 13 Abs. 1 BUr­lG); das Bun­des­ur­laubs­ge­setz schließt aber nicht aus, dass die Par­tei­en neben den gesetz­li­chen Rech­ten (wei­ter­ge­hen­de) ver­trag­li­che Ansprü­che begrün­den In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt so ent­schie­de­nen Fall ver­langt der

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Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses – aber Kran­ken­geld

Wird ein Arbeit­neh­mer am letz­ten Tag sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses von einem Arzt krank­ge­schrie­ben, erhält er ab dem Fol­ge­tag Kran­ken­geld, auch wenn mit dem Arbeits­ver­hält­nis die Ver­si­che­rung mit Anspruch auf Kran­ken­geld endet. Mit die­ser Ent­schei­dung tritt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der Auf­fas­sung der Spit­zen­ver­bän­de der Kran­ken­ver­si­che­run­gen ent­ge­gen. Nach deren Mei­nung erhält nur der­je­ni­ge

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Wirk­sam­keit von tarif­ver­trag­li­chen Alters­gren­zen

Die tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze, die in der bis zum 30. Juni 2008 gel­ten­den Fas­sung des § 33 Abs. 1 a TVöD‑V regelt, dass ein Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats ende­te, in dem der Beschäf­tig­te das 65. Lebens­jahr voll­ende­te, war nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat

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