Schlagwort: Beendigungstermin

Unbe­stimmt­heit des Been­di­gungs­ter­mins – und die Unwirk­sam­keit der Kündigung

Eine Kün­di­gung mit einem Been­di­gungs­ter­min „in der ers­ten Dezem­ber­wo­che 2014“ ist unwirk­sam, da zu unbe­stimmt (hier nicht aus­leg­bar und im Ergeb­nis auch nicht umdeu­tungs­fä­hig. Die Unwirk­sam­keit folgt in die­sem Fall aus dem Erfor­der­nis der Bestimmt­heit. Eine Kün­di­gung muss hin­sicht­lich Been­di­gungs­wil­le und ‑zeit­punkt aus­rei­chend bestimmt sein, da sie ansons­ten unwirk­sam ist. Daran

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die Frist für die Bedingungskontrollklage

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als wirk­sam und als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung als ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Rechts­un­wirk­sam­keit der auf­lö­sen­den Bedin­gung und den feh­len­den Eintritt

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – vor Voll­endung des Regelrentenalters

Nach § 41 Satz 2 SGB VI /​/​idF des zum 1.01.2008 in Kraft getre­te­nen Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs-Alters­­­gren­­zen­an­­pas­­sungs­­­ge­­se­t­­zes vom 20.04.2007)) gilt eine Ver­ein­ba­rung, die die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Arbeit­neh­mers ohne Kün­di­gung zu einem Zeit­punkt vor­sieht, zu dem der Arbeit­neh­mer vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze eine Ren­te wegen Alters bean­tra­gen kann, dem Arbeit­neh­mer gegen­über als auf

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Ein­zel­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die „Voll­endung des 65. Lebensjahres“

Bestimmt ein Arbeits­ver­trag, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res endet, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, so ist die­se Abre­de als Befris­tung auf den Zeit­punkt des Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze für den Bezug einer Ren­te wegen Alters aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­zu­le­gen. Die Aus­le­gung einer sol­chen arbeits­ver­trag­li­chen Befris­tungs­ab­re­de richtet

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Alters­gren­ze per Betriebsvereinbarung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, nach denen das Arbeits­ver­hält­nis mit der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res endet, sind nach der Anhe­bung des Regel­ren­ten­al­ters regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erst mit der Voll­endung des für den Bezug einer Regel­al­ters­ren­te maß­geb­li­chen Lebens­al­ters erfol­gen soll. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen kön­nen eine auf das Regel­ren­ten­al­ter bezo­ge­ne Alters­gren­ze bestim­men. Nach der

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