Beer­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur berück­sich­tigt wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder

Lesen

Bestat­tung durch die Dann-doch-nicht-Toch­ter

Die Auf­trag­ge­be­rin für eine Ein­äsche­rung hat auch dann deren Kos­ten zu tra­gen, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass sie nicht die Toch­ter des Ver­stor­be­nen ist. Die­se Tat­sa­che berech­tigt nicht zur Anfech­tung des geschlos­se­nen Ver­tra­ges. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit beauf­trag­te die spä­te­re Beklag­te Anfang März 2010 ein Bestat­tungs­in­sti­tut mit

Lesen

Brief­wer­bung für Grab­ma­le

Brief­wer­bung für Grab­ma­le stellt, wenn sie erst zwei Wochen nach Todes­fall erfolgt, kei­ne mit den Mit­teln des Wett­be­werbs­rechts zu unter­bin­den­de unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung der Hin­ter­blie­be­nen mehr dar, urteil­te heu­te der Bun­des­ge­richts­hof. Der Beklag­te des heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits han­delt mit Grab­stei­nen. Er sand­te ein Wer­be­schrei­ben an eine Hin­ter­blie­be­ne, die am

Lesen