Beer­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur berück­sich­tigt wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder

Lesen

Beer­di­gungs­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit sie nicht aus dem Nach­lass oder durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Als recht­li­cher Grund für die Über­nah­me der Beer­di­gungs­kos­ten kommt grund­sätz­lich § 1968 BGB in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift trägt der Erbe die Kos­ten der

Lesen

Post­hu­me Vater­schafts­an­fech­tung – und die Beer­di­gungs­kos­ten der unbe­kann­ten Toch­ter

Ein Vater hat nicht die Kos­ten der Beer­di­gung sei­ner "Schein­toch­ter" zu zah­len, wenn er erst mit den ange­for­der­tem Begräb­nis­kos­ten von ihrer Exis­tenz erfah­ren hat und nach­weis­lich kei­nen Kon­takt mit der Mut­ter des 1967 gebo­re­nen Kin­des seit 1965 mehr hat­te. In dem hier vom Amts­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Mann

Lesen

Über­nah­me von Bestat­tungs­kos­ten aus Sozi­al­hil­fe­mit­teln

Die Über­nah­me von Bestat­tungs­kos­ten aus Sozi­al­hil­fe­mit­teln setzt eine recht­li­che Ver­pflich­tung des Antrag­stel­lers zur Bestat­tung vor­aus; eine blo­ße sitt­li­che Ver­pflich­tung reicht nicht aus. Nach § 74 SGB XII wer­den die erfor­der­li­chen Kos­ten einer Bestat­tung (aus Sozi­al­hil­fe­mit­teln) über­nom­men, soweit den hier­zu Ver­pflich­te­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die Kos­ten zu tra­gen. Die Bestim­mung

Lesen

Bestat­tung durch die Dann-doch-nicht-Toch­ter

Die Auf­trag­ge­be­rin für eine Ein­äsche­rung hat auch dann deren Kos­ten zu tra­gen, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass sie nicht die Toch­ter des Ver­stor­be­nen ist. Die­se Tat­sa­che berech­tigt nicht zur Anfech­tung des geschlos­se­nen Ver­tra­ges. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit beauf­trag­te die spä­te­re Beklag­te Anfang März 2010 ein Bestat­tungs­in­sti­tut mit

Lesen

Beer­di­gungs­kos­ten als dau­ern­de Last

Hat sich der Ver­mö­gens­über­neh­mer gegen­über dem Ver­mö­gens­über­ge­ber ver­pflich­tet, die Kos­ten einer stan­des­ge­mä­ßen Beer­di­gung zu tra­gen, sind die Bestat­tungs­kos­ten dann nicht als dau­ern­de Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzieh­bar, wenn er Allein­er­be des Ver­mö­gens­über­ge­bers wird. Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind die auf beson­de­ren Ver­pflich­tungs­grün­den beru­hen­den Ren­ten und dau­ern­den

Lesen

Über­nah­me von Bestat­tungs­kos­ten durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger

§ 74 SGB XII regelt, dass die erfor­der­li­chen Kos­ten einer Bestat­tung vom Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­nom­men wer­den, sofern den hier­zu Ver­pflich­te­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die Kos­ten zu tra­gen. Die Bestim­mung nimmt im Recht der Sozi­al­hil­fe eine Son­der­stel­lung ein; Ziel­set­zung ist zwar die Sicher­stel­lung einer der Wür­de des Toten ent­spre­chen­den Bestat­tung .

Lesen

Beer­di­gungs­kos­ten als dau­ern­de Last

Hat sich der Ver­mö­gens­über­neh­mer gegen­über den Ver­mö­gens­über­ge­bern (Eltern) in einem Ver­mö­gens­über­ga­be­ver­trag ver­pflich­tet, die Kos­ten einer stan­des­ge­mä­ßen Beer­di­gung zu tra­gen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letzt­ver­stor­be­nen ent­stan­de­nen ange­mes­se­nen Auf­wen­dun­gen als dau­ern­de Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzieh­bar, soweit nicht der Ver­mö­gens­über­neh­mer, son­dern ein Drit­ter

Lesen

Das Erbe für die Bestat­tungs­kos­ten

Zur Beglei­chung der anfal­len­den Bestat­tungs­kos­ten hat der Bestat­tungs­pflich­ti­ge vor­ran­gig den Nach­lass zu ver­wen­den. Zumut­bar ist dabei nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he der Ein­satz des gesam­ten vor­han­de­nen Nach­las­ses. Eine Auf­rech­nung gegen den Nach­lass­wert mit Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ist nicht zuläs­sig. Nach § 74 SGB XII wer­den die erfor­der­li­chen Kos­ten einer Bestat­tung über­nom­men,

Lesen

Bestat­tungs­kos­ten und die Sozi­al­hil­fe

Mit der Über­nah­me von Bestat­tungs­kos­ten durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger hat­te sich jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in einem Fall zu beschäf­ti­gen, in dem der Ehe­mann der Klä­ge­rin im Jah­re 2007 im Alter von 58 Jah­ren ver­starb; zu die­sem Zeit­punkt bezog die Klä­ge­rin Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­suchende (SGB II). Auf Grund einer in

Lesen

Das miß­han­del­te Kind und die Bestat­tungs­pflicht

Sorgt nie­mand für die Bestat­tung, wobei gemäß § 9 Abs. 2 BestattG eine Frist von acht Tagen seit Ein­tritt des Todes zu beach­ten ist, hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die für den Ster­­be- und Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de die Bestat­tung zu ver­an­las­sen. Die nach Absatz 3 vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen haf­ten der Gemein­de dann nach

Lesen

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für Trau­er­fei­er

Wird die Bestat­tung behörd­lich ver­an­lasst, weil kein Ange­hö­ri­ger dafür sorgt, kann die Behör­de nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­ber von den bestat­tungs­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen nur die Kos­ten ver­lan­gen, die für die Bestat­tung als sol­che nötig waren; die Kos­ten für eine Trau­er­fei­er kann sie dem­ge­gen­über nicht for­dern.

Lesen