Die Besorgnis der Befangenheit bei einer Stellenbesetzung

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit bei einer Stel­len­be­set­zung

Die im Aus­wahl­ver­fah­ren zu wah­ren­de Neu­tra­li­tät und Gleich­be­hand­lung der Bewer­ber schließt es aus, dass jemand, der das Aus­wahl­ver­fah­ren per­sön­lich ver­ant­wor­tet, eine Aus­schrei­bung für einen kon­kre­ten Bewer­ber ver­spricht. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrags­geg­ner unter­sagt, die Stel­le eines Staats­an­walts bei der Staats­an­walt­schaft Heil­bronn

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Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch - und die Frist zur Anhörungsrüge

Das zurück­ge­wie­se­ne Ableh­nungs­ge­such – und die Frist zur Anhö­rungs­rü­ge

Allein die recht­li­che Mög­lich­keit der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge durch die Par­tei, deren Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist ver­langt dem abge­lehn­ten Rich­ter nicht ab, nach der Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge jeg­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu unter­las­sen. So ließ für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die

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Rechtsbeschwerde - und das in der Vorinstanz fehlerbehandelte Ablehnungsgesuch

Rechts­be­schwer­de – und das in der Vor­in­stanz feh­ler­be­han­del­te Ableh­nungs­ge­such

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung

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Courthouse

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­such.

Bei der Ableh­nung eines Rich­ters müs­sen ernst­haf­te Umstän­de ange­führt wer­den, die die Befan­gen­heit des ein­zel­nen Rich­ters recht­fer­ti­gen. Sol­che Umstän­de sind nicht dar­ge­legt. Ein Ableh­nungs­ge­such (§ 42 Abs. 1 ZPO) stellt sich als rechts­miss­bräuch­lich und damit als unzu­läs­sig dar, wenn es sich sich unter­schieds­los gegen alle an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter rich­tet,

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Bundesverfassungsgericht

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist ein

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Bundesverfassungsgericht

„Die Rich­ter haben schon mal gegen mich ent­schie­den!“

Ein Ableh­nungs­ge­such, wel­ches ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig . Dies war in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren der Fall: Der Beschwer­de­füh­rer begrün­det das Ableh­nungs­ge­such damit, dass die abge­lehn­te Rich­te­rin und die abge­lehn­ten Rich­ter bereits in zwei frü­he­ren Ver­fah­ren von ihm erho­be­ne

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LG Bremen

Die frü­he­re Tätig­keit eines Rich­ters

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Allein aus der frü­he­ren amt­li­chen Tätig­keit

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Richterlicher Hinweis - und die Besorgnis  der Befangenheit

Rich­ter­li­cher Hin­weis – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Ein rich­ter­li­cher Hin­weis, der die vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung des Bericht­erstat­ters in sach­li­cher Form wie­der­gibt, recht­fer­tigt kei­nen Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des abge­lehn­ten Rich­ters. Der­ar­ti­ge Hin­wei­se die­nen der recht­li­chen Klä­rung und lie­gen im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Sol­che im Rah­men einer zuläs­si­gen rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­tä­tig­keit getrof­fe­nen Maß­nah­men sind üblich und

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Bundesfinanzhof

Die nicht rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nung aller Rich­ter eines Spruch­kör­pers

Ent­schei­det der abge­lehn­te Rich­ter unter Ver­stoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstel­le sei­nes Ver­tre­ters über einen zuläs­si­gen Ableh­nungs­an­trag, schlägt die­ser Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter auf die End­ent­schei­dung durch, ohne dass es dar­auf ankommt, ob das Ableh­nungs­ge­such in der Sache begrün­det ist oder nicht . Auch

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LG Bremen

Der in der Beschwer­de­instanz erle­dig­te Befan­gen­heits­an­trag

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beklag­ten ist als Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Rechts­be­schwer­de aus­zu­le­gen . Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist

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Befangen - weil die Ehefrau erstinstanzlich urteilte

Befan­gen – weil die Ehe­frau erst­in­stanz­lich urteil­te

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begrün­det, wenn der abge­lehn­te Rich­ter als Mit­glied des Beru­fungs­ge­richts über die Beru­fung der ihn ableh­nen­den Par­tei gegen ein durch sei­ne Ehe­frau als Ein­zel­rich­te­rin ergan­ge­nes Urteil zu ent­schei­den hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te erst­in­stanz­lich von

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Das Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter

Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge

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Bundesverfassungsgericht

Der von der Mit­wir­kung aus­ge­schlos­se­ne BVerfG-Rich­ter

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal „der­sel­ben Sache“ ist daher stets in

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Das nicht begründete Ablehnungsgesuch

Das nicht begrün­de­te Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So liegt der

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Der hat schon einmal einen Antrag von mir abgelehnt!

Der hat schon ein­mal einen Antrag von mir abge­lehnt!

Die Mit­wir­kung an vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann eine Besorg­nis der Befan­gen­heit offen­sicht­lich nicht begrün­den. Die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs gegen die im Tenor genann­ten Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn die­ses offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind

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Das Ablehungsgesuch nach verweigerter Prozesskostenhilfe

Das Able­hungs­ge­such nach ver­wei­ger­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert . Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung zur Recht­fer­ti­gung des Ableh­nungs­ge­suchs völ­lig unge­eig­net ist. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Ableh­nungs­ge­such steht recht­lich einer Rich­terab­leh­nung gleich, die über­haupt kei­ne Begrün­dung auf­weist. In die­sem Sin­ne

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Vom Politiker zum Verfassungsrichter - und die mögliche Befangenheit

Vom Poli­ti­ker zum Ver­fas­sungs­rich­ter – und die mög­li­che Befan­gen­heit

Ein Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auch in einem Ver­fah­ren zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung eines Geset­zes, an des­sen Erlass er zuvor als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter maß­geb­lich mit­ge­wirkt hat, nicht kraft Geset­zes (§ 18 BVerfGG) von der Aus­übung des Rich­ter­am­tes aus­ge­schlos­sen. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt besteht im hier ent­schie­de­nen Fall auch kein aus­rei­chen­der Anlass, an sei­ner

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Betreuungsverfahren - und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung

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Bundesverfassungsgericht

Befan­gen wegen frü­he­rer gleich­ge­la­ger­ter Ver­fah­ren?

Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über recht­lich gleich gela­ger­te Streit­fra­gen ent­schie­den hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVerfGG) von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen. Auch ver­mag eine Betei­li­gung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das ähn­li­che Rechts­fra­gen auf­ge­wor­fen hat, als sol­che nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit gemäß § 19 BVerfGG

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Landgericht Bremen

Befan­gen­heit – wegen der Nicht­la­dung von Zeu­gen?

Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Rich­ter wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist,

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Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So lag der Fall auch in

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Das unzulässige Ablehungsgesuch

Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Befangenheit - wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Befan­gen­heit – wegen der Mit­wir­kung an Ent­wick­lung und Auf­recht­erhal­tung stän­di­ger Recht­spre­chung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Grün­de für ein sol­ches Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Rich­ter

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Der offensichtlich unbegründete Befangenheitsantrag

Der offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So liegt der Fall hier. Der

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Kein "Tschüß" vom Richter

Kein „Tschüß“ vom Rich­ter

Eine unter­blie­be­ne Reak­ti­on der Rich­te­rin auf die Ver­ab­schie­dung einer Par­tei begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit. Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall behaup­te­te der Beschwer­de­füh­rer bereits nicht, dass die Rich­te­rin die Ver­ab­schie­dung in Form des Wor­tes „Tschüss“ über­haupt zur Kennt­nis genom­men habe. Eine sol­che ist am Ende einer münd­li­chen Ver­hand­lung durch

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