Besorg­nis der Befan­gen­heit im Erörterungstermin

Ein Grund zur Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit, der sich aus dem Ver­hal­ten des Rich­ters wäh­rend eines Erör­te­rungs­ter­mins ergibt, muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz bis zum Ende des Ter­mins gel­tend gemacht wer­den. In dem Ver­fah­ren der Klä­ge­rin wur­de am 16.06.2009 ein Erör­te­rungs­ter­min durch­ge­führt. Ausweislich

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Mit­tel­ba­re Befan­gen­heit in der Gesellschafterversammlung

Die Befan­gen­heit des Gesell­schaf­ters einer GmbH-Gesel­l­­schaf­­te­­rin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimm­ver­bot der GmbH-Gesel­l­­schaf­­te­­rin, wenn er einen maß­ge­ben­den Ein­fluss bei der Gesell­schaf­te­rin aus­übt. Bei der Bestim­mung des maß­ge­ben­den Ein­flus­ses sind die Antei­le meh­re­rer Gesel­l­­schaf­­ter-Gesel­l­­schaf­­ter dann zusam­men­zu­rech­nen, wenn sie wegen einer gemein­sam began­ge­nen Pflicht­ver­let­zung befan­gen sind. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Steu­er-Que­ru­lan­ten

Lehnt ein Antrag­stel­ler pau­schal alle Rich­ter des Senats, die an einer Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, allein wegen der Mit­wir­kung an die­sem Beschluss ab, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten, darf das Gericht aus­nahms­wei­se in sei­ner nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan vor­ge­se­he­nen Besetzung

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Befan­gen­heit eines Rich­ters wegen frü­he­rer Gutachtertätigkeit

Bei einem Rich­ter, der zuvor im Auf­trag von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ander­wei­tig gut­acht­lich tätig war, besteht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wegen die­ser Tätig­keit kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit. Der Streit vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg über die Befan­gen­heit eines Rich­ters ent­brann­te in einem Rechts­streit über das Atom­la­ger in Gor­le­ben: Mit Schriftsatz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Befan­gen­heit von Gemeinderatsmitgliedern

Von der Bera­tung und Beschluss­fas­sung über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans zur Erwei­te­rung eines Golf­plat­zes ist ein Gemein­de­rats­mit­glied aus­ge­schlos­sen, wenn es im Plan­ge­biet im grö­ße­ren Umfang Grund­stü­cke gepach­tet hat und die­se als Jagd­päch­ter nutzt. In die­sem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Mit­glied des Orts­ge­mein­de­ra­tes und Pächter

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Rechts­mit­tel bei einer Sachverständigenablehnung

Gegen die Ent­schei­dung des Arbeits- oder des Lan­des­ar­beits­ge­richts über einen gegen einen Sach­ver­stän­di­gen gerich­te­ten Befan­gen­heits­an­trag ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung der für die Ent­schei­dung über Ableh­nungs­ge­su­che gegen Rich­ter gel­ten­den Regeln kein Rechts­mit­tel gege­ben. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Arbeits­ge­richts­ge­setz Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen über Ableh­nungs­ge­su­che gegen Rich­ter aus­schließt. Bundesarbeitsgericht,

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