Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ver­fah­rens­rüge nach § 338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat Erfolg, wenn ein Befan­gen­heits­ge­such vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­haft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist und es dadurch zu einer Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters gekom­men ist. Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338

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Der gänz­lich unge­eig­ne­te Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So liegt der Fall hier. Das

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Unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such – und die wei­te­re Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter

In kla­ren Fäl­len eines unzu­läs­si­gen oder miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­suchs sind die abge­lehn­ten Rich­ter nicht an einer wei­te­ren Mit­wir­kung gehin­dert. Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung zu sei­ner Recht­fer­ti­gung völ­lig unge­eig­net ist. Ein in die­ser Wei­se begrün­de­tes Ableh­nungs­ge­such steht recht­lich einer Rich­terab­leh­nung gleich, die kei­ner­lei Begrün­dung auf­weist. In die­sem Sin­ne völ­lig

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Selbst­ent­schei­dung über ein Ableh­nungs­ge­such

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dafür kommt es dar­auf an, ob der betrof­fe­ne Betei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger

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Der erfolg­los abge­lehn­te Rich­ter – und das Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung

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Befan­gen­heits­an­trag – im Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs

Die Ableh­nung von Rich­tern wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist unzu­läs­sig, wenn sie sich nicht gegen die Betei­li­gung an einer zukünf­ti­gen, son­dern gegen die Mit­wir­kung an einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung wen­det. Ent­schei­det das Gericht im Beschluss­we­ge, kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lan­ge statt­haft

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Befan­gen­heits­an­trag – nach bereits ergan­ge­ner Ent­schei­dung

Die Ableh­nung von Rich­tern wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist unzu­läs­sig, wenn sie sich nicht gegen die Betei­li­gung an einer zukünf­ti­gen, son­dern gegen die Mit­wir­kung an einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung wen­det. Ent­schei­det das Gericht im Beschluss­we­ge, kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lan­ge statt­haft

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Feh­ler­haf­te Vor­schuss­an­for­de­run­gen für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Gemäß § 46 Abs. 2 ZPO kann ein Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Ver­fah­rens­ver­stö­ße im Rah­men der Pro­zess­lei­tung oder feh­ler­haf­te Ent­schei­dun­gen sind grund­sätz­lich kein Ableh­nungs­grund . Die Besorg­nis der Befan­gen­heit ist anzu­neh­men, wenn Umstän­de vor­lie­gen, die

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Alle Rich­ter befan­gen…

Erst wenn durch Aus­schei­den aller Rich­ter im Ableh­nungs­ver­fah­ren das gesam­te Gericht beschluss­un­fä­hig gewor­den ist, hat gemäß § 27 Abs. 4 StPO das obe­re Gericht zu ent­schei­den. Für die Rei­hen­fol­ge der Ent­schei­dun­gen im Ableh­nungs­ver­fah­ren gilt, dass stu­fen­wei­se zu beschlie­ßen ist, wobei erst die Annah­me der Zuläs­sig­keit des Ableh­nungs­ge­suchs zum Aus­schei­den der abge­lehn­ten

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Befan­gen­heit wegen enger per­sön­li­cher Bezie­hung – zum Insol­venz­ver­wal­ter

Ein Befan­gen­heits­grund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen per­sön­li­chen Bezie­hung erge­ben. Dies wird regel­mä­ßig anzu­neh­men sein, wenn der Amts­wal­ter mit einem Betei­lig­ten eine Rechts­an­walts­kanz­lei betreibt . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Insol­venz­ver­wal­ter nicht unmit­tel­ba­rer Betei­lig­ter des den

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Besorg­nis der Befan­gen­heit – und die ver­nünf­ti­ge Wür­di­gung aller Umstän­de

Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist, an der

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Befan­gen­heits­an­trag – und die nicht unauf­schieb­ba­ren Amts­hand­lun­gen

Einen wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehn­ten Rich­ter trifft erst mit der Stel­lung (Anbrin­gung) des Ableh­nungs­an­trags die Amts­pflicht, Amts­hand­lun­gen, die nicht unauf­schieb­bar sind, zu unter­las­sen. Vor Stel­lung des Ableh­nungs­an­trags vor­ge­nom­me­ne Amts­hand­lun­gen eines spä­ter mit Erfolg abge­lehn­ten Rich­ters blei­ben wirk­sam . Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht

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Anhö­rungs­rü­ge, Gegen­vor­stel­lung – und der Befan­gen­heits­an­trag

Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht mehr zuläs­sig, weil damit die betei­lig­ten Rich­ter ihre rich­ter­li­che Tätig­keit im kon­kre­ten Ver­fah­ren been­det haben. Die getrof­fe­ne Ent­schei­dung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss dar­an abge­lehn­ten Rich­ter ange­hö­ren, nicht mehr geän­dert wer­den . Aus die­sen Grün­den führt eine

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Der befan­ge­ne Rich­ter – und die Nich­tig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen die War­te­pflicht

§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt vor­aus, dass ein an der Ent­schei­dung mit­wir­ken­der Rich­ter mit Erfolg abge­lehnt wur­de. Allein ein Ver­stoß gegen die War­te­pflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dage­gen nicht zur Nich­tig­keit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Mit­wir­kung eines Rich­ters, der wegen Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den könn­te,

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Das gänz­lich unge­eig­ne­te Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Ein Schrei­ben des Bericht­erstat­ters bie­tet kei­nen

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Der noch nicht beschie­de­ne Befan­gen­heits­an­trag – und die Unter­schrift unter dem Urteil

Das Urteil kann durch die Berufs­rich­ter, die an der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, abge­setzt und unter­schrie­ben wer­den, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestell­ten Befan­gen­heits­an­trä­ge noch nicht ent­schie­den wor­den ist. Aller­dings sind die Befan­gen­heits­an­trä­ge nicht schon wegen Been­di­gung der Instanz offen­sicht­lich unzu­läs­sig . Es kom­men näm­lich noch

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War­te­pflicht des abge­lehn­ten Rich­ters – und ihr Ende

Die War­te­pflicht des abge­lehn­ten Rich­ters gemäß § 47 Abs. 1 ZPO endet bereits mit der erst­in­stanz­li­chen Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs; die Rechts­kraft der Zurück­wei­sung muss nach Ansicht des Amts­ge­richts Stral­sund nicht abge­war­tet wer­den . Dass eine zweit­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Beschwer­de sei­ner­zeit noch aus­stand, hat die Ter­mins­durch­füh­rung und hät­te ggf. auch den

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Ver­un­glimp­fen­de Befan­gen­heits­an­trä­ge

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich ver­un­glimp­fen­de Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Wird das Rechts­in­sti­tut der Rich­terab­leh­nung in der­art rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se ein­ge­setzt, fehlt dem Befan­gen­heits­ge­such ein Rechts­schutz­in­ter­es­se und es ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. In dem die­ser Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg zugrun­de

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Befan­gen­heits­ge­such

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Befan­gen­heits­ge­such ent­fällt grund­sätz­lich, wenn der abge­lehn­te Rich­ter an ein ande­res Gericht abge­ord­net und infol­ge­des­sen ein ande­rer Rich­ter mit der Sache befasst wird. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ableh­nung eines Rich­ters besteht nicht, wenn die­ser mit der Sache nicht, nicht mehr oder nicht wie­der befasst wer­den kann .

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Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­an­trags – und die Gehörs­rü­ge

Eine Gehörs­rü­ge gemäß § 78 a ArbGG gegen die Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­ge­su­ches ist nur dann wirk­sam erho­ben, wenn über die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs hin­aus zugleich mit­ge­teilt wird, wel­che kon­kre­ten Sach­aus­füh­run­gen in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se über­gan­gen wor­den sein sol­len. § 78 a Abs. 1 ArbGG bestimmt, dass nur gerügt wer­den kann, das Gericht habe den

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Able­hungs­ge­such – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se

Einem Ableh­nungs­ge­such fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn es im abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren nach Been­di­gung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ableh­nung ‑selbst wenn sie begrün­det wäre- nicht mehr auf die Sach­ent­schei­dung des Gerichts aus­wir­ken könn­te . Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Klä­ger sei­ne Zwei­fel an der Objek­ti­vi­tät des

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Recht­li­ches Gehör – und das Nicht­er­schei­nen in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs besteht dar­in, eine aus­rei­chend bemes­se­ne Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu allen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen zu geben. Die­se Gele­gen­heit zur Äuße­rung haben die Betei­lig­ten grund­sätz­lich in der münd­li­chen Ver­hand­lung. Inwie­weit die­se Gele­gen­heit wahr­ge­nom­men wird, ist Sache des Betei­lig­ten. Durch sei­ne pro­zes­sua­le Mit­ver­ant­wor­tung wird der Anspruch auf recht­li­ches Gehör begrenzt.

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Der pro­zess­ver­schlep­pen­de Befan­gen­heits­an­trag

Die Vor­schrift des § 26a StPO gestat­tet nur aus­nahms­wei­se, dass ein abge­lehn­ter Rich­ter selbst über einen gegen ihn gestell­ten Befan­gen­heits­an­trag ent­schei­det. Vor­aus­set­zung für die­se Aus­nah­me von dem in § 27 StPO erfass­ten Regel­fall der Ent­schei­dung ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters ist, dass kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wird, viel­mehr

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