Der als unzulässig verworfene Befangenheitsantrag

Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ver­fah­rens­rüge nach § 338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat Erfolg, wenn ein Befan­gen­heits­ge­such vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­haft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist und es dadurch zu einer Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters gekom­men ist. Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338

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Der gänzlich ungeeignete Befangenheitsantrag

Der gänz­lich unge­eig­ne­te Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. So liegt der Fall hier. Das Bericht­erstat­ter­schrei­ben

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Unzulässiges Ablehnungsgesuch - und die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter

Unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such – und die wei­te­re Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter

In kla­ren Fäl­len eines unzu­läs­si­gen oder miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­suchs sind die abge­lehn­ten Rich­ter nicht an einer wei­te­ren Mit­wir­kung gehin­dert. Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung zu sei­ner Recht­fer­ti­gung völ­lig unge­eig­net ist. Ein in die­ser Wei­se begrün­de­tes Ableh­nungs­ge­such steht recht­lich einer Rich­terab­leh­nung gleich, die kei­ner­lei Begrün­dung auf­weist. In die­sem Sin­ne völ­lig

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Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Selbst­ent­schei­dung über ein Ableh­nungs­ge­such

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dafür kommt es dar­auf an, ob der betrof­fe­ne Betei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger

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Der erfolglos  abgelehnte Richter - und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

Der erfolg­los abge­lehn­te Rich­ter – und das Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung

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Befangenheitsantrag - im Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs

Befan­gen­heits­an­trag – im Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs

Die Ableh­nung von Rich­tern wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist unzu­läs­sig, wenn sie sich nicht gegen die Betei­li­gung an einer zukünf­ti­gen, son­dern gegen die Mit­wir­kung an einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung wen­det. Ent­schei­det das Gericht im Beschluss­we­ge, kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lan­ge statt­haft

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