Betriebsübergang - und die Ablösung von Tarifverträgen

Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren

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Die verspätete Beförderung - und der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch

Die ver­spä­te­te Beför­de­rung – und der beam­ten­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch

Ein beam­ten­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs kann in Anwen­dung des dem Vor­rang des Pri­­mär- vor dem Sekun­där­rechts­schutz die­nen­den Rechts­ge­dan­kens des § 839 Abs. 3 BGB dar­an schei­tern, dass der Beam­te von einem ihm zumut­ba­ren Rechts­mit­tel im Sin­ne die­ser Vor­schrift in vor­werf­ba­rer Wei­se kei­nen Gebrauch gemacht hat. Der Begriff des

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Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs - im neuen Beförderungsauswahlverfahren

Durch­set­zung eines Neu­be­schei­dungs­an­spruchs – im neu­en Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren

Mit der Ver­wirk­li­chung eines erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Ver­wirk­li­chung eines in einem frü­he­ren Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs. Die vor­lie­gend zu beset­zen­de Stel­le wur­de aller­dings in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schrie­ben; der dies­be­züg­li­che beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­streit war

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Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr - und die Perspektivkonferenz

Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen bei der Bun­des­wehr – und die Per­spek­tiv­kon­fe­renz

Das Ergeb­nis der Per­spek­tiv­kon­fe­renz stellt kein Aus­wahl­kri­te­ri­um dar. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung

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Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

Ein Dienst­pos­ten – meh­re­re Besol­dungs­gru­pen

Ein Dienst­pos­ten kann meh­re­ren Besol­dungs­grup­pen zuge­ord­net wer­den, wenn hier­für ein sach­li­cher Grund besteht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat anläss­lich eines Kon­kur­ren­ten­streits die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung (soge­nann­te Topf­wirt­schaft im dienst­recht­li­chen Sin­ne) kon­kre­ti­siert: Eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung ist nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann

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Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten - und die Auswahlentscheidung

Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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