Behindertenparkplatz

Die aus­ge­schrie­be­ne Beför­de­rungs­stel­le – und die Betei­li­gung der Schwerbehindertenvertretung

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX ist die Betei­li­gung der zustän­di­gen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erfor­der­lich, wenn ein Stel­len­be­wer­ber einem Schwer­be­hin­der­ten gleich­ge­stellt ist und eine Ableh­nung sei­ner Bewer­bung auf den för­der­li­chen Dienst­pos­ten in Rede steht. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr in Anwen­dung von § 180 Abs.

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Bundeswehr

Kon­kur­ren­ten­streit um ein A 15-Beför­de­rungs­amt – oder: der Ver­zicht auf ein zunächst gefor­der­tes Eignungskriterium

Der Ver­zicht auf ein im Anfor­de­rungs­pro­fil gefor­der­tes zwin­gen­des Eig­nungs­kri­te­ri­um ist nicht sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn es zum Zeit­punkt der Stel­len­be­set­zung einen Bewer­ber gibt, der es erfüllt. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht

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Regensburg

Bestech­lich­keit – und die anste­hen­de Kommunalwahl

Das Anbie­ten oder Gewäh­ren von Vor­tei­len für künf­ti­ge Dienst­hand­lun­gen an einen Amts­trä­ger, der sich für ein ande­res Amt bei dem­sel­ben Dienst­herrn bewirbt, kann dem Anwen­dungs­be­reich der Bestechungs­de­lik­te unter­fal­len, wenn dem Vor­teils­neh­mer im Zeit­punkt der Tat­hand­lung bereits all­ge­mein auf­grund sei­ner Stel­lung ein weit­rei­chen­der Auf­ga­ben­kreis zuge­wie­sen ist. Wäh­rend sich Vor­teils­an­nah­me und gewäh­rung auf

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Bestech­lich­keit auf der Besetzungscouch

Stellt ein Beam­ter, dem inso­weit zumin­dest die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me zu Gebo­te steht, die För­de­rung der Kar­rie­re einer Bediens­te­ten bei Stel­len­be­set­zun­gen gegen sexu­el­le Gunst­ge­wäh­rung in Aus­sicht, so erfüllt dies den Tat­be­stand der Bestech­lich­keit auch dann, wenn die kon­kre­te Art der För­de­rung im Unbe­stimm­ten bleibt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in

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Bundeswehr Staatsakt

Der Kon­kur­ren­ten­streit zwi­schen gleich leis­tungs­star­ken Bewerbern

Auch Kri­te­ri­en, die im Anfor­de­rungs­pro­fil für die Beset­zung eines mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens nur als „erwünscht“ oder „wün­schens­wert“ bezeich­net sind, haben eine das Aus­wahl­ver­fah­ren steu­ern­de Bedeu­tung. Es bedarf trif­ti­ger Grün­de, wenn beim Ver­gleich zwi­schen zwei grund­sätz­lich geeig­ne­ten und gleich leis­tungs­star­ken Kan­di­da­ten der Bewer­ber, der ein oder ggf. meh­re­re „erwünsch­te“ oder „wün­schens­wer­te“ Kriterien

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Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – und die erfor­der­li­che Versendung

Eine ‑gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsat­z­­steu­er­­freie- inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer u.a. den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (Nr. 1). Das phy­si­sche Ver­brin­gen der Gegen­stän­de von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren Mitgliedstaat

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Hin­ter­zie­hung fran­zö­si­scher Biersteuer

Die Rege­lung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die fran­zö­si­sche Bier­steu­er anwend­bar, weil es sich hier­bei um eine har­mo­ni­sier­te Ver­brauch­steu­er, die von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­wal­tet wird, han­delt. Für die Beför­de­rung har­mo­ni­siert ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren unter Steu­er­aus­set­zung zwi­schen meh­re­ren Mitgliedstaaten

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Bundesverwaltungsgericht

Kon­kur­ren­ten­streit um die Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die einst­wei­li­ge Anordnung

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwingende

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Das Anfor­de­rungs­pro­fil in der Stellenausschreibung

Über die Ein­rich­tung und nähe­re Aus­ge­stal­tung von Dienst­pos­ten ent­schei­det der Dienst­herr inner­halb des von Ver­fas­sung und Par­la­ment vor­ge­ge­be­nen Rah­mens auf­grund der ihm zukom­men­den Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt nach sei­nen Bedürf­nis­sen. Wie er sei­ne Stel­len zuschnei­det, wel­che Zustän­dig­kei­ten er die­sen zuweist und wel­che Fach­kennt­nis­se er zur Erfül­lung der dar­aus im Ein­zel­nen resul­tie­ren­den Auf­ga­ben für

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Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes – und die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haushaltsmittel

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG a.F. sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Planstellen

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Die Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te als Per­so­nal­rats­mit­glied – und die unter­blie­be­ne Beförderung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begrün­den grund­sätz­lich kei­nen Anspruch eines dienst­ord­nungs­mä­ßig ange­stell­ten von der beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds auf rück­wir­ken­de Beför­de­rung auf eine Stel­le mit höhe­rer Besol­dungs­grup­pe. Ist eine Beför­de­rung zu Unrecht unter­blie­ben, kann das Per­so­nal­rats­mit­glied gege­be­nen­falls im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die rück­wir­ken­de Zah­lung der Vergütung

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Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses anderen

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Die ver­spä­te­te Beför­de­rung – und der beam­ten­recht­li­che Schadensersatzanspruch

Ein beam­ten­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs kann in Anwen­dung des dem Vor­rang des Pri­­mär- vor dem Sekun­där­rechts­schutz die­nen­den Rechts­ge­dan­kens des § 839 Abs. 3 BGB dar­an schei­tern, dass der Beam­te von einem ihm zumut­ba­ren Rechts­mit­tel im Sin­ne die­ser Vor­schrift in vor­werf­ba­rer Wei­se kei­nen Gebrauch gemacht hat. Der Begriff des

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Durch­set­zung eines Neu­be­schei­dungs­an­spruchs – im neu­en Beförderungsauswahlverfahren

Mit der Ver­wirk­li­chung eines erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Ver­wirk­li­chung eines in einem frü­he­ren Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs. Die vor­lie­gend zu beset­zen­de Stel­le wur­de aller­dings in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schrie­ben; der dies­be­züg­li­che beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­streit war

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Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen bei der Bun­des­wehr – und die Perspektivkonferenz

Das Ergeb­nis der Per­spek­tiv­kon­fe­renz stellt kein Aus­wahl­kri­te­ri­um dar. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf

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Ein Dienst­pos­ten – meh­re­re Besoldungsgrupen

Ein Dienst­pos­ten kann meh­re­ren Besol­dungs­grup­pen zuge­ord­net wer­den, wenn hier­für ein sach­li­cher Grund besteht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat anläss­lich eines Kon­kur­ren­ten­streits die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung (soge­nann­te Topf­wirt­schaft im dienst­recht­li­chen Sin­ne) kon­kre­ti­siert: Eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung ist nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Auswahlentscheidung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leistung –

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Neu­be­schei­dung wäh­rend eines lau­fen­den Konkurrentenstreits

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers getrof­fen, erstreckt sich sein ein­ge­leg­ter Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung. Die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf­ge­ho­ben wor­den. Sie ent­fal­tet im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr.

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Pri­mär­rechts­schutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Pri­mär­rechts­schutz gegen Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens erfolgt nur im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung. Effek­ti­ver Rechts­schutz für das auf Fort­füh­rung eines abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens gerich­te­te Begeh­ren ist allein der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Mit ihm kann das Feh­len eines sach­li­chen Grun­des gel­tend gemacht wer­den. Der Antrag ist inner­halb eines Monats zu

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Der Abbruch eines Auswahlverfahrens

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist auf ein kon­kre­tes Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren bezo­gen und besteht grund­sätz­lich nur, wenn eine Ernen­nung oder eine die­se vor­her­be­stim­men­de Dienst­pos­ten­ver­ga­be beab­sich­tigt ist. Ent­fällt der Bezugs­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung, weil die Plan­stel­le nicht mehr zur Ver­fü­gung steht oder der Dienst­herr in Aus­übung sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt ent­schie­den hat, die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le so nicht zu

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Scha­dens­er­satz wegen ver­spä­te­ter Beförderung

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen ver­spä­te­ter Beför­de­rung ist nur mög­lich, wenn ernst­haf­te Beför­de­rungs­chan­ce des Beam­ten bestan­den. Die haus­halts­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Umfang besetz­ba­rer Plan­stel­len sind auch im Rah­men einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen feh­ler­haf­ter Nicht­ein­be­zie­hung in ein Aus­wahl­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Hät­te ein Beam­ter bei Zugrun­de­le­gung des hypo­the­ti­schen und recht­mä­ßi­gen, d.h. auch das Haus­halts­recht berück­sich­ti­gen­den Alternativverhaltens

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Kon­sti­tu­ti­ve Anfor­de­rungs­merk­ma­le für die Beset­zung einer Schulleiterstelle

Erfüllt eine Bewerberin/​ein Bewer­ber ein kon­sti­tu­ti­ves Anfor­de­rungs­merk­mal nicht, so bleibt ihre/​seine Bewer­bung von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt. Als „kon­sti­tu­tiv“ ein­zu­stu­fen sind dabei die­je­ni­gen Merk­ma­le des Anfor­de­rungs­pro­fils, die zwin­gend vor­ge­ge­ben und anhand objek­tiv über­prüf­ba­rer Kri­te­ri­en, also ins­be­son­de­re ohne gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf Wer­tungs­spiel­räu­me des Dienst­herrn, als tat­säch­lich gege­ben letzt­lich ein­deu­tig und unschwer fest­zu­stel­len sind. Demgegenüber

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Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beförderung

Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm infol­ge einer unter­blie­be­nen Beför­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr bei der Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­am­tes den aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Anspruch des Beam­ten auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl schuld­haft ver­letzt hat, dem Beam­ten das Amt ohne die­sen Rechtsverstoß

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Der Anspruch des Sol­da­ten auf einen bestimm­ten Dienstposten

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge Dienst­stel­le der Bun­des­wehr über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen.

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Beschwer­de­frist der Wehrbeschwerdeordnung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt. Bei

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Die unter­las­se­ne Konkurrentenmitteilung

Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm durch die Nicht­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr bei der Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­am­tes den aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Anspruch des Beam­ten auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl schuld­haft ver­letzt hat, dem Beam­ten das Amt ohne die­sen Rechts­ver­stoß voraussichtlich

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Funk­ti­ons­zu­la­ge für die Wahr­neh­mung höher­wer­ti­ger Auf­ga­ben – und die haus­halts­recht­li­chen Voraussetzungen

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len den

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Aus­wahl zum Bataillonskommandeur

Die Ent­schei­dung der Batail­­­lon­s­­kom­­man­­deur-Aus­­­wahl­­kon­­fe­­renz über die Aus­wahl zum Batail­lons­kom­man­deur ist eine anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nur gel­tend gemacht wer­den, dass eine dienst­li­che Maß­nah­me oder deren Unter­las­sung rechts­wid­rig sei. Merk­mal einer

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Das abge­bro­che­ne Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­de Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch gibt Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl. Die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist auf ein kon­kre­tes Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren für die Ver­ga­be eines

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Infor­ma­ti­on der Bewer­ber bei Beset­zung eines Beförderungsdienstpostens

Eine brei­te und effi­zi­en­te Infor­ma­ti­on mög­li­cher Bewer­ber ist auch dann gebo­ten, wenn eine Pflicht zur Aus­schrei­bung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens nach den ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen, die allen­falls Aus­nah­men von der Pflicht zur Aus­schrei­bung, aber nicht vom Leis­tungs­grund­satz zulas­sen kön­nen, nicht besteht. Ein Beam­ter hat grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf Beför­de­rung oder auch nur die

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge im Mili­tä­ri­schen Abschirmdienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermessen,

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Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für eine Beförderungsstelle

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen. § 3 Abs. 1 SG

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Leis­tungs­ver­gleich mit sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten – die Beför­de­rung eines Studiendirektors

Wegen ihrer Sta­tusamts­be­zo­gen­heit kann der Dienst­herr beim Leis­tungs­ver­gleich die dienst­li­che Beur­tei­lung eines sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten nicht unter Hin­weis dar­auf „anhe­ben“ , dass die­ser Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend dem höhe­ren Amt des im Gesamt­ur­teil gleich beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten wahr­ge­nom­men habe. Bei der Stel­le eines Stu­di­en­di­rek­tors in A 15 als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben an

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Refe­renz­grup­pen­bil­dung für frei­ge­stell­te Personalratsmitglieder

Ein­wän­de gegen die Refe­renz­grup­pen­bil­dung für vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der müs­sen zeit­nah gel­tend gemacht wer­den. Die Beför­de­rung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds setzt die vor­an­ge­gan­ge­ne fik­ti­ve Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten vor­aus. Die fik­ti­ve Ver­set­zung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds kann eigen­stän­dig gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den; eine

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Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes

Der Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beträgt ein Vier­tel des End­grund­ge­halts eines Jah­res bezo­gen auf das ange­streb­te Amt. Die Streit­wert­fest­set­zung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier­aus ergibt sich, dass die Hälf­te des End­grund­ge­halts bezo­gen auf das angestrebte

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Beur­tei­lungs­zeit­raum für Anlass­be­ur­tei­lun­gen eines Richters

Der Beur­tei­lungs­zeit­raum für Beur­tei­lun­gen anläss­lich der Bewer­bung um ein ande­res Amt (Anlass­be­ur­tei­lun­gen) auf der Grund­la­ge der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für ham­bur­gi­sche Rich­te­rin­nen und Rich­ter beträgt in der Regel maxi­mal 6 ½ Jah­re. Hat die Gerichts­prä­si­den­tin oder der Gerichts­prä­si­dent des jewei­li­gen Ober­ge­richts auch eine Beur­tei­lung abzu­ge­ben, muss die­se den Anfor­de­run­gen der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en genü­gen und

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Zeit­na­he Beur­tei­lun­gen und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst

Im öffent­li­chen Dienst sind bei der Bewer­tung der Eig­nung für ein Beför­de­rungs­amt vor allem zeit­na­he Beur­tei­lun­gen her­an­zu­zie­hen. Ihr Feh­len führt regel­mä­ßig zu einem feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren. Aus­nahms­wei­se, wenn die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht mög­lich ist, darf der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes auf ande­re Aus­wahl­ver­fah­ren als allei­ni­ges Kri­te­ri­um zurück­grei­fen. Die Darlegungs-

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Die Beför­de­rung zum Schulleiter

Das Beför­de­rungs­ver­bot des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beam­ten­ge­setz steht einem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Beför­de­rung dann ent­ge­gen, wenn die Beför­de­rung inner­halb von zwei Jah­ren vor Errei­chen der Alters­gren­ze erfol­gen soll. Auch der Umstand, dass in der ab dem 1. März 2014 gel­ten­den Fas­sung des Hess. Beam­ten­ge­set­zes das Ver­bot der

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Anfor­de­rungs­pro­fil an einen Beförderungsdienstposten

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne bezo­gen und darf daher grund­sätz­lich nicht anhand der Anfor­de­run­gen eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Aus­nah­men hier­von sind nur zuläs­sig, wenn die Wahr­neh­mung der Dienst­auf­ga­ben des aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­tens zwin­gend beson­de­re Kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten vor­aus­setzt, die ein

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch und die Beförderungsrangliste

Bei Be­för­de­run­gen auf der Grund­la­ge einer Be­för­de­rungs­rang­lis­te er­streckt sich der Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auf alle ak­tu­ell vor­ge­se­he­nen Be­för­de­run­gen. Wenn der un­be­rück­sich­tigt ge­blie­be­ne Be­am­te den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag gegen meh­re­re vor­ge­se­he­ne Be­för­de­run­gen rich­tet, ist der Dienst­herr grund­sätz­lich ver­pflich­tet, alle von dem An­trag er­fass­ten Be­för­de­run­gen vor­läu­fig nicht vor­zu­neh­men. Die Antrags­geg­ne­rin hat die teil­wei­se Erle­di­gung des

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Leis­tungs­grund­satz und Min­dest­al­ter beim Leistungsaufstieg

Der Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG be­an­sprucht Gel­tung be­reits für den Zu­gang zu einer Aus­bil­dung, deren er­folgrei­cher Ab­schluss (erst) die Vor­aus­set­zung für die Zu­las­sung zu einem Lauf­bahn­auf­stieg ist. Es ver­stö­ßt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten zur Lauf­bahn des ge­ho­be­nen Diens­tes von einem Min­dest­al­ter von 40 Jah­ren oder einer

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Rich­ter­li­che Beförderungsstellen

Nach einer infol­ge eines statt­ge­ben­den Beschlus­ses in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes neu getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ist eine erneu­te Betei­li­gung des Prä­si­di­al­rats nach §§ 32, 43 LRiG erfor­der­lich. Von einer ver­fes­tig­ten Posi­ti­on eines Bewer­bers in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kann nach dem in Baden-Wür­t­­te­m­­berg gere­gel­ten Ver­fah­ren vor Zustim­mung des

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Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher zu be­wer­ten­den Tätigkeit

Ob die Über­tra­gung einer be­stimm­ten Tä­tig­keit auf eine Ar­beit­neh­me­rin nach dem 1. Ok­to­ber 2005 mit einer Hö­her­grup­pie­rung ver­bun­den ist und des­we­gen zur Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher zu be­wer­ten­den Tä­tig­keit führt, ist an Hand der An­la­ge 3 TVÜ-VKA zu beant­wor­ten. Eine höher zu bewer­ten­de Tätig­keit im Sin­ne des genann­ten Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des liegt

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Scha­dens­er­satz wegen rechts­wid­ri­ger Beförderungsentscheidung

Ein Beam­ter, der in einem Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren eine ernst­haf­te Chan­ce auf Beför­de­rung hat, kann Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die­se Chan­ce durch die rechts­wid­ri­ge Hand­ha­bung des Ver­fah­rens zunich­te gemacht wor­den ist und er es nicht ver­säumt hat, gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung Rechts­schutz zu suchen. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Der Kläger

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Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die Neu­aus­schrei­bung der Stelle

Nach dem Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens darf eine neue Stel­len­aus­schrei­bung nur erfol­gen, wenn die Grün­de für den Abbruch des ers­ten Ver­fah­rens hin­rei­chend doku­men­tiert wur­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jetzt das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len – Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les – ver­pflich­tet, über die Bewer­bung des Klä­gers auf die

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Wider­sprüch­li­che Beurteilungsbescheide

Die Ertei­lung zwei­er sich wider­spre­chen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen eines Stel­len­be­wer­bers inner­halb von zwei Wochen recht­fer­ti­gen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, der auf die Frei­hal­tung der Rek­to­ren­stel­le an der Real­schu­le Rhein­müns­ter gerich­tet ist. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an der Real­schu­le Rheinmünster.

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Leis­tungs­grund­sät­ze für Beförderungsdienstposten

Stellt der Dienst­herr Grund­sät­ze auf, die ein Beam­ter neben den Lauf­bahn­vor­aus­set­zun­gen erfül­len muss, um beför­dert wer­den zu kön­nen, müs­sen die­se den Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG genü­gen, damit sie Grund­la­ge einer Beför­de­rungs­ent­schei­dung sein kön­nen. Der Ent­schei­dung über die Ver­ga­be eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens dür­fen nur leis­tungs­be­zo­ge­ne Gesichts­punk­te zugrun­de gelegt werden,

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Beför­de­rung eines Beam­ten in der Frei­stel­lungs­pha­se der Altersteilzeit

Befin­det sich ein Beam­ter in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit, ist eine die Beför­de­rung aus­schlie­ßen­de Eig­nungs­be­schrän­kung des Beam­ten anzu­neh­men. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts begehrt der Antrag­stel­ler im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Beför­de­rung der Bei­ge­la­de­nen oder ande­rer Bewer­ber zu unter­sa­gen, bevor nicht über sein Beför­de­rungs­be­geh­ren rechts­kräf­tig entschieden

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Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beförderung

Einer Beam­tin steht gegen ihren Dienst­herrn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung zu, wenn sie in einem Aus­wahl­ver­fah­ren um eine Beför­de­rungs­stel­le nicht berück­sich­tigt wor­den ist, obwohl sie in ihrer im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lung ein um eine Rang­stu­fe bes­se­res Gesamt­ur­teil als der aus­ge­wähl­te Beam­te erhal­ten hat. Das hat

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Beför­de­rung nach Dienstalter

Wird für die Beför­de­rung von Berufs­be­am­ten im Wege einer inter­nen Aus­schrei­bung eine bestimm­te Dienst­zeit ver­langt, kön­nen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten ver­pflich­tet sein, die Zeit­räu­me der Tätig­keit als Beam­ter auf Zeit anzu­rech­nen. Damit die­se Zeit­räu­me ange­rech­net wer­den kön­nen, müs­sen aller­dings die auf Zeit wahr­ge­nom­me­nen Aufgaben

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Anfor­de­run­gen an ein Beförderungsranglistensystem

Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem, das Grup­pen allein auf­grund des abschlie­ßen­den Gesamt­ur­teils der dienst­li­chen Beur­tei­lung bil­det und inner­halb der Grup­pen nach Behin­der­ten­ei­gen­schaft und Geschlecht der Bewer­ber dif­fe­ren­ziert, ver­stößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem ver­stößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten beruht, ohne dass eine Ämterbe­wer­tung statt­ge­fun­den hat. Die

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Beför­de­rungs­rang­lis­ten auf gebün­del­te Dienstposten

Beför­de­rungs­rang­lis­ten für Beam­te auf gebün­del­ten Dienst­pos­ten sind rechts­wid­rig. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die Ein­rei­hung in eine (bun­des­wei­te) Beför­de­rungs­rang­lis­te der Zoll­ver­wal­tung für Beam­te einer bestimm­ten Besol­dungs­grup­pe rechts­wid­rig war. Beför­de­run­gen nach einer sol­chen Lis­te ver­sto­ßen gegen den in Art. 33 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se. Bei

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