Beförderung || Rechtslupe

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

30. September 2026 Rechtslupe

Anlassbeurteilung – und die Erledigung des Anlasses

In einem reinen Anlassbeurteilungssystem können Beamte nach Wegfall des auslösenden dienstlichen Anlasses grundsätzlich keine Neuerstellung ihrer Anlassbeurteilung verlangen. Eine Pflicht des Dienstherrn, eine lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen, besteht in diesem System nicht.

Die Aufhebung einer dienstlichen Anlassbeurteilung führt nicht zwingend zu

1. Juli 2026 Rechtslupe

Beförderungsstopp bei der Bundeswehr: Keine neuen Stabsfeldwebel

Setzt ein Dienstherr ein Beförderungsverfahren aus sachlichen Gründen aus, um eine rechtswidrige Auswahlpraxis zu korrigieren, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Freihaltung von Beförderungsplanstellen. Das Organisationsermessen des Dienstherrn kann in einem solchen Fall den vorübergehenden Beförderungsstopp rechtfertigen.

So ist die Entscheidung

Polizei

6. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Beförderung nach Änderung des Geschlechtseintrags

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen.

Polizist

24. Februar 2026 Rechtslupe

Beförderungsausschluss – wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags

Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Eilanträge

Bundesverwaltungsgericht

20. Januar 2026 Rechtslupe

Die laufende Probezeit – und der Anspruch auf Beförderung

Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein genereller Ausschluss dieser Möglichkeit kann

25. September 2023 Rechtslupe

Stellenhebung – und der angestellte Lehrer

Bewertet der Besoldungsgesetzgeber vor dem Hintergrund einer strukturellen Neuordnung der Besoldung ein Amt höher, folgt hieraus noch keine schematische Anpassung der Besoldung des jeweiligen Beamten. Dieser muss, sofern der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt hat, sämtliche beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung

Bundesverwaltungsgericht

15. März 2023 Rechtslupe

Der Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Die Änderung des Anforderungsprofils in einem laufenden Auswahlverfahren stellt einen Abbruch des bisherigen Vergabeverfahrens dar und bedarf eines den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügenden sachlichen Grundes, der in den Auswahlunterlagen zu dokumentieren ist.

Nach der Rechtsprechung zu

Bundeswehr

8. September 2022 Rechtslupe

Der Anspruch auf einen Generalsdienstposten – nach einer förderlichen Auswahlentscheidung

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben.

Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber eines NATO-Kommandos in Europa auf einem Generalsdienstposten

Geldscheine

28. Juni 2022 Rechtslupe

Das Ruhegehalt eines Beamten – und die Wartefrist nach der letzten Beförderung

33 Abs. 5 GG umfasst den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt mit der Modifikation, dass der Beamte das letzte Statusamt vor dem Eintritt in den Ruhestand bereits einen Zeitraum innehatte, der zwei Jahre nicht überschreiten darf.

Das Bundesverfassungsgericht

Behindertenparkplatz

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Die ausgeschriebene Beförderungsstelle – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX ist die Beteiligung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung erforderlich, wenn ein Stellenbewerber einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist und eine Ablehnung seiner Bewerbung auf den förderlichen Dienstposten in Rede steht.

Im hier entschiedenen Fall hat

Bundeswehr

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Konkurrentenstreit um ein A 15-Beförderungsamt – oder: der Verzicht auf ein zunächst gefordertes Eignungskriterium

Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG

Regensburg

28. Juli 2021 Rechtslupe

Bestechlichkeit – und die anstehende Kommunalwahl

Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung

26. Februar 2021 Rechtslupe

Bestechlichkeit auf der Besetzungscouch

Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der

Bundeswehr Staatsakt

27. August 2020 Rechtslupe

Der Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern

Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als „erwünscht“ oder „wünschenswert“ bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. Es bedarf triftiger Gründe, wenn beim Vergleich zwischen zwei grundsätzlich geeigneten und gleich leistungsstarken Kandidaten der

24. August 2020 Rechtslupe

Innergemeinschaftliche Lieferung – und die erforderliche Versendung

Eine -gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsatzsteuerfreie- innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG u.a. voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer u.a. den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder

19. Mai 2020 Rechtslupe

Hinterziehung französischer Biersteuer

Die Regelung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die französische Biersteuer anwendbar, weil es sich hierbei um eine harmonisierte Verbrauchsteuer, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Bundesverwaltungsgericht

6. März 2020 Rechtslupe

Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens – und die einstweilige Anordnung

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im

6. März 2020 Rechtslupe

Das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen.

Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist und welche Fachkenntnisse

9. Januar 2020 Rechtslupe

Übertragung des höherwertigen Amtes – und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG a.F. sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maßgeblich hierfür sind die Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans, nicht

9. Oktober 2019 Rechtslupe

Die Dienstordnungsangestellte als Personalratsmitglied – und die unterbliebene Beförderung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer Besoldungsgruppe. Ist eine Beförderung zu Unrecht unterblieben,

12. September 2019 Rechtslupe

Beförderung aus einem anderen Betrieb – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und dort regelmäßig tätig ist, zum Vorgesetzten von unternehmensangehörigen Arbeitnehmern eines anderen Betriebs bestellt

2. Oktober 2018 Rechtslupe

Die verspätete Beförderung – und der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch

Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren Rechtsmittel im Sinne dieser

20. Februar 2017 Rechtslupe

Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs – im neuen Beförderungsauswahlverfahren

Mit der Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen:

Gegenstand des Verfahrens war die Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs. Die vorliegend zu besetzende Stelle wurde allerdings

19. April 2016 Rechtslupe

Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz

Das Ergebnis der Perspektivkonferenz stellt kein Auswahlkriterium dar.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung,

1. Februar 2016 Rechtslupe

Ein Dienstposten – mehrere Besoldungsgrupen

Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert:

Eine Dienstpostenbündelung ist nur zulässig, wenn für sie ein

25. Januar 2016 Rechtslupe

Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die Auswahlentscheidung

Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht

6. November 2015 Rechtslupe

Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung.

Die erste Auswahlentscheidung ist aufgehoben worden. Sie

1. April 2015 Rechtslupe

Primärrechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens erfolgt nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit ihm kann das Fehlen eines sachlichen Grundes

1. April 2015 Rechtslupe

Der Abbruch eines Auswahlverfahrens

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung

23. März 2015 Rechtslupe

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung ist nur möglich, wenn ernsthafte Beförderungschance des Beamten bestanden.

Die haushaltsrechtlichen Vorgaben zum Umfang besetzbarer Planstellen sind auch im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Nichteinbeziehung in ein Auswahlverfahren zu berücksichtigen. Hätte ein Beamter bei Zugrundelegung

18. März 2015 Rechtslupe

Konstitutive Anforderungsmerkmale für die Besetzung einer Schulleiterstelle

Erfüllt eine Bewerberin/ein Bewerber ein konstitutives Anforderungsmerkmal nicht, so bleibt ihre/seine Bewerbung von vornherein unberücksichtigt. Als „konstitutiv“ einzustufen sind dabei diejenigen Merkmale des Anforderungsprofils, die zwingend vorgegeben und anhand objektiv überprüfbarer Kriterien, also insbesondere ohne gebotene Rücksichtnahme auf Wertungsspielräume des

17. März 2015 Rechtslupe

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm infolge einer unterbliebenen Beförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die

3. Februar 2015 Rechtslupe

Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle

3. Februar 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitigkeiten – und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände

21. Januar 2015 Rechtslupe

Die unterlassene Konkurrentenmitteilung

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl

14. Januar 2015 Rechtslupe

Funktionszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben – und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maßgeblich hierfür sind die Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans, nicht dagegen

9. Januar 2015 Rechtslupe

Auswahl zum Bataillonskommandeur

Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur

7. Januar 2015 Rechtslupe

Das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt

7. Januar 2015 Rechtslupe

Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Eine breite und effiziente Information möglicher Bewerber ist auch dann geboten, wenn eine Pflicht zur Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens nach den einfachgesetzlichen Regelungen, die allenfalls Ausnahmen von der Pflicht zur Ausschreibung, aber nicht vom Leistungsgrundsatz zulassen können, nicht besteht.

Ein Beamter

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Konkurrentenklage im Militärischen Abschirmdienst

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Dokumentationspflichten bei der Auswahlentscheidung für eine Beförderungsstelle

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten – die Beförderung eines Studiendirektors

Wegen ihrer Statusamtsbezogenheit kann der Dienstherr beim Leistungsvergleich die dienstliche Beurteilung eines statusniedrigeren Beamten nicht unter Hinweis darauf „anheben“ , dass dieser Aufgaben und Verantwortung entsprechend dem höheren Amt des im Gesamturteil gleich beurteilten Konkurrenten wahrgenommen habe.

Bei der Stelle

13. August 2014 Rechtslupe

Referenzgruppenbildung für freigestellte Personalratsmitglieder

Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds setzt die vorangegangene fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten voraus.

Die fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst

30. Juni 2014 Rechtslupe

Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt ein Viertel des Endgrundgehalts eines Jahres bezogen auf das angestrebte Amt.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr.

30. Juni 2014 Rechtslupe

Beurteilungszeitraum für Anlassbeurteilungen eines Richters

Der Beurteilungszeitraum für Beurteilungen anlässlich der Bewerbung um ein anderes Amt (Anlassbeurteilungen) auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinien für hamburgische Richterinnen und Richter beträgt in der Regel maximal 6 ½ Jahre. Hat die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident des jeweiligen Obergerichts auch

19. Februar 2014 Rechtslupe

Zeitnahe Beurteilungen und die Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung für ein Beförderungsamt vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen. Ihr Fehlen führt regelmäßig zu einem fehlerhaften Auswahlverfahren.

Ausnahmsweise, wenn die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung nicht möglich ist, darf der Arbeitgeber des öffentlichen

1. November 2013 Rechtslupe

Die Beförderung zum Schulleiter

Das Beförderungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beamtengesetz steht einem geltend gemachten Anspruch auf Beförderung dann entgegen, wenn die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze erfolgen soll. Auch der Umstand, dass in der ab

24. Juli 2013 Rechtslupe

Anforderungsprofil an einen Beförderungsdienstposten

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen.

Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Januar 2013 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch und die Beförderungsrangliste

Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen

2. Januar 2013 Rechtslupe

Leistungsgrundsatz und Mindestalter beim Leistungsaufstieg

Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Aufstiegsmöglichkeiten zur

3. Juli 2012 Rechtslupe

Richterliche Beförderungsstellen

Nach einer infolge eines stattgebenden Beschlusses in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes neu getroffenen Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren ist eine erneute Beteiligung des Präsidialrats nach §§ 32, 43 LRiG erforderlich. Von einer verfestigten Position eines Bewerbers in einem Stellenbesetzungsverfahren

25. Juni 2012 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

Ob die Übertragung einer bestimmten Tätigkeit auf eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005 mit einer Höhergruppierung verbunden ist und deswegen zur Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit führt, ist an Hand der Anlage 3 TVÜ-VKA zu beantworten.