Konkurrentenklage im Militärischen Abschirmdienst

Kon­kur­ren­ten­kla­ge im Mili­tä­ri­schen Abschirmdienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermessen,

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Dokumentationspflichten bei der Auswahlentscheidung für eine Beförderungsstelle

Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für eine Beförderungsstelle

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs. 1 SG

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Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten - die Beförderung eines Studiendirektors

Leis­tungs­ver­gleich mit sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten – die Beför­de­rung eines Studiendirektors

Wegen ihrer Sta­tusamts­be­zo­gen­heit kann der Dienst­herr beim Leis­tungs­ver­gleich die dienst­li­che Beur­tei­lung eines sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten nicht unter Hin­weis dar­auf „anhe­ben“ , dass die­ser Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend dem höhe­ren Amt des im Gesamt­ur­teil gleich beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten wahr­ge­nom­men habe. Bei der Stel­le eines Stu­di­en­di­rek­tors in A 15 als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben an

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Referenzgruppenbildung für freigestellte Personalratsmitglieder

Refe­renz­grup­pen­bil­dung für frei­ge­stell­te Personalratsmitglieder

Ein­wän­de gegen die Refe­renz­grup­pen­bil­dung für vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der müs­sen zeit­nah gel­tend gemacht wer­den. Die Beför­de­rung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds setzt die vor­an­ge­gan­ge­ne fik­ti­ve Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten vor­aus. Die fik­ti­ve Ver­set­zung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds kann eigen­stän­dig gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den; eine

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Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes

Der Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beträgt ein Vier­tel des End­grund­ge­halts eines Jah­res bezo­gen auf das ange­streb­te Amt. Die Streit­wert­fest­set­zung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier­aus ergibt sich, dass die Hälf­te des End­grund­ge­halts bezo­gen auf das angestrebte

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Beurteilungszeitraum für Anlassbeurteilungen eines Richters

Beur­tei­lungs­zeit­raum für Anlass­be­ur­tei­lun­gen eines Richters

Der Beur­tei­lungs­zeit­raum für Beur­tei­lun­gen anläss­lich der Bewer­bung um ein ande­res Amt (Anlass­be­ur­tei­lun­gen) auf der Grund­la­ge der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für ham­bur­gi­sche Rich­te­rin­nen und Rich­ter beträgt in der Regel maxi­mal 6 ½ Jah­re. Hat die Gerichts­prä­si­den­tin oder der Gerichts­prä­si­dent des jewei­li­gen Ober­ge­richts auch eine Beur­tei­lung abzu­ge­ben, muss die­se den Anfor­de­run­gen der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en genü­gen und

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Zeitnahe Beurteilungen und die Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

Zeit­na­he Beur­tei­lun­gen und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst

Im öffent­li­chen Dienst sind bei der Bewer­tung der Eig­nung für ein Beför­de­rungs­amt vor allem zeit­na­he Beur­tei­lun­gen her­an­zu­zie­hen. Ihr Feh­len führt regel­mä­ßig zu einem feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren. Aus­nahms­wei­se, wenn die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht mög­lich ist, darf der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes auf ande­re Aus­wahl­ver­fah­ren als allei­ni­ges Kri­te­ri­um zurück­grei­fen. Die Darlegungs-

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Die Beförderung zum Schulleiter

Die Beför­de­rung zum Schulleiter

Das Beför­de­rungs­ver­bot des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beam­ten­ge­setz steht einem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Beför­de­rung dann ent­ge­gen, wenn die Beför­de­rung inner­halb von zwei Jah­ren vor Errei­chen der Alters­gren­ze erfol­gen soll. Auch der Umstand, dass in der ab dem 1. März 2014 gel­ten­den Fas­sung des Hess. Beam­ten­ge­set­zes das Ver­bot der

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Anforderungsprofil an einen Beförderungsdienstposten

Anfor­de­rungs­pro­fil an einen Beförderungsdienstposten

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne bezo­gen und darf daher grund­sätz­lich nicht anhand der Anfor­de­run­gen eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Aus­nah­men hier­von sind nur zuläs­sig, wenn die Wahr­neh­mung der Dienst­auf­ga­ben des aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­tens zwin­gend beson­de­re Kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten vor­aus­setzt, die ein

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Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch und die Be­för­de­rungs­rang­lis­te

Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch und die Beförderungsrangliste

Bei Be­för­de­run­gen auf der Grund­la­ge einer Be­för­de­rungs­rang­lis­te er­streckt sich der Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auf alle ak­tu­ell vor­ge­se­he­nen Be­för­de­run­gen. Wenn der un­be­rück­sich­tigt ge­blie­be­ne Be­am­te den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag gegen meh­re­re vor­ge­se­he­ne Be­för­de­run­gen rich­tet, ist der Dienst­herr grund­sätz­lich ver­pflich­tet, alle von dem An­trag er­fass­ten Be­för­de­run­gen vor­läu­fig nicht vor­zu­neh­men. Die Antrags­geg­ne­rin hat die teil­wei­se Erle­di­gung des

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Leistungsgrundsatz und Mindestalter beim Leistungsaufstieg

Leis­tungs­grund­satz und Min­dest­al­ter beim Leistungsaufstieg

Der Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG be­an­sprucht Gel­tung be­reits für den Zu­gang zu einer Aus­bil­dung, deren er­folgrei­cher Ab­schluss (erst) die Vor­aus­set­zung für die Zu­las­sung zu einem Lauf­bahn­auf­stieg ist. Es ver­stö­ßt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten zur Lauf­bahn des ge­ho­be­nen Diens­tes von einem Min­dest­al­ter von 40 Jah­ren oder einer

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Richterliche Beförderungsstellen

Rich­ter­li­che Beförderungsstellen

Nach einer infol­ge eines statt­ge­ben­den Beschlus­ses in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes neu getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ist eine erneu­te Betei­li­gung des Prä­si­di­al­rats nach §§ 32, 43 LRiG erfor­der­lich. Von einer ver­fes­tig­ten Posi­ti­on eines Bewer­bers in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kann nach dem in Baden-Wür­t­­te­m­­berg gere­gel­ten Ver­fah­ren vor Zustim­mung des

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Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher zu be­wer­ten­den Tä­tig­keit

Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher zu be­wer­ten­den Tätigkeit

Ob die Über­tra­gung einer be­stimm­ten Tä­tig­keit auf eine Ar­beit­neh­me­rin nach dem 1. Ok­to­ber 2005 mit einer Hö­her­grup­pie­rung ver­bun­den ist und des­we­gen zur Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher zu be­wer­ten­den Tä­tig­keit führt, ist an Hand der An­la­ge 3 TVÜ-VKA zu beant­wor­ten. Eine höher zu bewer­ten­de Tätig­keit im Sin­ne des genann­ten Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des liegt

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Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

Scha­dens­er­satz wegen rechts­wid­ri­ger Beförderungsentscheidung

Ein Beam­ter, der in einem Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren eine ernst­haf­te Chan­ce auf Beför­de­rung hat, kann Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die­se Chan­ce durch die rechts­wid­ri­ge Hand­ha­bung des Ver­fah­rens zunich­te gemacht wor­den ist und er es nicht ver­säumt hat, gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung Rechts­schutz zu suchen. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Der Kläger

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Abbruch eines Auswahlverfahrens - und die Neuausschreibung der Stelle

Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die Neu­aus­schrei­bung der Stelle

Nach dem Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens darf eine neue Stel­len­aus­schrei­bung nur erfol­gen, wenn die Grün­de für den Abbruch des ers­ten Ver­fah­rens hin­rei­chend doku­men­tiert wur­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jetzt das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len – Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les – ver­pflich­tet, über die Bewer­bung des Klä­gers auf die

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Widersprüchliche Beurteilungsbescheide

Wider­sprüch­li­che Beurteilungsbescheide

Die Ertei­lung zwei­er sich wider­spre­chen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen eines Stel­len­be­wer­bers inner­halb von zwei Wochen recht­fer­ti­gen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, der auf die Frei­hal­tung der Rek­to­ren­stel­le an der Real­schu­le Rhein­müns­ter gerich­tet ist. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an der Real­schu­le Rheinmünster.

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Leistungsgrundsätze für Beförderungsdienstposten

Leis­tungs­grund­sät­ze für Beförderungsdienstposten

Stellt der Dienst­herr Grund­sät­ze auf, die ein Beam­ter neben den Lauf­bahn­vor­aus­set­zun­gen erfül­len muss, um beför­dert wer­den zu kön­nen, müs­sen die­se den Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG genü­gen, damit sie Grund­la­ge einer Beför­de­rungs­ent­schei­dung sein kön­nen. Der Ent­schei­dung über die Ver­ga­be eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens dür­fen nur leis­tungs­be­zo­ge­ne Gesichts­punk­te zugrun­de gelegt werden,

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Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Beför­de­rung eines Beam­ten in der Frei­stel­lungs­pha­se der Altersteilzeit

Befin­det sich ein Beam­ter in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit, ist eine die Beför­de­rung aus­schlie­ßen­de Eig­nungs­be­schrän­kung des Beam­ten anzu­neh­men. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts begehrt der Antrag­stel­ler im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Beför­de­rung der Bei­ge­la­de­nen oder ande­rer Bewer­ber zu unter­sa­gen, bevor nicht über sein Beför­de­rungs­be­geh­ren rechts­kräf­tig entschieden

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Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beförderung

Einer Beam­tin steht gegen ihren Dienst­herrn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung zu, wenn sie in einem Aus­wahl­ver­fah­ren um eine Beför­de­rungs­stel­le nicht berück­sich­tigt wor­den ist, obwohl sie in ihrer im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lung ein um eine Rang­stu­fe bes­se­res Gesamt­ur­teil als der aus­ge­wähl­te Beam­te erhal­ten hat. Das hat

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Beförderung nach Dienstalter

Beför­de­rung nach Dienstalter

Wird für die Beför­de­rung von Berufs­be­am­ten im Wege einer inter­nen Aus­schrei­bung eine bestimm­te Dienst­zeit ver­langt, kön­nen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten ver­pflich­tet sein, die Zeit­räu­me der Tätig­keit als Beam­ter auf Zeit anzu­rech­nen. Damit die­se Zeit­räu­me ange­rech­net wer­den kön­nen, müs­sen aller­dings die auf Zeit wahr­ge­nom­me­nen Aufgaben

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Anforderungen an ein Beförderungsranglistensystem

Anfor­de­run­gen an ein Beförderungsranglistensystem

Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem, das Grup­pen allein auf­grund des abschlie­ßen­den Gesamt­ur­teils der dienst­li­chen Beur­tei­lung bil­det und inner­halb der Grup­pen nach Behin­der­ten­ei­gen­schaft und Geschlecht der Bewer­ber dif­fe­ren­ziert, ver­stößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem ver­stößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten beruht, ohne dass eine Ämterbe­wer­tung statt­ge­fun­den hat. Die

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Beförderungsranglisten auf gebündelte Dienstposten

Beför­de­rungs­rang­lis­ten auf gebün­del­te Dienstposten

Beför­de­rungs­rang­lis­ten für Beam­te auf gebün­del­ten Dienst­pos­ten sind rechts­wid­rig. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die Ein­rei­hung in eine (bun­des­wei­te) Beför­de­rungs­rang­lis­te der Zoll­ver­wal­tung für Beam­te einer bestimm­ten Besol­dungs­grup­pe rechts­wid­rig war. Beför­de­run­gen nach einer sol­chen Lis­te ver­sto­ßen gegen den in Art. 33 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se. Bei

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Beurteilung eines Beamten durch einen konkurrierenden Bewerber

Beur­tei­lung eines Beam­ten durch einen kon­kur­rie­ren­den Bewerber

Bewirbt sich ein Beam­ter auf eine ande­re Stel­le, so ist eine wesent­li­che Grund­la­ge bei der Bewer­ber­aus­wahl durch den Dienst­herrn die dienst­li­che Beur­tei­lung, die der Bewer­ber von sei­nem Vor­ge­setz­ten erhal­ten hat. Was aber, wenn sich die­ser (Erst-)Bewerter eben­falls auf die Stel­le bewirbt? Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hält in die­sem Fall die

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Konkurrentenstreitigkeiten bei der Bundeswehr

Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten bei der Bundeswehr

Die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung über die not­wen­di­ge Bei­la­dung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren jeden­falls bei Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um die Beset­zung mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten ent­spre­chend anzu­wen­den . Nach der im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung gemäß § 23a Abs. 2 WBO ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 65 Abs. 2 VwGO sind Drit­te zum

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Altersbeförderungsverbot

Alters­be­för­de­rungs­ver­bot

Das Alters­be­för­de­rungs­ver­bot aus § 34 Abs. 3 Lan­des­be­am­ten­ge­setz Baden-Wür­t­­te­m­­berg, in Kraft bis zum 31. Dezem­ber 2010, begeg­net im Hin­blick auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG, den Leis­tungs­grund­satz und den Anspruch auf glei­che Teil­ha­be bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Ämter nach Art. 33 Abs. 2 GG und im Hin­blick auf das Alters­dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot aus

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Frühere Bewertungen in der Beamtenbeförderung

Frü­he­re Bewer­tun­gen in der Beamtenbeförderung

Für die Beur­tei­lung eines Kon­kur­ren­ten­streits ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich. Frü­he­re Beur­tei­lun­gen der Bewer­ber sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, wenn auf­grund der aktu­el­len Beur­tei­lun­gen ein Leis­tungs­gleich­stand fest­ge­stellt wird. Dabei sind für den Leis­tungs­ver­gleich nicht nur jeweils die den aktu­el­len Beur­tei­lun­gen vor­aus­ge­hen­den Beur­tei­lun­gen recht­lich relevant,

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