Befristete Dienstverhältnisse und Beförderungsstellen im öffentlichen Dienst

Befris­te­te Dienst­ver­hält­nis­se und Beför­de­rungs­stel­len im öffent­li­chen Dienst

Es ist mit dem Leis­tungs­grund­satz nach Art. 33 Abs. 2 GG unver­ein­bar, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bei der Ent­schei­dung über die Beset­zung von Beför­de­rungs­stel­len Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die im Rah­men von befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen zurück­ge­legt wur­den, für die gefor­der­te Min­dest­be­schäf­ti­gungs­dau­er nicht berück­sich­tigt. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befähigung

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Gerichtspräsident mit R1-Fähigkeiten

Gerichts­prä­si­dent mit R1-Fähigkeiten

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und die Organsiationsfreiheit des Dienstherrn

Abbruch des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens und die Organsia­ti­ons­frei­heit des Dienstherrn

Der Dienst­herr kann auf­grund einer vor dem Beginn des Aus­wahl­ver­fah­rens getrof­fe­nen Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung im Ein­zel­fall befugt sein, sich die Beset­zung des aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­tens im Wege der Umset­zung vor­zu­be­hal­ten und das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren abzu­bre­chen, wenn nach Beginn des Aus­wahl­ver­fah­rens Umstän­de – etwa die Wie­der­erlan­gung der Dienst­fä­hig­keit des umzu­set­zen­den Beam­ten – ein­tre­ten, die die

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Beamtenbeurteilung und die Wertigkeit eines Dienstpostens

Beam­ten­be­ur­tei­lung und die Wer­tig­keit eines Dienstpostens

Es ver­stößt gegen das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se, wenn der Dienst­herr im Rah­men sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung die Gesamt­ur­tei­le der aktu­el­len Beur­tei­lun­gen der­je­ni­gen Bewer­ber, die auf einem ihrem Sta­tus­amt ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten beur­teilt wor­den sind, gegen­über den Gesamt­ur­tei­len der­je­ni­gen Bewer­ber, die inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten inne hat­ten und dar­auf beur­teilt wor­den sind,

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Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung

Scha­den­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beförderung

Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm durch die Nicht­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr bei der Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­am­tes den aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Anspruch des Beam­ten auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl schuld­haft ver­letzt hat, dem Beam­ten das Amt ohne die­sen Rechts­ver­stoß voraussichtlich

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Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle

Ver­gleich­bar­keit von Beur­tei­lun­gen im Aus­wahl­ver­fah­ren um eine Beförderungsstelle

Die Aus­wahl­ent­schei­dung über die Ver­ga­be einer Beför­de­rungs­stel­le ist anhand hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­ter und auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu tref­fen. Sind die mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber nach unter­schied­li­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beur­teilt wor­den, hat die aus­wäh­len­de Behör­de dies bei dem Ver­gleich des sach­li­chen Aus­sa­ge­werts der Beur­tei­lun­gen zu berücksisch­ti­gen. Dem bei der Ein­wei­sung in

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Das Anforderungsprofil des Beförderungsdienstpostens

Das Anfor­de­rungs­pro­fil des Beförderungsdienstpostens

Die Aus­übung des Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens des Dienst­herrn bei der Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens ist nur dann maß­ge­bend vom Ermes­sens­miss­brauch geprägt, wenn die Grün­de für das Anfor­de­rungs­pro­fil nur vor­ge­scho­ben sind, um eine in Wahr­heit allein oder maß­ge­bend mit auf ande­ren Beweg­grün­den beru­hen­de Ent­schei­dung zu recht­fer­ti­gen. Die Fest­le­gung eines Anfor­de­rungs­pro­fils in einem

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Dienstliche Beurteilung eines Beamten nach der Beförderung

Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten nach der Beförderung

Die im Beur­tei­lungs­zeit­raum gezeig­ten Leis­tun­gen eines Beam­ten sind am Maß­stab des am Beur­tei­lungs­stich­tag inne­ge­hab­ten sta­­tus-rech­t­­li­chen Amtes zu mes­sen, auch wenn der Beam­te erst wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums beför­dert wor­den ist . Es genügt den Anfor­de­run­gen des Plau­si­bi­li­täts­ge­bots, wenn die Beur­tei­ler die vor der Beför­de­rung des Beam­ten im Beur­tei­lungs­zeit­raum gezeig­ten Leis­tun­gen gemes­sen an dem

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Niedrigere Besoldung trotz Beförderung?

Nied­ri­ge­re Besol­dung trotz Beförderung?

In Rhein­­land-Pfalz erhal­ten Beam­te und Rich­ter, die in ein Amt ab der Besol­dungs­grup­pe B 2 bezie­hungs­wei­se R 3 beför­dert wer­den, nach dem seit 1. Janu­ar 2008 geän­der­ten Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz für zwei Jah­re nur das Gehalt der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe („War­te­frist”). Dies hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz für ver­fas­sungs­wid­rig und hat daher ein bei im anhängiges

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Beförderung erprobter Beamter

Beför­de­rung erprob­ter Beamter

Hat ein Beam­ter einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bereits auf der Grund­la­ge eines den Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG genü­gen­den Aus­wahl­ver­fah­rens über­tra­gen bekom­men, ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, ihn nach Ablauf der erfolg­reich absol­vier­ten Erpro­bungs­zeit ohne Durch­füh­rung eines erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­rens zu beför­dern. Es bedarf aber eines erneu­ten Leis­tungs­ver­gleichs am Maß­stab der Bestenauslese

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Der schwerbehinderte Polizeibeamte in der dienstlichen Beurteilung

Der schwer­be­hin­der­te Poli­zei­be­am­te in der dienst­li­chen Beurteilung

Nach den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für die Poli­zei des Lan­des Nie­der­sach­sen sind bei der Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung für einen schwer­be­hin­der­ten Beam­ten beson­de­re Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu beach­ten, deren Nicht­ein­hal­tung sich auf die Recht­mä­ßig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­wirkt. Das Merk­mal der Schwer­be­hin­de­rung ist als sozia­ler Belang ohne Qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zug anzu­se­hen, dem ein Vor­rang gegen­über leistungsbezogenen

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Gehaltseinbuße bei Beförderung

Gehalts­ein­bu­ße bei Beförderung

Es ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass Beam­te und Rich­ter in Spit­zen­funk­tio­nen in den ers­ten zwei Jah­ren ihrer Amts­zeit gerin­ge­re Bezü­ge erhal­ten. Die­se gesetz­li­che „War­te­frist“ ist nach Ansicht der Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter ver­fas­sungs­kon­form. Hin­ter­grund der Ent­schei­dung ist die Kla­ge des der­zei­ti­gen Vize­prä­si­den­ten des Koblen­zer Ober­lan­des­ge­richt. Der

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Neue Bundeslaufbahnverordnung

Neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te eine neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung beschlos­sen. Die Ände­run­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Recht sind viel­fäl­tig: 1. Weni­ger Lauf­bah­nen und Gleich­stel­lung exter­ner Aus­bil­dun­gen Bis­her sind Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber mit ver­wal­tungs­in­ter­nen Aus­bil­dun­gen bevor­zugt berück­sich­tigt wor­den. Es wer­den zuneh­mend aber auch Beschäf­tig­te mit Kennt­nis­sen benö­tigt, die Wis­sen außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes erworben

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