Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Syndikusanwalts

Wer als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zugleich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den. Ist ein Rechts­an­walt abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er damit daher auf Grund sei­ner typi­sie­rend zu Grun­de zu legen­den Schutzbedürftigkeit

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Der zwei­te Anlauf zur Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­­­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen solchen

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Bau­kin­der­geld in Ennepetal

Die Ent­schei­dung einer Stadt, den Erwerb von Bau­grund­stü­cken durch Fami­li­en mit Kin­dern nicht all­ge­mein, son­dern nur in bestimm­ten Bau­ge­bie­ten und ledig­lich beim Kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke durch einen kom­mu­na­len Zuschuss – das soge­nann­te „Bau­kin­der­geld“ – zu för­dern, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt

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Kein Floh­markt am Sonntag

Es besteht kein Anspruch eines Ver­an­stal­ters von Floh­märk­ten, einen Floh­markt auch an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Fei­er­tags­ge­set­zes das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und wies damit die Kla­ge eines Floh­­markt-Ver­­an­stal­­ters ab, nach­dem die­ser bereits im Juni die­ses Jah­res mit einem Eil­an­trag erfolg­los geblie­ben ist.

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Kanu­tou­ren für Schulklassen

Die Durch­füh­rung von Kanu­tou­ren ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Eine Umsatz­steu­er­frei­heit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kan­tou­ren für Schul­klas­sen durch­ge­führt wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te hier­zu, dass es sich bei sol­chen für Schu­len durch­ge­führ­ten Kan­tou­ren nicht um eine „Auf­nah­me“ der Jugend­li­chen für Erziehungs‑, Aus­­­bil­­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cke im Sin­ne der in § 4 Nr.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gewer­be­steu­er im Konzern

Die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung der Organ­trä­ge­rin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewer­be­steu­er­ge­setz erstreckt sich nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht auf die Organ­ge­sell­schaft. Die Befrei­ung einer Organ­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich auch dann nicht auf eine ande­re Organ­ge­sell­schaft des­sel­ben Organ­krei­ses, die die Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen ihrerseits

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Die eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Bürgschaft

Ein Gesell­schaf­ter, der für ein Bank­dar­le­hen eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Bürg­schaft gestellt hat, ist ver­pflich­tet, die Gesell­schaft von der Rück­zah­lungs­ver­bind­lich­keit bei deren Fäl­lig­keit frei­zu­stel­len. Soweit statt­des­sen eine von der Gesell­schaft gestell­te Sicher­heit ver­wer­tet und der Gesell­schaf­ter durch die Anrech­nung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses von sei­ner Bürg­schafts­schuld frei wird, steht dies einer Aus­zah­lung an den

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Paten­tes Berufsrecht

Die Rechts­an­wäl­te haben es vor­ge­macht, die Patent­an­wäl­te zie­hen jetzt nach: Durch das „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im patent­an­walt­li­chen Berufs­recht“ vom 14. August 2009 geht die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes für die berufs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Patent­an­wäl­te und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten zum 1. Sep­tem­ber 2009 auf die Patent­an­walts­kam­mer über. Die Patent­an­walts­kam­mer ist

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Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Auch eine angeb­lich beab­sich­tig­te Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschie­be­schutz, wie jetzt wie­der der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­ne Fall eines unter­ge­tauch­ten Bra­si­lia­ners zeigt. Der 1986 in Bra­si­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler hält sich seit 1996 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf. Er ist hier mehr als 30 Mal strafrechtlich

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Händ­ler­ga­ran­tie beim Pkw-Kauf

Die Ver­ga­be von händ­ler­ei­ge­nen Garan­tien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter eben­so wie der Kauf des Fahr­zeugs selbst umsatz­steu­er­pflich­tig. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, die einen Kfz-Han­­del betreibt, den Erwer­bern von Gebraucht­fahr­zeu­gen wahl­wei­se die Garan­tie ange­bo­ten, bin­nen einer bestimm­ten Zeit im

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Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag

Erhä­alt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II hier­auf wegen des vor­he­ri­gen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld noch Zuschlä­ge, so kann er nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim auch dann nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den, wenn die Zuschlä­ge gerin­ger aus­fal­len als die monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall

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Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und ihre „Unter­ver­mitt­ler“

Die Umsät­ze der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Die­se Umsatz­steu­er­frei­heit für die Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter setzt nach der Recht­spre­chung vor­aus, dass die Leis­tun­gen des Unter­neh­mers die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung, also die Zusam­men­füh­rung der am Abschluss der Ver­si­che­rung inter­es­sier­ten Per­so­nen, erfül­len. Wie

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Bundesfinanzhof (BFH)

Insol­venz­be­trieb in der Erbschaftsteuer

Eine unfrei­wil­li­ge Betriebs­ein­stel­lung auf­grund Insol­venz recht­fer­tigt kei­nen Bil­lig­keits­er­lass der Erb­schaft­steu­er­nach­for­de­rung, so etnschied jetzt jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem aktu­el­len Urteil. Der Erlass einer Steu­er­for­de­rung gemäß § 227 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 102 FGO ledig­lich dahin­ge­hend über­prüft wer­den kann, ob die Finanzbehörde

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Abfin­dung für Ver­zicht auf Pensionszusage

Die Über­tra­gung von Ansprü­chen aus einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf einen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH, der im Gegen­zug auf sei­ne Pen­si­ons­zu­sa­ge ver­zich­tet, führt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zwangs­läu­fig zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die GmbH ihren bei­den Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rern eine steu­er­lich anzuerkennende

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Kir­chen­aus­tritt als aus­schließ­lich staat­li­cher Akt

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat­te das Erz­bis­tum Frei­burg gegen die Stadt Stau­fen geklagt, die einem im Ruhe­stand befind­li­chen Pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht, Hart­mut Zapp, den Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che beschei­nigt hat, der in das ihm vom Stan­des­amt vor­ge­leg­te For­mu­lar unter der Über­schrift „Recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che, Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder

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Landgericht Leipzig

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bei ver­jähr­ter Hauptforderung

Der Aus­gleichs­an­spruch des Gesamt­schuld­ners, der den Anspruch des Gläu­bi­gers erfüllt hat, wird nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richs­hofs grund­sätz­lich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner ver­jährt ist. Aus­gleichs­an­spruch trotz ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te bereits das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen dem Umstand

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Autos nach Portugal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und Abs.

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Ver­jäh­rung im Gesamtschuldnerausgleich

Der Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern unter­liegt unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mitwirkungs‑, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch einer ein­heit­li­chen Ver­jäh­rung. Auch soweit er auf Zah­lung gerich­tet ist, ist er mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld im Sin­ne des § 199 BGB ent­stan­den. Für die – für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist beacht­li­che – Kennt­nis aller

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Schul­pflicht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eins für einen Ver­stoß gegen die Schul­pflicht ver­häng­ten Buß­gel­des nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men Die Beschwer­de­füh­rer, Mit­glie­der einer bap­tis­ti­schen Glau­bens­ge­mein­schaft, sind Eltern zwei­er Kin­der, die eine Grund­schu­le in Ost­west­fa­len besu­chen. An die­ser Schu­le fan­den im Febru­ar 2007 ein Thea­ter­pro­jekt, das die Kinder

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Steu­er­frei­heit von Flugbenzin

Nach § 50 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steu­er für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe erstat­tet oder ver­gü­tet, die es im Steuer­ge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det hat. Die­se Steu­er­frei­heit von Flug­ben­zin ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch Unter­neh­men zu gewähren,

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Beleg- und Buch­nach­wei­se bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferungen

Mit drei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt meh­re­re bis­her strit­ti­ge Fra­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­un­gen bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ent­schie­den. Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 6a UStG Lie­fe­run­gen von Waren in ande­re EG-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, Aus­fuhr­lie­fe­run­gen sind gemäß § 6b UStG Waren­lie­fe­run­gen in (nicht der EU ange­hö­ri­ge) Dritt­staa­ten. Ins­be­son­de­re die inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen gelten

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330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen Bundestages

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Kei­ne Wehr­ge­rech­tig­keit vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zur Fra­ge der Wehr­ge­rech­tig­keit als unzu­läs­sig abge­lehnt. Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wur­de vom Kreis­wehr­er­satz­am­tes Köln zum 1. Okto­ber 2008 zur Ableis­tung des Wehr­diens­tes ein­be­ru­fen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erhob er Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Die­ses ord­ne­te im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die

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Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Dieselfahrzeuge

Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­­be­­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen bleiben

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Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Leistungsklagen

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Leis­tungs­kla­ge ent­fällt nicht dadurch, dass der Beklag­te einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­legt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag damit begrün­det, dass er – unstrei­tig – die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt habe und der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nach rechts­kräf­ti­ger Erset­zung der fehlenden

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Umsät­ze für die Seeschifffahrt

Wer ist – umsatz­steu­er­lich – der Betrei­ber eines See­schif­fes? Die Finanz­ver­wal­tung defi­niert jetzt: Unter den Begriff „Betrei­ber“ fal­len unter Berück­sich­ti­gung des gemein­schafts­recht­li­chen Umfangs der Befrei­ung von Umsät­zen für die See­schiff­fahrt sowohl Ree­der als auch Beree­de­rer von See­schif­fen, sofern die Leis­tun­gen unmit­tel­bar dem Erwerb durch die See­schiff­fahrt die­nen. Die Eigen­tums­ver­hält­nis­se sind für

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„knock out“-Optionsscheine

Klau­seln in All­ge­mei­nen Emis­si­ons­be­din­gun­gen, nach denen der Emit­tent von Opti­ons­schei­nen die Bedin­gun­gen ändern kann, soweit ihm dies ange­mes­sen und erfor­der­lich erscheint, um dem wirt­schaft­li­chen Zweck der Bedin­gun­gen gerecht zu wer­den, falls die Ände­rung dazu die­nen soll, einen offen­sicht­li­chen Irr­tum zu berich­ti­gen, sind gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirk­sam. In dem

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Landgericht Bremen

Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schulen

Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei fälsch­li­cher­wei­se ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil steht der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Euro­päi­sche Schu­le Frankfurt

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Strom für Dauercamper

Im Janu­ar hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass sich die Steu­er­be­frei­ung für die lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Lie­fe­rung von Strom durch den Ver­mie­ter erstreckt. Die Strom­lie­fe­rung sei, so der BFH, eine unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur steu­er­frei­en Ver­mie­tung eines Dau­er­cam­ping­plat­zes. Die Finanz­ver­wal­tung akzep­tiert nun

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Der über­for­der­te Bür­ge und ander­wei­ti­ge Sicherheiten

Eine ander­wei­ti­ge Sicher­heit schließt die Sit­ten­wid­rig­keit von Bürg­schaf­ten oder Mit­haf­tungs­über­nah­men finan­zi­ell krass über­for­der­ter Ehe­part­ner für eine Dar­le­hens­schuld des ande­ren Teils nur dann aus, wenn gewähr­leis­tet ist, dass den Betrof­fe­nen allen­falls eine sei­ne Finanz­kraft nicht über­stei­gen­de „Aus­fall­haf­tung“ trifft. Bei der Fra­ge, ob die Grund­schuld nach dem Inhalt der vor­for­mu­lier­ten Bank­be­din­gun­gen auch

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Insolvenz

Rest­schuld­be­frei­ung und Pflichtteilsverzicht

Der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se stellt kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Insol­venz­schuld­ners dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und bestä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen, das mein­te, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die ein­deu­ti­ge Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass allein der Schuld­ner über die Annahme

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Der Insol­venz­schul­der und sei­ne Gläubiger

Der Insol­venz­schuld­ner muss im Ver­zeich­nis der gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen auch For­de­run­gen ange­ben, deren Bestehen er bestrei­tet. Ver­schweigt er sol­che For­de­run­gen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig, ist ihm die Rest­schuld­be­frei­ung regel­mä­ßig zu ver­sa­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juli 2009 – IX ZB 63/​08

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Der Theo­lo­ge als Psychotherapeut

Gem. § 4 Nr. 14 UStG sind die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Phy­sio­the­ra­peut, Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und aus der Tätig­keit als kli­ni­scher Che­mi­ker steu­er­frei. Ein Psy­cho­the­ra­peut, der zwar nicht über einen Abschluss nach dem deutschen

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Fahr­schein­ra­bat­te für Bahnpensionäre

Erhält ein Arbeit­neh­mer auf Grund sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses Waren oder Dienst­leis­tun­gen, die vom Arbeit­ge­ber nicht über­wie­gend für den Bedarf sei­ner Arbeit­neh­mer her­ge­stellt, ver­trie­ben oder erbracht wer­den und deren Bezug nicht pau­schal ver­steu­ert wird, so sind die sich aus einer ver­bil­lig­te Abga­be für den Arbeit­neh­mer erge­ben­den Vor­tei­le steu­er­frei, sofern sie (nach Abzug

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Schwer­be­hin­der­te Radiohörer

Eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV („behin­der­te Men­schen, deren Grad der Behin­de­rung nicht nur vor­über­ge­hend wenigs­tens 80 vom Hun­dert beträgt und die wegen ihres Lei­dens an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen stän­dig nicht teil­neh­men kön­nen“) setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV gefor­der­ten Nach­wei­ses sämt­li­cher Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen durch Vorlage

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Auf­wer­tung ehren­amt­li­cher Betreuer

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die im „Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Heim­ge­set­zes nach der Föde­ra­lis­mus­re­form“ ent­hal­te­nen Neu­re­ge­lun­gen im Heim­recht akzep­tiert und sich zugleich erneut dafür aus­ge­spro­chen, dass ehren­amt­li­che Betreu­er von Men­schen in Pfle­ge­hei­men die­sel­ben steu­er­li­chen Pri­vi­le­gi­en erhal­ten wie Übungs­lei­ter. Es gebe kei­nen Grund, ehren­amt­li­che Betreu­er schlech­ter zu

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Steu­er­hin­ter­zie­hen in Steueroasen

Der Bun­des­rat hat jetzt das zuvor bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung gebil­ligt. Die zur Umset­zung des Geset­zes not­wen­di­ge Rechts­ver­ord­nung will das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um nun unmit­tel­bar auf den Weg brin­gen, so dass sie noch vor der Bun­des­tags­wahl im Herbst durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den kann. Über­­­schuss-Ein­­kün­f­­­te über 500.000 €

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Gut­gläu­bi­ger Vorsteuerabzug

Ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Unter­neh­mer kann die von ihm an sei­ne Lie­fe­ran­ten gezahl­te Umsatz­steu­er – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – als „Vor­steu­er“ von sei­ner an das Finanz­amt zu zah­len­de Umsatz­steu­er abzie­hen. Was aber, wenn der Lie­fe­rant zwar sei­ne Leis­tung erbringt, in der Rech­nung aber über sei­ne Iden­ti­tät täuscht, etwa weil er seinerseits

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Kei­ne Aus­nah­me vom Fahr­ver­bot in der Umweltzone

Aus­nah­men vom Fahr­ver­bot in Umwelt­zo­ne gibt es nur in weni­gen Fäl­len. Dies muss­te jetzt auch eine Klä­ge­rin erfah­ren, deren Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart abge­wie­sen wur­de. Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­ge­rich­te­ten Umwelt­zo­ne woh­nen­de 64jährige Klä­ge­rin hat als ein­zi­ges Fahr­zeug ein 1991 zuge­las­se­nes Wohn­mo­bil. Für die­ses Fahr­zeug gilt als Kraft­fahr­zeug der Schadstoffklasse

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Kör­per­schaft­steu­er- und Gewer­be­steu­er­be­frei­ung für Versorgungswerke

Eine berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung übt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorfs trotz der auch inso­weit bestehen­den Pflicht­mit­glied­schaft der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen anders als die öffent­lich recht­li­chen Trä­ger der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung kei­ne Tätig­keit aus, die der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts als Trä­ge­rin der öffent­li­chen Gewalt eigen­tüm­lich und vor­be­hal­ten ist, so dass das Versorgungswerk

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umsatz­steu­er­li­che Behand­lung von Vermittlungsleistungen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reagiert auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, mit dem der BFH zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung der Leis­tun­gen eines Han­dels­ver­tre­ters Stel­lung genom­men hat, der für eine T‑AG Fonds einer R‑GmbH ver­mit­teln soll­te. Der Klä­ger hat­te die ihm zuge­dach­ten Ver­triebs­part­ner regel­mä­ßig zu besu­chen und auf der Grund­la­ge der Ent­wick­lung der Fonds­pro­duk­te zu unterrichten.

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Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung mit­tels Steuerbefreiung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch­mals sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass Zuschlä­ge für tat­säch­lich nicht geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit, die in dem wäh­rend des Mut­ter­schut­zes gezahl­ten Lohn ent­hal­ten sind, nicht nach § 3b EStG steu­er­frei sind. § 3b EStG füh­re, so der BFH, auch nicht mit­tel­bar zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en und

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Schul­an­mel­dung nur mit Schwimmunterricht

Nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter darf die Schul­lei­tung einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le die Auf­nah­me eines Kin­des in die­se wei­ter­füh­ren­de Schu­le von der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Eltern abhän­gig machen, ihr Kind am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt teil­neh­men zu las­sen. In dem jetzt vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um eine 11-jährige

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Pra­xis­ge­bühr

Die „Pra­xis­ge­bühr“ ist recht­mä­ßig. Die in § 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V vor­ge­se­he­ne vier­tel­jähr­li­che Zuzah­lung von 10 € für den Arzt­be­such von Ver­si­cher­ten (die „Pra­xis­ge­bühr“) ist nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Der bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se ver­si­cher­te Klä­ger begehr­te die Rück­zah­lung von 30 €, die er als Pra­xis­ge­bühr für

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Oberlandesgericht München

Der Insol­venz­plan und die Ver­sa­gungs­grün­de für die Restschuldbefreiung

Der Schuld­ner oder Insol­venz­ver­wal­ter, der einen Insol­venz­plan vor­legt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­pflich­tet, in dem dar­stel­len­den Teil die mög­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung dar­zu­le­gen. Offen bleibt, ob die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Insol­venz­straf­ta­ten dar­zu­le­gen ist. Der Schuld­ner muss­te im Insol­venz­plan nicht im Ein­zel­nen die Grün­de dar­le­gen, aus denen

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Betriebs­hel­fer und Haushaltshilfen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nisteir­um hat in einem aktu­el­len Schrei­ben zur Aus­le­gung des Begriffs „Gestel­lung von Betriebs­hel­fern und Haus­halts­hil­fen an die gesetz­li­chen Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung“ in § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Fas­sung bzw. des Begriffs „Gestel­lung von Betriebs­hel­fern an den gesetz­li­chen Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung“ in

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Rest­schuld­be­frei­ung und die Glaub­haft­ma­chung des Versagungsgrundes

Wird im Schluss­ter­min ein Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt, ohne dass ein Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht wird, kann dem Antrag­stel­ler vom Insol­venz­ge­richt kei­ne Frist zur Nach­ho­lung der Glaub­haft­ma­chung gesetzt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein auf § 290 Abs. 1 InsO gestütz­ter Ver­sa­gungs­an­trag im Schluss­ter­min gestellt wer­den. Die Insolvenzordnung

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Rest­schuld­be­frei­ung und Verfahrensobliegenheiten

Das Insol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt, § 296 Abs. 1 S. 1 InsO. Der Schuld­ner hat über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len und, wenn es der Gläu­bi­ger beantragt,

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Umsatz­steu­er bei ent­gelt­li­cher Schülerverpflegung

Mit Urteil vom 12. Febru­ar 2009 V R 47/​07 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob e Ein pri­va­ter För­der­ver­ein, der –um eine Ganz­ta­ges­schu­le zu ermög­li­chen– Schü­ler und Leh­rer gegen Ent­gelt mit Spei­sen und Geträn­ken ver­sorg­te, kann, wie der Bun­des­fi­nanz­hof aktu­ell ent­schie­den hat, kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit für sei­ne Umsät­ze bean­spru­chen. Im

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Reli­giö­se Vor­be­hal­te bei der Schulpflicht

Reli­giö­se Vor­be­hal­te sind kein Grund für die Befrei­ung von der Schul­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen eine Kla­ge ab, mit der die Eltern eines Kin­des im schul­pflich­ti­gen Alter eine Befrei­ung von der Schul­pflicht für ihre Toch­ter erstreb­ten. Die etwa 10-jäh­­ri­­ge Toch­ter der Klä­ger besuch­te bis­her weder eine

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Oberlandesgericht München

Selb­stän­dig­keit in der Wohlverhaltensphase

Erkennt der Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se, dass er mit der von ihm aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht genug erwirt­schaf­tet, um sei­ne Gläu­bi­ger so zu stel­len, als gehe er einer ver­gleich­ba­ren abhän­gi­gen Tätig­keit nach, braucht er nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit nicht sofort auf­zu­ge­ben; um den Vor­wurf zu

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Finan­zi­el­le För­de­rung kon­kur­rie­ren­der jüdi­scher Gemeinden

Nach einer heu­te bekannt gewor­de­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Rege­lung zur staat­li­chen finan­zi­el­len För­de­rung jüdi­scher Gemein­den in Bran­den­burg ver­fas­sungs­wid­rig. Nach dem Ver­trag vom 11. Janu­ar 2005 zwi­schen dem Land Bran­den­burg und der Jüdi­schen Gemein­de – Land Bran­den­burg wen­det das Land Bran­den­burg der jüdi­schen Gemein­schaft in Bran­den­burg zur Auf­recht­erhal­tung jüdischen

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