Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Syn­di­kus­an­walts

Wer als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zugleich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den. Ist ein Rechts­an­walt abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er damit daher auf Grund sei­ner typi­sie­rend zu Grun­de zu legen­den Schutz­be­dürf­tig­keit

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Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen

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Bau­kin­der­geld in Enne­pe­tal

Die Ent­schei­dung einer Stadt, den Erwerb von Bau­grund­stü­cken durch Fami­li­en mit Kin­dern nicht all­ge­mein, son­dern nur in bestimm­ten Bau­ge­bie­ten und ledig­lich beim Kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke durch einen kom­mu­na­len Zuschuss – das soge­nann­te „Bau­kin­der­geld“ – zu för­dern, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt

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Kein Floh­markt am Sonn­tag

Es besteht kein Anspruch eines Ver­an­stal­ters von Floh­märk­ten, einen Floh­markt auch an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Fei­er­tags­ge­set­zes das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und wies damit die Kla­ge eines Floh­­markt-Ver­­an­stal­­ters ab, nach­dem die­ser bereits im Juni die­ses Jah­res mit einem Eil­an­trag erfolg­los geblie­ben

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Kanu­tou­ren für Schul­klas­sen

Die Durch­füh­rung von Kanu­tou­ren ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Eine Umsatz­steu­er­frei­heit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kan­tou­ren für Schul­klas­sen durch­ge­führt wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te hier­zu, dass es sich bei sol­chen für Schu­len durch­ge­führ­ten Kan­tou­ren nicht um eine "Auf­nah­me" der Jugend­li­chen für Erziehungs‑, Aus­­­bil­­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cke im Sin­ne der in § 4 Nr.

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Gewer­be­steu­er im Kon­zern

Die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung der Organ­trä­ge­rin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewer­be­steu­er­ge­setz erstreckt sich nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht auf die Organ­ge­sell­schaft. Die Befrei­ung einer Organ­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich auch dann nicht auf eine ande­re Organ­ge­sell­schaft des­sel­ben Organ­krei­ses, die die Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen

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Die eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Bürg­schaft

Ein Gesell­schaf­ter, der für ein Bank­dar­le­hen eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Bürg­schaft gestellt hat, ist ver­pflich­tet, die Gesell­schaft von der Rück­zah­lungs­ver­bind­lich­keit bei deren Fäl­lig­keit frei­zu­stel­len. Soweit statt­des­sen eine von der Gesell­schaft gestell­te Sicher­heit ver­wer­tet und der Gesell­schaf­ter durch die Anrech­nung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses von sei­ner Bürg­schafts­schuld frei wird, steht dies einer Aus­zah­lung an den

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Paten­tes Berufs­recht

Die Rechts­an­wäl­te haben es vor­ge­macht, die Patent­an­wäl­te zie­hen jetzt nach: Durch das "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im patent­an­walt­li­chen Berufs­recht" vom 14. August 2009 geht die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes für die berufs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Patent­an­wäl­te und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten zum 1. Sep­tem­ber 2009 auf die Patent­an­walts­kam­mer über. Die

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Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Auch eine angeb­lich beab­sich­tig­te Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschie­be­schutz, wie jetzt wie­der der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­ne Fall eines unter­ge­tauch­ten Bra­si­lia­ners zeigt. Der 1986 in Bra­si­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler hält sich seit 1996 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf. Er ist hier mehr als 30 Mal

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Händ­ler­ga­ran­tie beim Pkw-Kauf

Die Ver­ga­be von händ­l­er­ei­ge­nen Garan­ti­en bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter eben­so wie der Kauf des Fahr­zeugs selbst umsatz­steu­er­pflich­tig. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, die einen Kfz-Han­­del betreibt, den Erwer­bern von Gebraucht­fahr­zeu­gen wahl­wei­se die Garan­tie ange­bo­ten, bin­nen einer bestimm­ten Zeit im

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Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag

Erhä­alt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II hier­auf wegen des vor­he­ri­gen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld noch Zuschlä­ge, so kann er nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim auch dann nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den, wenn die Zuschlä­ge gerin­ger aus­fal­len als die monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall

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Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und ihre "Unter­ver­mitt­ler"

Die Umsät­ze der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Die­se Umsatz­steu­er­frei­heit für die Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter setzt nach der Recht­spre­chung vor­aus, dass die Leis­tun­gen des Unter­neh­mers die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung, also die Zusam­men­füh­rung der am Abschluss der Ver­si­che­rung inter­es­sier­ten Per­so­nen, erfül­len. Wie

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Insol­venz­be­trieb in der Erb­schaft­steu­er

Eine unfrei­wil­li­ge Betriebs­ein­stel­lung auf­grund Insol­venz recht­fer­tigt kei­nen Bil­lig­keits­er­lass der Erb­schaft­steu­er­nach­for­de­rung, so etnschied jetzt jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem aktu­el­len Urteil. Der Erlass einer Steu­er­for­de­rung gemäß § 227 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 102 FGO ledig­lich dahin­ge­hend über­prüft wer­den kann, ob die Finanz­be­hör­de

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Abfin­dung für Ver­zicht auf Pen­si­ons­zu­sa­ge

Die Über­tra­gung von Ansprü­chen aus einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf einen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH, der im Gegen­zug auf sei­ne Pen­si­ons­zu­sa­ge ver­zich­tet, führt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zwangs­läu­fig zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die GmbH ihren bei­den Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rern eine steu­er­lich anzu­er­ken­nen­de

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Der Kir­chen­aus­tritt als aus­schließ­lich staat­li­cher Akt

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat­te das Erz­bis­tum Frei­burg gegen die Stadt Stau­fen geklagt, die einem im Ruhe­stand befind­li­chen Pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht, Hart­mut Zapp, den Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che beschei­nigt hat, der in das ihm vom Stan­des­amt vor­ge­leg­te For­mu­lar unter der Über­schrift "Recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che, Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bei ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung

Der Aus­gleichs­an­spruch des Gesamt­schuld­ners, der den Anspruch des Gläu­bi­gers erfüllt hat, wird nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richs­hofs grund­sätz­lich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner ver­jährt ist . Aus­gleichs­an­spruch trotz ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te bereits das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen

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Autos nach Por­tu­gal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und

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Ver­jäh­rung im Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Der Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern unter­liegt unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mitwirkungs‑, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch einer ein­heit­li­chen Ver­jäh­rung. Auch soweit er auf Zah­lung gerich­tet ist, ist er mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld im Sin­ne des § 199 BGB ent­stan­den. Für die – für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist beacht­li­che – Kennt­nis aller

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Schul­pflicht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eins für einen Ver­stoß gegen die Schul­pflicht ver­häng­ten Buß­gel­des nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men Die Beschwer­de­füh­rer, Mit­glie­der einer bap­tis­ti­schen Glau­bens­ge­mein­schaft, sind Eltern zwei­er Kin­der, die eine Grund­schu­le in Ost­west­fa­len besu­chen. An die­ser Schu­le fan­den im Febru­ar 2007 ein Thea­ter­pro­jekt, das die Kin­der

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Steu­er­frei­heit von Flug­ben­zin

Nach § 50 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steu­er für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe erstat­tet oder ver­gü­tet, die es im Steuerge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det hat. Die­se Steu­er­frei­heit von Flug­ben­zin ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch Unter­neh­men zu gewäh­ren,

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Beleg- und Buch­nach­wei­se bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen

Mit drei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt meh­re­re bis­her strit­ti­ge Fra­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­un­gen bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ent­schie­den. Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 6a UStG Lie­fe­run­gen von Waren in ande­re EG-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, Aus­fuhr­lie­fe­run­gen sind gemäß § 6b UStG Waren­lie­fe­run­gen in (nicht der EU ange­hö­ri­ge) Dritt­staa­ten. Ins­be­son­de­re die inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen gel­ten

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330 € für den Russ­par­ti­kel­fil­ter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen

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Kei­ne Wehr­ge­rech­tig­keit vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zur Fra­ge der Wehr­ge­rech­tig­keit als unzu­läs­sig abge­lehnt. Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wur­de vom Kreis­wehr­er­satz­am­tes Köln zum 1. Okto­ber 2008 zur Ableis­tung des Wehr­diens­tes ein­be­ru­fen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erhob er Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Die­ses ord­ne­te im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die

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Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­sel­fahr­zeu­ge

Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­be­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen blei­ben

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Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Leis­tungs­kla­gen

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Leis­tungs­kla­ge ent­fällt nicht dadurch, dass der Beklag­te einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­legt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag damit begrün­det, dass er – unstrei­tig – die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt habe und der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nach rechts­kräf­ti­ger Erset­zung der feh­len­den

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Umsät­ze für die See­schiff­fahrt

Wer ist – umsatz­steu­er­lich – der Betrei­ber eines See­schif­fes ? Die Finanz­ver­wal­tung defi­niert jetzt: Unter den Begriff „Betrei­ber“ fal­len unter Berück­sich­ti­gung des gemein­schafts­recht­li­chen Umfangs der Befrei­ung von Umsät­zen für die See­schiff­fahrt sowohl Ree­der als auch Beree­de­rer von See­schif­fen, sofern die Leis­tun­gen unmit­tel­bar dem Erwerb durch die See­schiff­fahrt die­nen. Die Eigen­tums­ver­hält­nis­se

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