Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass er – unstreitig – die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen