Befristung drittmittelfinanzierter Arbeitsverhältnisse an der Hochschule

Befris­tung dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ter Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags aus Grün­den der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt vor­aus, dass der Dritt­mit­tel­ge­ber die Zweck­be­stim­mung der Mit­tel für eine bestimm­te Auf­ga­be und eine bestimm­te Zeit vor­ge­nom­men hat. Dar­an fehlt es, wenn eine Hoch­schu­le oder einer ihrer Bediens­te­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung fest­le­gen kann, zu wel­chem Zweck

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Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst - und frühere befristete Arbeitsverhältnisse

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und frü­he­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wenn die Wie­der­ein­stel­lung für eine gleich­wer­ti­ge oder gleich­ar­ti­ge

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Rechtsmissbrauch bei der Vertretungsbefristung

Rechts­miss­brauch bei der Ver­tre­tungs­be­fris­tung

Die Gerich­te dür­fen sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den dazu ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen. Die Beach­tung von § 5 Nr. 1 Buchst.

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Der nur vorübergehende Beschäftigungsbedarf einer universitären Forschungsgruppe

Der nur vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gungs­be­darf einer uni­ver­si­tä­ren For­schungs­grup­pe

Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG ist von der regel­mä­ßig gege­be­nen Unsi­cher­heit über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Arbeits­kräf­te­be­darfs eines Unter­neh­mens oder einer Behör­de zu unter­schei­den.

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