Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall arbeitete der klagende Arbeitnehmer aufgrundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 22.08.2022 bei dem beklagten Betreiber eines Autohauses. Der
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Die Ausübung des Amts der stellvertretenden dezentralen Gleichstellungsbeauftragten durch die Arbeitnehmerin rechtfertigt nicht die Befristung des Arbeitsvertrags für einen späteren Zeitraum.
Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich die Befristung aufgrund der seinerzeitigen Freistellungserklärung des Dekans überhaupt nach § 2
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Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG verlängert sich die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags nach Abs. 1 im Einverständnis mit der Mitarbeiterin um Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des
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Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17.03.2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur
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Die einem Lizenzspieler in der 1. Fußballbundesliga eingeräumte Option zur Verlängerung seines Vertrages kann wirksam an die Bedingung geknüpft werden, dass der Lizenzspieler in der vergangen Saison in mindestens 23 Bundesligaspielen eingesetzt wurde.
So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht
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Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein
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Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Profifußballers, der bei
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Im Rahmen des § 23 Absatz 1 LSGchG sind Elternzeitvertretungen neben dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer nicht mitzuzählen. § 21 Absatz 7 BEEG ist dabei nicht dahin auszulegen, dass der Mitarbeiter, der den beurlaubten Arbeitnehmer vertritt, aufgrund einer Befristung mit
Artikel lesen Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs.
Artikel lesen Streik! Derzeit ist das Wort in aller Munde und strapaziert zum Teil auch die Nerven von unbeteiligten Bürgern, die unter den Auswirkungen zu leiden haben.
So leidet nicht nur Derjenige, der mit der Bahn oder dem Flugzeug verreisen möchte, unter
Artikel lesen Die stillschweigende befristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auf der Grundlage einer Verlängerungsklausel im ursprünglichen schriftlichen Arbeitsvertrag erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 1 TzBfG.
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, weil sie von den Parteien nicht schriftlich vereinbart
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Die Gerichte dürfen sich auch bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche
Artikel lesen Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.
Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen
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Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich zur Beilegung einer Streitigkeit über den Fortbestand oder die Fortsetzung
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Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.
Dieser Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit
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Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde.
Bei einem Vertrag
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Ein Widerspruch im Sinne von § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor Zweckerreichung oder Bedingungseintritt ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erhoben werden.
Allerdings liefe ein schon im Arbeitsvertrag erklärter Widerspruch der einseitig zwingenden Wirkung
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Die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist auch dann einzuhalten, wenn nicht die Wirksamkeit der Bedingung, sondern deren tatsächlicher Eintritt geklärt werden soll.
Ob die auflösende Bedingung eingetreten ist, hängt in der Regel von der Auslegung der
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Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB
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Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.
Nach §
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Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 ist die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. in § 57a Abs. 1 Satz 1
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Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige
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Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
„Arbeitgeber“ iSv. § 14 Abs.
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Die Befristung des Arbeitsvertrages für Mitarbeiter des Jobcenters einer Optionskommune ist nicht durch den sachlichen Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt.
Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Artikel lesen Ein akademischer Mitarbeiter gemäß § 52 Abs. 1 LHG BW, der Lehrveranstaltungen für Studierende abhält, an Forschungsprojekten mitwirkt und im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung tätig ist, unterfällt dem persönlichen Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Einzelnen zu
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Ein Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist nicht nur gegeben, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zustande kommt. Es genügt, wenn es zu einem
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Optionskommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit den Arbeitnehmern in ihrem kommunalen Jobcenter nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen.
§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern – den sog. Optionskommunen – die
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Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – und entgegen der anderlautenden Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts – zeitlich uneingeschränkt. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig
Artikel lesen Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der für eine Produktvermarktung wahrheitswidrig Kontakte u.a. zu Verlagen vorspiegelt, kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall den Arbeitsvertrag eines Vertriebsmanagers für die Vermarktung des
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Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses des angestellten Hochschulprofessors bedarf der Rechtfertigung. Diese Rechfertigung folgt im vorliegenden Fall eines Thüringer Professors aus § 50 des Thüringer Hochschulgesetzes
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Eine Vertretungsbefristung scheidet nicht immer aus, wenn der Arbeitgeber einer Stammkraft zeitweise andere Tätigkeiten zuweist und deren eigentliche Aufgaben einer dafür eingestellten Vertretungskraft überträgt. Vielmehr ist nach der inzwischen entwickelten Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung danach zu unterscheiden, ob ein Fall der unmittelbaren bzw.
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Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und
Artikel lesen Auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung kann eine unzulässige sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages vorliegen.
So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der sich gegen die Befristung seines letzten Arbeitsvertrages gewandt hat.
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Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.
Soweit eine arbeitsvertragliche Befristungsabrede eines sachlichen Grundes bedarf – etwa weil zwischen den Parteien innerhalb der letzten drei Jahre vor Abschluss des befristeten Vertrags
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Es ist im Arbeitsleben nicht außergewöhnlich, befristete Arbeitsverträge ohne Kündigungsmöglichkeit mit einer festen Laufzeit von zwei Jahren abzuschließen. Daraus kann die Ausnutzung einer Zwangslage oder eine Unerfahrenheit nicht hergeleitet werden. Genausowenig berechtigt der Umstand, dass nach dem Arbeitsvertrag zwar dem
Artikel lesen Eine schwangere Frau braucht selbst dann nicht vor Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren, wenn der befristete Vertrag zur Vertretung einer ebenfalls schwangeren Mitarbeiterin dienen sollte.
So das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Arbeitnehmerin,
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Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet. Allerdings muss die Arbeitsleistung nicht schon von vornherein im Einzelnen festgelegt sein. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann
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Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden
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Die vom Europäischen Gerichtshof in den Angelidaki- und Kücük-Urteilen bei Kettenbefristungen geforderte Missbrauchskontrolle verlangt nicht, dass ungeachtet des Ablaufs der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG die sachliche Rechtfertigung der in der Vergangenheit abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge geprüft werden muss.
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Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben. §
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Der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften kann – wie im deutschem Recht vorgesehen – grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des europäischen Unionsrechts darstellen, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung rechtfertigt. Aus dem
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Besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem letzten befristeten Vertrag und dem früheren, beendeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG (aF), kann das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers auf der Grundlage des TzBfG
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Ein freigestellter Fußballtrainer erhält von seinem ehemaligen Verein rund 132.000 Euro, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall war der Kläger Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur
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