Nachrichten aus Recht und Steuern
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist. Bei einer Verlängerungsoption handelt es sich um das der begünstigten Partei eingeräumte Recht, ein befristetes Mietverhältnis vor Ablauf der
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Ein Mangel der Schriftform des Mietvertrages ergibt sich nicht aus einer im Mietvertrag enthaltenen Regelung, mit der dem Mieter das Recht eingeräumt wird, „mehrmals“ eine Option von jeweils maximal fünf Jahren zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auszuüben, auch wenn dem Adverb „mehrmals“ nicht entnommen werden kann, wie oft der Mieter das
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Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung
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Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Befristung, so kann hierin gleichwohl ein beiderseitiger Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht zu sehen sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält Bestimmung: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf
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