Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters – und der bestehen­de Mietmangel

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist. Bei einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on han­delt es sich um das der begüns­tig­ten Par­tei ein­ge­räum­te Recht, ein befris­te­tes Miet­ver­hält­nis vor Ablauf der

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Das „mehr­fa­che“ Opti­ons­recht des Mie­ters – und die erfor­der­li­che Schriftform

Ein Man­gel der Schrift­form des Miet­ver­tra­ges ergibt sich nicht aus einer im Miet­ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lung, mit der dem Mie­ter das Recht ein­ge­räumt wird, „mehr­mals“ eine Opti­on von jeweils maxi­mal fünf Jah­ren zur Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses aus­zu­üben, auch wenn dem Adverb „mehr­mals“ nicht ent­nom­men wer­den kann, wie oft der Mie­ter das

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Kün­di­gungs­ver­zicht durch einen unwirk­sam ver­ein­bar­ten Zeitmietvertrag

Erweist sich die Ver­ein­ba­rung eines Zeit­miet­ver­trags als unwirk­sam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind, kann dem bei Ver­trags­schluss bestehen­den Wil­len der Miet­ver­trags­par­tei­en, das Miet­ver­hält­nis nicht vor Ablauf der vor­ge­se­he­nen Miet­zeit durch ordent­li­che Kün­di­gung nach § 573 BGB zu been­den, im Ein­zel­fall dadurch Rechnung

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Die unwirk­sa­me Befris­tung eines Mietvertrages

Ent­hält ein Miet­ver­trag eine unwirk­sa­me Befris­tung, so kann hier­in gleich­wohl ein bei­der­sei­ti­ger Ver­zicht auf das ordent­li­che Kün­di­gungs­recht zu sehen sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Beklag­te von der Klä­ge­rin ab dem 1. Novem­ber 2004 eine Woh­nung. Der Ver­trag ent­hält Bestim­mung: „Das Miet­ver­hält­nis ist auf Ver­lan­gen des Mieters

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Ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung bei unwirk­sa­mer Befris­tung des Mietvertrages

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung mit der Fra­ge zu befas­sen, wie ein Miet­ver­trag aus­ge­legt wer­den kann, der eine unwirk­sa­me Befris­tung ent­hält. Der Beklag­te mie­te­te von der Klä­ge­rin ab dem 1. Novem­ber 2004 eine Woh­nung. Der Ver­trag ent­hält fol­gen­de Bestim­mung: „Das Miet­ver­hält­nis ist auf Ver­lan­gen des Mie­ters auf

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