Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Feri­en­job als Vor­be­schäf­ti­gung?

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Nach § 14

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – bei kon­zern­in­ter­nen Neu­grün­dung

Wird inner­halb eines Kon­zerns eine Toch­ter­ge­sell­schaft ohne Ände­rung der recht­li­chen Struk­tur schon bestehen­der Unter­neh­men neu gegrün­det, um bis­lang im Kon­zern nicht wahr­ge­nom­me­ne wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten zu ver­fol­gen, kann die neu gegrün­de­te Toch­ter­ge­sell­schaft von der erleich­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzB­fG Gebrauch machen. Die Toch­ter­ge­sell­schaft ist kei­ne nach §

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das Pro­be­ar­beits­ver­hält­nis

Für die Fra­ge, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nor­mier­te Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach einer Vor­be­schäf­ti­gung bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ver­letzt ist, kommt es nicht dar­auf an, ob ein Arbeits­ver­hält­nis in Voll­zug gesetzt wor­den ist und ob die Arbeits­ver­trags­par­tei­en tat­säch­lich zusam­men gear­bei­tet haben. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob zwi­schen

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Dies ist auch der Fall, wenn zwi­schen dem Ende des ers­ten und der Begrün­dung des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 22 Jah­ren

Wird ein Arbeit­neh­mer 22 Jah­re nach der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erneut bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG bestimm­te Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach einer Vor­be­schäf­ti­gung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Vor­schrift regel­mä­ßig nicht zur Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung in einer ande­ren Bun­des­be­hör­de

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. "Arbeit­ge­ber" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist der Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Das ist die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son,

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­de Vor­be­schäf­ti­gung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass die Vor­schrift der sach­grund­lo­sen Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nicht ent­ge­gen­steht, wenn ein vor­an­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den­sel­ben Arbeits­ver­trags­par­tei­en mehr als drei Jah­re zurück­liegt (ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung). An die­ser Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG hat das

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die tarif­ver­trag­li­che Höchst­dau­er von sie­ben Jah­ren

Die Rege­lung in § 2 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau vom 29.06.2007 in der Fas­sung vom 01.08.2010 (TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau 2010), wonach der Arbeits­ver­trag bis zur Gesamt­dau­er von sie­ben Jah­ren ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des befris­tet wer­den kann, ist nicht von der den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 14 Abs.

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Ers­te Tätig­keits­stät­te bei einem befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis

Bei einem befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kommt eine unbe­fris­te­te Zuord­nung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alter­na­ti­ve EStG zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te nicht in Betracht. War der Arbeit­neh­mer im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses bereits einer ers­ten Tätig­keits­stät­te zuge­ord­net und wird er im wei­te­ren Ver­lauf einer ande­ren Tätig­keits­stät­te zuge­ord­net, erfolgt

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Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben

Ein Sprach­leh­rer im wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Fach­be­reich einer Hoch­schu­le zählt nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die ihm über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben sind nicht wis­sen­schaft­lich geprägt. Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 4 Jah­ren

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass die

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Die bereits vor Ver­trags­en­de erho­be­ne Befris­tungs­kon­troll­kla­ge

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gilt nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk­sam, wenn der Klä­ger nicht recht­zei­tig inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach § 17 Satz 1 TzB­fG Befris­tungs­kon­troll­kla­ge erho­ben hat. Für die Wah­rung die­ser Kla­ge­frist ist es uner­heb­lich, dass die Kla­ge­schrift bereits vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de beim Arbeits­ge­richt

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 8 Jah­ren

Die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 TzB­fG ist bei der erneu­ten Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber nur zuläs­sig, wenn die Anwen­dung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG bestimm­ten Ver­bots der sach­grund­lo­sen Befris­tung bei einer Vor­be­schäf­ti­gung für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en unzu­mut­bar wäre. In einem sol­chen Fall ist

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Befris­tung – wegen vor­über­ge­hen­den Bedarfs an einem Archäo­lo­gen

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­de Vor­be­schäf­ti­gung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Dies gilt auch, wenn zwi­schen dem Ende des ers­ten und der Begrün­dung des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeit­raum

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te Antrag

Der Antrag, mit dem der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf­grund Befris­tung mit Ablauf eines bestimm­ten Tages been­det wor­den ist, ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss nach die­ser Vor­schrift so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass

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Befris­tung wegen vor­über­ge­hen­den Bedarfs an der Arbeits­leis­tung

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me

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Befris­tung wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann die Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung als sons­ti­ger Sach­grund die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen . Bereits nach der vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG am 1.01.2001 gel­ten­den Rechts­la­ge war aner­kannt, dass die Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung geeig­net ist, die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu recht­fer­ti­gen. Dabei reich­te allein

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Schließt ein mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ner Arbeit­ge­ber mit einem zuvor bei dem ande­ren Arbeit­ge­ber befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer einen sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trag ab, kann es sich um eine rechts­miss­bräuch­li­che Umge­hung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur sach­grund­lo­sen Befris­tung han­deln. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­den Streit­fall betreibt die

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Befris­tung wegen vor­über­ge­hen­dem Bedarfs – und die kon­ti­nu­ier­li­che Pro­jekt­ar­beit in der Ent­wick­lungs­hil­fe

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me

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Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis eines Hoch­schul­pro­fes­sors

Die Rege­lun­gen des § 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes (BbgHG), die die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von Hoch­schul­pro­fes­so­ren ermög­li­chen, sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall wand­te sich ein Hoch­schul­leh­rer gegen die Ent­schei­dun­gen der Arbeits­ge­rich­te, mit denen sei­ne Kla­ge gegen die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer

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Künst­le­ri­sches Per­so­nal – und die Befris­tung nach dem WissZeitVG

Ein Arbeit­neh­mer gehört zum künst­le­ri­schen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfül­lung der ihm ver­trag­lich oblie­gen­den Auf­ga­ben künst­le­ri­sche Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat. Dazu kann auch eine Lehr­tä­tig­keit zäh­len, wenn sie dar­auf gerich­tet ist, die Stu­die­ren­den unmit­tel­bar selbst zu schöp­­fe­­risch-gestal­­ten­­dem Wir­ken zu befä­hi­gen. Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist eröff­net, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags für eine bestimm­te Zeit an einer Ein­rich­tung des Bil­dungs­we­sens han­delt, die nach Lan­des­recht eine staat­li­che Hoch­schu­le ist. Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit von § 2 WissZeitVG auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ist nicht, dass die staat­li­che Hoch­schu­le

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Fra­ge der Vor­be­schäf­ti­gung

Die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht zuläs­sig. Dies gilt auch noch dann, wenn zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­be­rin acht Jah­re zuvor ein Arbeits­ver­hält­nis von etwa ein­ein­halb­jäh­ri­ger Dau­er bestan­den hat, das eine ver­gleich­ba­re Arbeits­auf­ga­be zum Gegen­stand hat­te. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Befris­te­te Arbeit­ver­trä­ge für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­tä­tig­keit

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an . Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­ga­­ben­be­zo­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen

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Befris­te­te Anstel­lung einer Redak­teu­rin bei einer Rund­funk­an­stalt – Dar­le­gungs­last

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn eine Redak­teu­rin im Rah­men der Pro­duk­ti­on einer bestimm­ten Fern­seh­se­rie ein­ge­stellt wird. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG

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