Beiträge zum Stichwort ‘ Befristetes Arbeitsverhältnis ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Anwendungsbereich

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. So auch im hier entschiedenen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung nach dem WissZeitVG – und der persönliche Anwendungsbereich

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Der persönliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmerin zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht entgegen, dass sie als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigt wurde, solange die ihr vertraglich übertragenen Tätigkeiten wissenschaftlich geprägt sind. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung nach dem WissZeitVG – und der zeitliche Anwendungsbereich

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich. Das WissZeitVG ist mit dem “Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft” vom 12.04.2007 beschlossen worden und am 18.04.2007 in Kraft getreten. Eine später 2010 vereinbarte Befristung unterfällt nicht einer der auf andere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristetes Hochschul-Arbeitsverhältnis – und seine Verlängerung wegen Elternzeit

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüssiges Verhalten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin – und seine Befristung

21. Dezember 2017 | Arbeitsrecht

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei an dem vom Arbeitgeber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung ohne Sachgrund – 4 Jahre gemäß Tarifvertrag

2. November 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung oder die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Die tarifvertragliche Festlegung einer vierjährigen Höchstbefristungsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge hält sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Beteiligung des Personalrats

27. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung

27. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ausdrücklich oder konkludent abbedungen werden. Ein konkludenter Ausschluss der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Erklärungen des Arbeitgebers nach dem Empfängerhorizont … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristungskontrollklage – und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung

27. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Für die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmerin bei Vertragsschluss eine Beschäftigung für die Dauer von fünf Jahren in Aussicht gestellt worden ist. Es ist auch nicht von Bedeutung, dass der Institutsleiter einen Weiterbeschäftigungsantrag für die Zeit nach Ablauf der aktuellen Befristung gestellt hat und danach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbefristung – als Kombination als Zeit- und Zweckbefristung

27. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig. Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll, wobei die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung – und das vorherige Arbeitsverhältnis mit einer anderen Universität

27. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das befristete Arbeitsverhältnis – für einen Arzt in der Weiterbildung

26. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) setzt voraus, dass die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung geprägt ist. Das erfordert, dass der Arbeitgeber dem weiterzubildenden Arzt die Ableistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis – und das Vorbeschäftigungsverbot

24. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein dem Auslegungsergebnis des Bundesarbeitsgerichts zum Verständnis des “bereits – zuvor Arbeitsverhältnisses” nicht zu folgen. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahin zu verstehen, dass eine sachgrundlose Beschäftigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertretungsbefristung – und die Prognose zum Vertretungsbedarf

10. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Das Arbeitsverhältnis endet auch nicht aufgrund einer Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 2 Ziffer 3 TzBfG. Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Teil des Sachgrundes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

10. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot. Das Vertrauen des Arbeitgebers auf den Fortbestand der Rechtsprechung des Siebten Landessozialgerichts des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 zum zeitlich begrenzenten Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist dagegen nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung – und seine zeitliche Befristung

10. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung kann innerhalb dieses Zeitraums bis zu drei Mal … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung – und das Vorbeschäftigungsverbot

19. September 2017 | Arbeitsrecht

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachen -entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts- keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung kann innerhalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Arbeitsverhältnisse – wegen einer archäologischen Rettungsgrabung

14. September 2017 | Arbeitsrecht

Sogenannte archäologische Rettungsgrabungen im Bereich der Denkmalpflege sind jeweils eigene Projekte, auch wenn sie das beklagte Land in großer Zahl durchführt. Die Befristung ist durch einen sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt, denn der Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war nur vorübergehend. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schauspieler in einer Krimiserie – und seine befristeten Arbeitsverhältnisse

4. September 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Der Kläger in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristetes Arbeitsverhältnis – zur Vertretung der zeitweise abgeordneten Stammkraft

9. August 2017 | Arbeitsrecht

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung – und das vorangegangene Ausbildungsverhältnis

24. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Ein vorangehende Berufsausbildung hindert nicht die sachgrundlose Befristung eines sich an die Berufsausbildung anschließenden Arbeitsvertrages. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Der Wirksamkeit der Befristung steht § 14 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristetes Arbeitsverhältnis – und der “i.A.” unterzeichnete Arbeitsvertrag

24. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Die von § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Vertragsurkunde von den Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter iSv. § 164 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristetes Arbeitsverhältnis – und der bestehende Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag

24. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Einer Arbeitgeberin ist es nicht unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Befristung des Arbeitsvertrags zu berufen, auch wenn sie nach einer früheren Vereinbarung verpflichtet gewesen wäre, mit dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ein möglicher Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Archäologische Rettungsgrabungen – als Befristungsgrund

19. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Sogenannte archäologische Rettungsgrabungen im Bereich der Denkmalpflege sind jeweils eigene Projekte, auch wenn sie das Land Baden-Württemberg jährlich in großer Zahl durchführt. Die Befristung ist durch einen sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt, denn der Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überraschende Zweckbefristungen

19. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Eine arbeitsvertragliche Zweckbefristung wird nicht Vertragsinhalt, wenn sie eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB darstellt. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg entschiedenen Fall war die Vereinbarung der Befristung in § 1 des Arbeitsvertrages in widersprüchlicher Weise vorgenommen worden. Zunächst wurde im ersten Satz des … 



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