Sachgrundlose Befristung - und die Vorbeschäftigung

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Dies ist auch der Fall, wenn zwi­schen dem Ende des ers­ten und der Begrün­dung des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses

Lesen
Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 22 Jah­ren

Wird ein Arbeit­neh­mer 22 Jah­re nach der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erneut bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG bestimm­te Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach einer Vor­be­schäf­ti­gung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Vor­schrift regel­mä­ßig nicht zur Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin

Lesen
Sachgrundlose Befristung - und die Vorbeschäftigung in einer anderen Bundesbehörde

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung in einer ande­ren Bun­des­be­hör­de

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. "Arbeit­ge­ber" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist der Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Das ist die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son,

Lesen
Sachgrundlose Befristung - und die Vorbeschäftigung vor 8 Jahren

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­de Vor­be­schäf­ti­gung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass die Vor­schrift der sach­grund­lo­sen Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nicht ent­ge­gen­steht, wenn ein vor­an­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den­sel­ben Arbeits­ver­trags­par­tei­en mehr als drei Jah­re zurück­liegt1 (ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung). An die­ser Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG hat das

Lesen
Tarifliche Ausschlussfristen - und die Geltendmachung des Anspruchs

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die tarif­ver­trag­li­che Höchst­dau­er von sie­ben Jah­ren

Die Rege­lung in § 2 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau vom 29.06.2007 in der Fas­sung vom 01.08.2010 (TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau 2010), wonach der Arbeits­ver­trag bis zur Gesamt­dau­er von sie­ben Jah­ren ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des befris­tet wer­den kann, ist nicht von der den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 14 Abs.

Lesen
Die nachträgliche Beteiligung  des Betriebsrats zur bereits erfolgte Einstellung - und der Aufhebungsantrag

Ers­te Tätig­keits­stät­te bei einem befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis

Bei einem befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kommt eine unbe­fris­te­te Zuord­nung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alter­na­ti­ve EStG zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te nicht in Betracht. War der Arbeit­neh­mer im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses bereits einer ers­ten Tätig­keits­stät­te zuge­ord­net und wird er im wei­te­ren Ver­lauf einer ande­ren Tätig­keits­stät­te zuge­ord­net, erfolgt

Lesen