Beiträge zum Stichwort ‘ Befristung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kettenarbeitsverträge – und die Befristungskontrollklage

24. September 2018 | Arbeitsrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur der letzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle. Ausnahmsweise ist der vorletzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen, wenn es sich bei dem nachfolgenden – letzten – Arbeitsvertrag um einen unselbständigen Annex zum vorherigen Vertrag handelt. Von einem Annex ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung drittmittelfinanzierter Arbeitsverhältnisse an der Hochschule

24. September 2018 | Arbeitsrecht

Die Befristung eines Arbeitsvertrags aus Gründen der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung der Mittel für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit vorgenommen hat. Daran fehlt es, wenn eine Hochschule oder einer ihrer Bediensteten in eigener Verantwortung festlegen kann, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und frühere befristete Arbeitsverhältnisse

13. September 2018 | Arbeitsrecht

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung – und die Verlängerung

23. August 2018 | Arbeitsrecht

Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt. Andernfalls liegt der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung – und der Tarifvertrag

23. August 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – und die Vertragsinhaltskontrolle

7. August 2018 | Arbeitsrecht

Die Vertragsinhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. Dabei konnte es das Bundesarbeitsgericht im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis

18. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Mittelbare) Vertretungsbefristung – und der erforderliche Kausalzusammenhang

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Kettenbefristungen

14. Juni 2018 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. Die mit einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Arbeitsverhältnisse im Profifußball – und die Verlängerungsoption

28. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die einem Lizenzspieler in der 1. Fußballbundesliga eingeräumte Option zur Verlängerung seines Vertrages kann wirksam an die Bedingung geknüpft werden, dass der Lizenzspieler in der vergangen Saison in mindestens 23 Bundesligaspielen eingesetzt wurde. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, in dem ein Bundesligaverein mit einem Torwart in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Arbeitsverhältnisse im Profifußball

28. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Projekt- Drittmittel – und die Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung

24. April 2018 | Arbeitsrecht

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Arbeitsvertrag des Maskenbildners – und die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung

19. April 2018 | Arbeitsrecht

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Arbeitsverträge am Theater – und die Nichtverlängerungsmitteilung

19. April 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 69 Abs. 5 Satz 2 NV Bühne ist eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, den Bühnentechniker fristgerecht zu hören. Diese Rechtsfolge tritt nicht nur dann ein, wenn eine Anhörung vollständig unterbleibt. Die Nichtverlängerungsmitteilung ist vielmehr auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die tariflich vorgesehene Anhörung nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und die erforderliche Schriftform

6. April 2018 | Arbeitsrecht

Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrags erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn. Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schauspielervertrag – und seine Befristung

26. März 2018 | Arbeitsrecht

Die Befristung eines Schauspielervertrages (hier: für eine Krimiserie) ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen können. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristungsabrede mit einem Bademeister – auch für zukünftige Badesaisons

8. März 2018 | Arbeitsrecht

Eine dem Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG genügende Befristungsabrede liegt auch vor, wenn die Parteien schriftlich vereinbaren, dass der Arbeitnehmer “jeweils für die Saison von – bis – eines Kalenderjahres eingestellt” wird. Es ist dann nicht erforderlich, dass die Parteien für jedes Kalenderjahr eine gesonderte Befristungsabrede treffen. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Arbeitsverhältnisse – in Vertretungsfällen

27. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung zur Erprobung – und die Erprobungsdauer

6. Februar 2018 | Arbeitsrecht

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG nennt keine konkrete zeitliche Vorgabe zur Erprobungsdauer. Allerdings kann der vereinbarten Vertragslaufzeit Bedeutung im Rahmen der Prüfung des Befristungsgrunds zukommen. Sie muss sich am Sachgrund der Befristung orientieren und so mit ihm im Einklang stehen, dass sie nicht gegen das Vorliegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung, Erprobung – Orchestermusiker

6. Februar 2018 | Allgemeines

Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (im Folgenden TVK) kann mit dem Musiker ein befristetes Probearbeitsverhältnis von bis zu 18 Monaten abgeschlossen werden. Diese tarifvertraglich geregelte Befristungsdauer ist nicht unangemessen lang. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beurteilung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristeter Arbeitsvertrag – für Schauspieler in einer Krimiserie

1. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG – und die Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse

19. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Ein Zeitraum, in dem der Mitarbeiter nach Abschluss seines Studiums bereits in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit der Hochschule als studentische Hilfskraft stand, ist nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung des Arbeitsvertrags eines Fußballprofis

18. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Profifußballers, der bei bei dem beklagten Verein FSV Mainz 05 seit dem 1. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Anwendungsbereich

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. So auch im hier entschiedenen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung nach dem WissZeitVG – und der persönliche Anwendungsbereich

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Der persönliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmerin zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht entgegen, dass sie als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigt wurde, solange die ihr vertraglich übertragenen Tätigkeiten wissenschaftlich geprägt sind. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen … 



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