Sach­grund­be­fris­tung und Rechtsmissbrauch

Eine arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung „befris­tet nach § 21 Abs. 1 Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz, längs­tens bis zum …“ kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Dabei kann nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin­ste­hen, ob die Par­tei­en die in der For­mu­lie­rung „längs­tens bis zum …“ aus­ge­drück­te kalen­der­mä­ßi­ge (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG) über­haupt mit der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gebühr für die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschiebung

Die Ver­wirk­li­chung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV setzt nicht vor­aus, dass der Aus­län­der einen Antrag auf Befris­tung der Wir­kun­gen sei­ner Abschie­bung gestellt hat. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV geän­der­ten Fas­sung sind für die Befris­tung eines Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) Gebüh­ren in Höhe

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Der sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­trag – und das Vorbeschäftigungsverbot

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg wider­spricht dem Bun­des­ar­beits­ge­richt: Nach sei­ner Ansicht besteht das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zeit­lich unein­ge­schränkt. Das ergibt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts sei­ne Aus­le­gung im Lich­te der vom BVerfG für die Aus­le­gung von Geset­zen auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze. Das so bewer­te­te Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ist

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Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge bei der Deut­schen Welle

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags einer Rund­funk­an­stalt mit ihren pro­gramm­ge­stal­tend täti­gen Arbeit­neh­mern (hier: einem Redak­teur der Deut­schen Wel­le) ist auf­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung im Regel­fall nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt. Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zuläs­sig, wenn sie

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Der vor­über­ge­hen­de betrieb­li­che Bedarf des Job­cen­ters an der Arbeits­leis­tung sei­nes Arbeitnehmers

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG einer Recht­fer­ti­gung durch einen sach­li­chen Grund. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus,

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Sach­grund­lo­se Befris­tung und tarif­li­che Min­dest­dau­er eines Arbeitsverhältnisses

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges zuläs­sig. Das Tat­be­stands­merk­mal der Verlängerung

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Abschie­be­haft wegen eines unbe­fris­te­ten Einreiseverbots

Bei Bestehen eines unbe­fris­te­ten Ein­rei­se­ver­bots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG aF muss nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG nF nach­träg­lich von Amts wegen ein­zel­fall­be­zo­gen über eine Befris­tung befun­den wer­den, sofern an ein Ein­rei­se­ver­bot anknüp­fen­de Maß­nah­men getrof­fen wer­den sol­len; ohne eine sol­che nach­träg­li­che Ent­schei­dung darf eine uner­laub­te Ein­rei­se nicht bejaht werden.

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechtsverhältnis

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Die Befris­tung eines Arbeitsvertrages

Die im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne gesetz­li­che Erwei­te­rung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs zu ver­ein­fa­chen, muss auch bei der Anwen­dung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz beach­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­fris­tungs­kla­ge einer Arbeitnehmerin

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Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hochschulprofessoren

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist berech­tigt, Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren zu regeln. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des ange­stell­ten Hoch­schul­pro­fes­sors bedarf der Recht­fer­ti­gung. Die­se Rech­fer­ti­gung folgt im vor­lie­gen­den Fall eines Thü­rin­ger Pro­fes­sors aus § 50 des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes in der bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en gel­ten­den Fassung.

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Inhalts­kon­trol­le bei der Befris­tung ein­zel­ner Arbeitsbedingungen

Die Grund­sät­ze, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauch zur Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 TzBfG ent­wi­ckelt hat, fin­den auch bei der Inhalts­kon­trol­le der Befris­tung von ein­zel­nen Arbeits­be­din­gun­gen nach § 307 BGB Anwen­dung, falls eine wer­tungs­mä­ßi­ge Ver­gleich­bar­keit der Fall­ge­stal­tun­gen besteht. Eine der­ar­ti­ge Ver­gleich­bar­keit liegt etwa vor, wenn der Arbeit­ge­ber bei einem

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Arbeits­ver­hält­nis­se an an For­schungs­ein­rich­ti­gun­gen – Befris­tung wegen Drittmittelfinanzierung

Nach § 5 Satz 1 WissZeitVG gel­ten die Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 3 und 6 WissZeitVG ent­spre­chend für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an staat­li­chen For­schungs­ein­rich­tun­gen sowie an über­wie­gend staat­lich, an insti­tu­tio­nell über­wie­gend staat­lich oder auf der Grund­la­ge von Arti­kel 91b des Grund­ge­set­zes finan­zier­ten For­schungs­ein­rich­tun­gen. Gemäß Art. 91b Abs. 1 Nr. 1 GG können

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Ket­ten­be­fris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen im Job-Center

Meh­re­re Ver­trags­ar­beit­ge­ber, die einen gemein­sa­men Betrieb füh­ren, sind nicht der­sel­be Arbeit­ge­ber i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Die Vor­be­schäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die mit einem kom­mu­na­len Trä­ger eine gemein­sa­me Ein­rich­tung Job-Cen­­ter führt, steht der sach­grund­lo­sen Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges mit dem kom­mu­na­len Trä­ger daher nicht ent­ge­gen. Die

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Bes­ten­aus­le­se bei befris­te­ter Stelle

Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber kann aus sach­lich ver­tret­ba­ren Grün­den fest­le­gen, dass eine Stel­le nur befris­tet besetzt wer­den soll. Wird ein Bewer­ber nicht berück­sich­tigt, der in sei­ner Per­son nicht die Mög­lich­keit bie­tet, mit ihm einen wirk­sa­men befris­te­ten Ver­trag abzu­schlie­ßen, ver­stößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Inso­fern kann der Bewer­ber nicht

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Befris­tung einer Arbeitszeiterhöhung

Auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen sind zwar die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes nicht anwend­bar. Viel­mehr erfolgt die gericht­li­che Kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB. Jeden­falls bei der befris­te­ten Erhö­hung der Arbeits­zeit in einem erheb­li­chen Umfang – im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall für drei Mona­te um 4/​8 – bedarf

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis für den ehe­ma­li­gen Auszubildenden

Ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots für eine sach­grund­lo­se Befris­tung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Ein frü­he­res Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis unter­fällt nicht dem Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne die­ser Norm. Das ergibt die Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz

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Sach­grund­lo­se Befris­tung und „Zuvor-Beschäf­ti­gung“

Der Mög­lich­keit, ein Arbeits­ver­hält­nis ohne Sach­grund bis zu zwei Jah­re zu befris­ten, steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine frü­he­re Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen, wenn die­se mehr als drei Jah­re zurück­liegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis

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Bücherschrank

Schrift­form­erfor­der­nis für befris­te­te Mietverträge

Bei einem schrift­lich abge­schlos­se­nen, befris­te­ten Miet­ver­trag kön­nen Form­män­gel einer nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Ver­trags­än­de­rung zur Unwirk­sam­keit der Befris­tung füh­ren. Die­se Ansicht ver­tritt jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main und ver­ur­teil­te daher einen Frank­fur­ter Golf­klub, das von ihm zum Betrieb eines Golf­plat­zes ange­mie­te­te Gelän­de auf der Renn­bahn in Fran­k­­furt-Nie­­der­­rad zu räu­men. Geklagt hatte

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