Die Zustellung eines Versäumnisurteils

Die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Nach der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge muss­te gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Ver­säum­nis­ur­teil in Form einer Aus­fer­ti­gung der unter­lie­gen­den Par­tei zuge­stellt wer­den. Die Zustel­lung einer beglau­big­ten oder ein­fa­chen Abschrift genüg­te hin­ge­gen nicht, um die Rechts­mit­tel­frist in Gang zu set­zen . Eine Aus­fer­ti­gung ist eine

Lesen
Zustellung einer Beschlussverfügung

Zustel­lung einer Beschluss­ver­fü­gung

Für die Zustel­lung einer im Beschluss­we­ge erwirk­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung genügt seit dem 1.07.2014 die Über­mitt­lung einer vom Gericht beglau­big­ten Abschrift des Eil­rechts­ti­tels. Seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 am 1.07.2014 wer­den Urtei­le den Par­tei­en

Lesen
Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung - und die erforderliche Zustellung

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Kla­ge­er­he­bung – und die erfor­der­li­che Zustel­lung

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten kann jedoch dadurch geheilt wer­den, dass ihm eine ein­fa­che Abschrift der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den ist, § 189 ZPO. Inhalts­über­sichtErfor­der­nis

Lesen
Öffentliche Zustellung der Klageschrift - auch ohne beglaubigte Abschrift

Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – auch ohne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

Lesen
Klageerhebung - und die beglaubigte Abschrift

Kla­ge­er­he­bung – und die beglau­big­te Abschrift

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Aller­dings wird der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift durch die Zustel­lung einer ein­facheb Abschrif­ten der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten geheilt, § 189 ZPO. Erfor­der­lich­keit einer beglau­big­ten Abschrift Die

Lesen
Öffentliche Zustellung der Klageschrift - und keine beglaubigte Abschrift

Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – und kei­ne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­te kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der

Lesen
Klageerhebung - und die Zustellung nur einer einfachen Abschrift der Klageschrift

Kla­ge­er­he­bung – und die Zustel­lung nur einer ein­fa­chen Abschrift der Kla­ge­schrift

Die Erhe­bung der Kla­ge erfolgt durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes (Kla­ge­schrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustel­lung ist die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in dem Titel 2 des ers­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 166 ff. ZPO) bestimm­ten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben ist, sind von

Lesen
Klageerhebung - und die öffentliche Zustellung der Klageschrift

Kla­ge­er­he­bung – und die öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

Lesen
Klagezustellung - und die beglaubigte Abschrift

Kla­ge­zu­stel­lung – und die beglau­big­te Abschrift

Das Erfor­der­nis der Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge ist durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz nicht besei­tigt wor­den. Bei der durch die Geschäfts­stel­le ver­an­lass­ten Zustel­lung einer ein­fa­chen statt einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift han­delt es sich um eine Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten, die nach § 189 ZPO geheilt wer­den kann. Zur Erhe­bung der

Lesen
Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist - und ihr Beginn

Beru­fungs­frist, Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihr Beginn

Für Urtei­le, die nach dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zuge­stellt wor­den sind, setzt der Beginn der Fris­ten zur Beru­fungs­ein­le­gung und begrün­dung nicht mehr die Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung vor­aus. Ent­spre­chend der nun­mehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ent­hal­te­nen Regel genügt die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift

Lesen
Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift der Klage - und die Verjährungshemmung

Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus. Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten

Lesen
Bestimmende Schriftsätze - und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

Bestim­men­de Schrift­sät­ze – und die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Rechts­an­walts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei bestim­men­den Schrift­sät­zen die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers erfor­der­lich, um die­sen unzwei­fel­haft iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen . Doch genügt die­sen Anfor­de­run­gen auch die Unter­schrift der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten unter dem Beglau­bi­gungs­ver­merk am Ende der beglau­big­ten Abschrift, wenn die­se inner­halb der Begrün­dungs­frist beim Gericht ein­ge­gan­gen ist. Denn

Lesen
Die Paraphe unter der Klageschrift

Die Para­phe unter der Kla­ge­schrift

Eine nur mit­tels Para­phe unter­zeich­ne­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist unzu­läs­sig. Die­ser Man­gel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den. Eine sol­che Hei­lung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine ver­stri­che­ne Kla­ge­er­he­bungs­frist gem. § 4 LSGchG. Aus einer feh­ler­haf­ten Beglau­bi­gung der zuge­stell­ten Abschrift der Kla­ge­schrift muss der Beklag­te

Lesen
Berufungsbegründung mittels beglaubigter Abschrift

Beru­fungs­be­grün­dung mit­tels beglau­big­ter Abschrift

Die beglau­big­te Abschrift einer Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglau­bi­gungs­ver­merk von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers hand­schrift­lich voll­zo­gen ist. Die Rechts­wir­kun­gen der Ein­rei­chung der Urschrift eines bestim­men­den Schrift­sat­zes tre­ten auch dann ein, wenn eine von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hand­schrift­li­che beglau­big­te Abschrift frist­ge­mäß bei Gericht ein­ge­gan­gen ist. Bereits nach der Recht­spre­chung des

Lesen