beglaubigte Abschrift || Rechtslupe

Unterschrift

5. Juli 2022 Rechtslupe

Der nicht unterschriebene Berufungsschriftsatz – und die beglaubigte Abschrift

Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist. Voraussetzung ist freilich, dass bei Ablauf

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

11. Mai 2022 Rechtslupe

Die Zustellung einer einfachen Urteilsabschrift – oder: das beA heilt Zustellungsmängel

Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität

Bundesgerichtshof

2. Mai 2022 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene Berufung – und die beglaubigte Abschrift

Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist. Voraussetzung ist freilich, dass bei Ablauf

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

27. Oktober 2020 Rechtslupe

Heilung eines Zustellungsmangels – durch die Kopie von einem anderen Verfahrensbeteiligten

Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem

8. August 2019 Rechtslupe

Die Zustellung eines Versäumnisurteils

Nach der bis zum 30.06.2014 geltenden Rechtslage musste gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Versäumnisurteil in Form einer Ausfertigung der unterliegenden Partei zugestellt werden. Die Zustellung einer beglaubigten oder einfachen Abschrift genügte hingegen

5. April 2019 Rechtslupe

Zustellung einer Beschlussverfügung

Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.07.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels.

Seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit

Landgericht Bremen

4. August 2016 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung – und die erforderliche Zustellung

Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift an die Beklagten kann jedoch dadurch geheilt werden, dass ihm eine einfache

4. August 2016 Rechtslupe

Öffentliche Zustellung der Klageschrift – auch ohne beglaubigte Abschrift

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO.

Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht

Regierungsviertel

21. Juni 2016 Rechtslupe

Klageerhebung – und die beglaubigte Abschrift

Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Allerdings wird der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift durch die Zustellung einer einfacheb Abschriften der Klageschrift an die

Gerichtsgebäude

21. Juni 2016 Rechtslupe

Öffentliche Zustellung der Klageschrift – und keine beglaubigte Abschrift

Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO.

Die öffentliche Zustellung erfolgt

14. Juni 2016 Rechtslupe

Klageerhebung – und die Zustellung nur einer einfachen Abschrift der Klageschrift

Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO.

Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten

Landgericht Bremen

14. Juni 2016 Rechtslupe

Klageerhebung – und die öffentliche Zustellung der Klageschrift

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO.

Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht

Landgericht Bremen

12. April 2016 Rechtslupe

Klagezustellung – und die beglaubigte Abschrift

Das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage ist durch das Zustellungsreformgesetz nicht beseitigt worden. Bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die

31. März 2016 Rechtslupe

Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist – und ihr Beginn

Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs.

Bundesverwaltungsgericht

21. Juli 2015 Rechtslupe

Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift der Klage – und die Verjährungshemmung

Auch nach der Änderung der Zustellungsvorschriften durch das Zustellungsreformgesetz zum 01.07.2002 ist eine beglaubigte Abschrift der Klage zuzustellen. Die Zustellung einer nicht beglaubigten Kopie reicht nicht aus.

Kopiert die Mitarbeiterin des Anwalts die im Original unterschriebene Klageschrift, und setzt zudem

25. November 2014 Rechtslupe

Bestimmende Schriftsätze – und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können.

Doch genügt diesen Anforderungen auch die Unterschrift der Verfahrensbevollmächtigten unter dem Beglaubigungsvermerk am Ende der beglaubigten Abschrift, wenn

Landgericht Bremen

11. Juni 2014 Rechtslupe

Die Paraphe unter der Klageschrift

Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 LSGchG.

Schreibmaschine

18. Mai 2012 Rechtslupe

Berufungsbegründung mittels beglaubigter Abschrift

Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes treten auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftliche beglaubigte Abschrift