Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich. Frei von verfassungsrechtlichen Bedenken sind insbesondere eine Auslegung von § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB, soweit
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Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte aktuell über Amtshaftungsansprüche zu befinden, die der Kläger gegen
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