Der Anspruch des Vaters auf beglei­te­ten Umgang

Die Annah­me, dem Fami­li­en­ge­richt ste­he bei Ent­schei­dun­gen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegen­über dem Jugend­amt noch gegen­über frei­en Jugend­hil­fe­trä­gern eine Anord­nungs­kom­pe­tenz zur Beglei­tung von Umgän­gen zu, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Frei von ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken sind ins­be­son­de­re eine Aus­le­gung von § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB, soweit

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Beglei­te­ter Umgang mit sei­nen Kin­dern und die Auf­la­ge, Deutsch zu sprechen

Wird einem die deut­sche Spra­che beherr­schen­den Kin­des­va­ter auf­ge­ge­ben, bei durch das Jugend­amt beglei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten mit sei­nen Kin­dern nicht Pol­nisch, son­dern nur Deutsch zu spre­chen, liegt hier­in nicht in jedem Fall eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung, die eine Geld­ent­schä­di­gung recht­fer­tigt. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che zu befin­den, die der Klä­ger gegen

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