Anhö­rungs­rü­ge – und die Wie­der­ho­lung des bis­he­ri­gen Par­tei­vor­trags

Soweit die Klä­ge­rin mit der Anhö­rungs­rü­ge ihren Vor­trag aus der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wie­der­holt, kann die Anhö­rungs­rü­ge damit nicht begrün­det wer­den. Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gerügt wer­den . Für die erfor­der­li­che

Lesen

Anhö­rungs­rü­ge – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statt­haf­te Anhö­rungs­rü­ge ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn es an der vor­ge­schrie­be­nen Dar­le­gung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigen­stän­di­gen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht fehlt. Die Dar­le­gung muss erken­nen las­sen, aus wel­chen kon­kre­ten

Lesen

Vor­zei­ti­ge Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die nicht hin­rei­chen­de Begrün­dung

Hat sich der Ver­wal­tungs­akt vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs durch Zeit­ab­lauf oder in sons­ti­ger Wei­se gemäß § 124 Abs. 2 AO erle­digt, ist eine Hei­lung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mög­lich. Ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt kann nicht durch das Nach­schie­ben einer Begrün­dung

Lesen

Begrün­dung eines Ver­wal­tungs­akts – und ihre Nach­ho­lung

Der schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt ist mit einer Begrün­dung zu ver­se­hen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). In der Begrün­dung sind die wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­de mit­zu­tei­len, die die Behör­de zu ihrer Ent­schei­dung bewo­gen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG). Die Begrün­dung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen soll auch die Gesichts­punk­te erken­nen las­sen, von denen

Lesen