Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­ak­tes

Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG, § 37 Abs. 1 LVwVfG BW muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Das bedeu­tet zum einen, dass der Adres­sat in die Lage ver­setzt wer­den muss, zu erken­nen, was von ihm gefor­dert wird. Zum ande­ren muss der Ver­wal­tungs­akt geeig­ne­te Grund­la­ge für Maß­nah­men zu sei­ner zwangs­wei­sen Durch­set­zung

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Begründungserfordernisse bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Begrün­dungs­er­for­der­nis­se bei der Anfech­tung von Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine

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