Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – per Tele­fax ohne Anla­gen vor­ab

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist nach Zugang der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch zu begrün­den (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Daher muss die inner­halb der Frist vor­ge­leg­te Begrün­dung den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen. Dazu gehört die frist­ge­rech­te

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelbegründungsfrist

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Die Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO inner­halb eines Monats zu bean­tra­gen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hin­der­nis für die Ein­hal­tung der ver­säum­ten Frist beho­ben ist. Bestand das Frist­wah­rungs­hin­der­nis dar­in, dass sich

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Wiedereinsetzung - oder: schlaf weiter…

Wie­der­ein­set­zung – oder: schlaf wei­ter…

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn weder ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung gestellt wor­den ist noch Grün­de für die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist dar­ge­legt wor­den sind. So kam im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO wegen der Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist nicht

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Begründungsfrist

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den. Nach § 116 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils beim Bun­des­fi­nanz­hof unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen

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Rechtsmittelbegründungsfrist - und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten

Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist – und die Prü­fungs­pflicht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Klä­ger das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wie eige­nes Ver­schul­den zurech­nen las­sen1. Der hier­für ein­schlä­gi­ge Ver­schul­dens­maß­stab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch ein­fa­che bzw. leich­te Fahr­läs­sig­keit ein2. Wenn ein Rechts­an­walt eine Pro­zess­ver­tre­tung über­nimmt, wird die Wah­rung der

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Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen - und die Frist zur Antragsbegründung

Beru­fungs­zu­las­sung in Notar­di­si­zi­pli­nar­sa­chen – und die Frist zur Antrags­be­grün­dung

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNo­tO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung ist nicht ver­län­ger­bar. Die zwei­mo­na­ti­ge Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Klä­ger durch die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Urteils unter­rich­tet wor­den war,

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